Landesräte frühstückten mit der Region Waldviertel

Aktuelles aus der Landespolitik wurde den Gemeindevertretern in Großschönau präsentiert

GROSSSCHÖNAU (red). Rund 120 Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden aus der Hauptregion Waldviertel holten sich beim traditionellen "Frühstück mit der Region" der NÖ.Regional.GmbH Informationen aus erster Hand, wofür diesmal gleich zwei Landesräte sorgten: Landesrat Ludwig Schleritzko, zuständig Finanzen und Mobilität und Landesrat Martin Eichtinger, zuständig für Wohnbau, Arbeit und internationale Beziehungen berichteten über Neuerungen und aktuelle Entwicklungen.

"Infrastruktur braucht Zeit"

Landesrat Ludwig Schleritzko wies zum Auftakt auf aktuelle Entwicklungen im Verkehrsbereich hin und unterstrich die Bemühungen seitens des Landes NÖ, verbesserte Angebote im öffentlichen Verkehr auf Straße und Schiene zu schaffen, bat jedoch um Verständnis, dass Infrastruktur auf Jahrzehnte angelegt sei und es daher Zeit und Geld brauche. Betreffend Budgetpolitik im Land NÖ werde für 2021 ein ausgeglichenes Budget angestrebt. Eine Transparenzdatenbank als Steuerungs- und Analyseinstrument soll dabei helfen, dass Förderungen zielgerichtet ankommen. Zur neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) meinte er, dass die Kuh aus dem Stall ist. Hinsichtlich Umsetzung müsse man gemeinsam an einem Strang ziehen und den Blick in die Zukunft richten, Gemeinden untereinander zu vergleichen sei nun schwieriger.

500 Millionen Euro von der EU

Landesrat Martin Eichtinger hob in seinem Statement die intensive Kommunikation des Landes und der Gemeinden hervor und nahm zu aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in seinen zuständigen Ressorts Stellung: zurzeit wird an der Wohnbaustrategie 2025 gearbeitet – leistbares Wohnen und Betreutes Wohnen sind Erfolgsgeschichten. Auch am Arbeitsmarkt sind positive Trends sichtbar – steigende Beschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit, besonders bei Jugend und Langzeitarbeitslosen ist dank der guten Kooperation mit dem AMS zu erkennen. Ein Strukturplan für Gesundheit bis 2025 und eine verstärkte Ausdehnung der Natur im Garten-Angebote auch auf den urbanen Raum sind ebenfalls in Ausarbeitung. Besonders gut aufgestellt ist das Land NÖ in der Europa-Politik – 2017 sind 500 Millionen Euro nach NÖ geflossen, und auch künftig will man sich intensiv um regionale Fördermittel bemühen.

Informative Vorträge

Andreas Auer von der Abteilung Gemeinden der NÖ Landesregierung führte in seinem Vortrag die für Gemeinden relevanten Änderungen der VRV näher aus – beispielsweise wird der ordentliche und außerordentliche Haushalt nun durch drei Haushalte ersetzt (Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt), und diese Haushalte müssen künftig ausgewogen sein. Details dazu werden Gemeindevertretern und Mandataren in Schulungen nähergebracht.

Letzter Referent an diesem Vormittag war Helmuth Frank (Leiter der Abteilung Wohnungsförderung), welcher den Anwesenden Unterstützungsangebote des Landes NÖ zu Eigenheimförderung, Wohnungsbau sowie zielgruppenspezifische Förderungen für Betreutes und Junges Wohnen erläuterte. Bei der anschließenden Fragerunde wurde deutlich, dass die Verringerung von Leerständen in den Ortskernen den Gemeindevertretern ein wichtiges Anliegen ist.