"Mils ist eine Vorbildgemeinde"
Finanzministerin Maria Fekter fordert die Gemeinden auf eine aktive Standortpolitik zu betreiben.
BM Maria Fekter (ÖVP) war vergangene Woche in Tirol zu Besuch. "Ich wurde gefragt, einen Besuch in einer wirtschaftlich erfolgreichen Gemeinde zu arrangieren, da ist mir gleich Mils eingefallen", erzählte LR Hannes Tratter (ÖVP) und erklärt: "Mils war früher ein Wohndorf mit geringen Steuereinnahmen und finanziellen Problemen. Das neue Gewerbegebiet brachte viele neue Arbeitsplätze und einen starken Anstieg bei der Kommunalsteuer."
"Ohne Arbeitsplätze gibt es keine gesunden Finanzen, das gilt für die Gemeinden gleichermaßen wie für den Bund", erklärte Ministerin Fekter bei ihrem Besuch in Mils.
Wahlkampftöne von Fekter
"Bis zum Jahr 2007 wurde Österreich im Vergleich mit anderen Nationen immer wetbewerbsfähiger, seither sind wir zurückgefallen. Das muss sich ändern", forderte Fekter. Die deftige Wortwahl ihres Parteifreundes, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ("Österreich ist abgesandelt") wollte sie nicht kommentieren, hielt aber fest: "Die Stimmung in der Wirtschaft ist nicht so gut, wie sie sein könnte, schuld daran sind auch die dauernden Spekulationen über neue Steuern, die für Verunsicherung sorgen. Die sogenannte Reichensteuer wäre in Wirklichkeit eine Steuer für den Mittelstand und auf das Betriebsvermögen. Wir von der ÖVP sind vehement dagegen."
Solide Gemeinden
"Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es vielen Tiroler Gemeinden gelungen ihren Schuldenstand sogar noch zu senken. Auch das Land Tirol steht sehr solide da", bemerkte LR Hannes Tratter. "Eine solide Politik muss ohne neue Steuern und ohne neue Schulden auskommen. Nur durch Investitionen werden neue Arbeitsplätze geschaffen", erklärte Fekter abschließend.
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