Abgabe im Gespräch

Zweitwohnsitzer sollen künftig zahlen

In Niederösterreich steht die Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe im Raum, wie es bereits in anderen Bundesländern der Fall ist. Wie denkt man im Bezirk Gmünd darüber?

BEZIRK GMÜND. Die Statistik Austria hat Anfang des Jahres die alljährliche Statistik zu Nebenwohnsitzen veröffentlicht (Zahlen für den Bezirk Gmünd siehe rechts). In der Gemeinde Eggern beispielsweise waren demnach zu Jahresbeginn 304 Nebenwohnsitze gemeldet, was einer Rate (Nebenwohnsitze je 100 Hauptwohnsitze) von 44,8 entspricht. "Grundsätzlich begrüße ich die Nebenwohnsitzabgabe in Niederösterreich. Ein Beitrag der Nebenwohnsitzer zur Erhaltung der Infrastruktur sowie Anteilige Kosten des Winterdienstes würde für die Gemeinde eine Erleichterung bedeuten. Spannend wird allerdings noch die Umsetzung und Einhebung einer solchen Abgabe", meint Bürgermeister Karl Schraml (ÖVP).

In der Gemeinde Brand-Nagelberg waren mit Jahresbeginn 588 Zweitwohnsitze gemeldet, das ist eine Rate von 40,5. "Ich befürworte eine bundesweit einheitliche Nebenwohnsitzabgabe. Menschen, die einen Nebenwohnsitz haben, nehmen alle Leistungen der Gemeinden mit in Anspruch, ohne dass die Gemeinden dies in Form von Ertragsanteilen abgegolten bekommt. Das ist ungerecht. In manchen Bundesländern gibt es bereits eine solche Abgabe. Deshalb bin ich für eine bundesweit einheitliche Regelung", so Bürgermeister Georg Einzinger (SPÖ).

Gemeinden sollen selbst entscheiden

"Wir kennen den Wunsch des NÖ Gemeindebundes zu dem Thema. Unser Landesrat Ludwig Schleritzko hat bereits angekündigt, für Gespräche über die genaue Ausgestaltung mit den Gemeindevertretern zur Verfügung zu stehen", sagt ÖVP-Bezirksparteiobfrau und Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais. Diesen Gesprächen wolle sie aber nicht vorgreifen. "Entscheidend wird jedoch sein, dass jede Gemeinde selbst darüber entscheiden kann, ob sie diese Abgabe einhebt oder nicht", so Diesner-Wais.

"Im Landtag liegt ein Antrag der Grünen vor, der eine Regelung für eine Zweitwohnsitzabgabe anregt. Im Bezirk Gmünd sind im Gegensatz zu reinen Tourismusregionen die Gründe für Zweitwohnsitze vielfältig, oft familiär bedingt. Zweitwohnsitzer tragen wesentlich zum kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben im Bezirk bei. Daher sind Ausnahmen, wie zum Beispiel Wohnsitz zu Dienst- und Ausbildung, Pflege und Betreuung von Angehörigen oder besonderes Engagement im Gemeindeleben, unbedingt zu berücksichtigen", so Manfred Stattler, Bezirkssprecher der Grünen. "Darüber hinaus sollte sich Niederösterreich dafür einsetzen, dass der Finanzausgleich den Lebensrealitäten einer mobiler gewordenen Gesellschaft Rechnung trägt, allenfalls durch eine Aufteilung der Gelder zwischen Haupt- und Zweitwohnsitzgemeinde." Auch für ihn ist letztlich ein wichtiger und entscheidender Punkt, dass jede Gemeinde selbst entscheiden kann, ob sie eine solche Abgabe einhebt oder nicht.

Alternative Finanzierungsform

"Für die sogenannten Zweitwohnsitzer bekommen Gemeinden über den Finanzausgleich vom Bund keine Abgeltung. Das ist ein grundlegendes Finanzierungsproblem für Gemeinden mit vielen Zweitwohnsitzen. Die Gemeinden müssen die Kosten für die bereitgestellte Infrastruktur wie Kanal, Wasser und Müll stemmen und genauso Schneeräumung und Straßenbeleuchtung finanzieren", erklärt SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Thomas Miksch. Trotzdem würden viele Zweitwohnsitzer für Gemeinden, gerade im Waldviertel, eine wichtige Säule für den Tourismus und die Gastronomie darstellen: "Sie sind eine Bereicherung für das gesellschaftliche Leben in unseren Gemeinden", so Miksch, der vorschlägt: "Statt einer Zweitwohnsitzabgabe wäre eine Berücksichtigung der Zweitwohnsitzer im Finanzausgleich für das Waldviertel eine bessere und vor allem nachhaltigere Finanzierungsform."



Anzahl der gemeldeten Nebenwohnsitze im Bezirk Gmünd zu Jahresbeginn 2023 (Quelle: Statistik Austria)
Amaliendorf-Aalfang: 376
Bad Großpertholz: 569
Brand-Nagelberg: 588
Eggern: 304
Eisgarn: 262
Gmünd: 1.020
Großdietmanns: 452
Großschönau: 224
Haugschlag: 299
Heidenreichstein: 1.147
Hirschbach: 156
Hoheneich: 446
Kirchberg/Walde: 339
Moorbad Harbach: 257
Litschau: 1.394
Reingers: 229
Sankt Martin: 300
Schrems: 1.117
Unserfrau-Altweitra: 187
Waldenstein: 220
Weitra: 737
GESAMT: 10.623



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