Thaur in Aufruhr

Kapellenweg wird zum Politikum

THAUR. Joe Bertsch ist grüner Gemeinderat in Thaur und stinksauer. Grund seiner Wut: Eine Gemeinderatssitzung, die am 18. Dezember stattgefunden hat. Bei dieser Sitzung stimmten die Thaurer Gemeinderäte über eine Zufahrt zu einem neuen privaten Wohnbauprojekt am Kapellenweg – eine Sackgasse – ab.

Dauerbrenner: Sackgassen

Als Ausschussmitglied forcierte Bertsch einen Anschluss aus Richtung Konrad-Lechner-Weg, um die Sackgassenproblematik – die früher für Thaur als politischer Dauerbrenner galt – aufzuheben. Im Ausschuss wurde die Situation schon eine Woche vor der Gemeinderatssitzung diskutiert. Bertsch verlangte nach einer neuerlichen schriftlichen Stellungnahme des örtlichen Raumplaners, Bernd Egg, da das Verkehrsgutachten eines anderen Fachmannes neue Informationen beinhaltet hat.

Jede Kritik wurde gestrichen

Die Stellungnahme wurde den Gemeinderäten allerdings nicht vorab zur Verfügung gestellt und erst bei der letzten Gemeinderatssitzung 2019 als "Zusammenfassung" vorgelegt. Die Abstimmung erfolgte und acht Gemeinderäte stimmten für den Plan, vier stimmten dagegen und drei enthielten sich der Stimme. Erst im Nachhinein stellte sich heraus: Die "Zusammenfassung" wurde derart gekürzt, dass jegliche kritischen Punkte zu der geplanten Zufahrt gestrichen wurden. Bertsch: "Das ist plumpe Manipulation. Ich bin mir sicher, wenn die Gemeinderäte Einsicht in die Papiere gehabt hätten, gäbe es jetzt ein anderes Abstimmungsergebnis." Auch der Raumplaner selbst wies in einem Mail an die Gemeinderäte diese Kürzung seiner Stellungnahme zurück.
Die Causa wird nun in der Gemeindeaufsicht des Landes behandelt. Gegenstand der Prüfung ist die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Raumordnungsgesetzes. Wann eine Stellungnahme des Landes zu erwarten ist, ist noch nicht klar.

"Alles rechtens"

Bürgermeister Christoph Walser will das Ergebnis abwarten, ist sich seiner Sache aber sicher: "Von Manipulation oder Urkundenfälschung kann keine Rede sein. Wir haben dieses Thema der Zufahrt seit dem Beschluss im Sommer für die Bebauung Länge mal Breite öfters diskutiert. Jedem war bei der Abstimmung klar, dass das nicht die optimale Lösung ist." Walser will erst die Ergebnisse der Gemeindeaufsicht abwarten und meint: "Wenn sich herausstellt, dass wir einen Fehler gemacht haben, werden wir natürlich neu abstimmen."
Ergebnis hin oder her: Für beide Parteien hängt der Haussegen schief. Walser wie Bertsch sind einer Meinung, wenn sie von der künftigen Zusammenarbeit im Gemeinderat sprechen: "So geht es sicherlich nicht."