Servitutsrecht

Kurioser Streit um Hauszugänge

Verhängnisvolles Versäumnis: Häuser am Oberen Thurnweg haben seit 20 Jahren keinen klar geregelten Hauszugang.

HERMAGOR (jost). In einer der schönsten Lagen Hermagors, am Oberen Thurnweg, steht seit bald 20 Jahren eine attraktive Eigentumswohnanlage. Doch von Anfang an war die Situation der Zugänge zu den insgesamt vier Häusern, in denen 22 Familien leben, unklar. Bauwerber und Bauträger bzw. Generalunternehmer war eine Firma aus dem Raum Spittal/Drau, die inzwischen nicht mehr existiert.

"Die Gemeinde sollte getrennte Parkplätze und Hauszugänge genehmigen." (Peter Mokre)

Umsetzung

2001 wurde das erste Haus – es ist das westlichste der gesamten Anlage – von fünf Eigentümern bezogen. Auch PKW-Abstellplätze sowie ein kleiner Besucherparkplatz wurden geschaffen. Etwa zwei Jahre später entstand der nächste – weitestgehend baugleiche – Baukörper einschließlich PKW-Abstellplätzen. Der Fußweg zum zweiten Hauseingang wurde als Verlängerung des schon bestehenden Zuganges zu Haus eins einvernehmlich zwischen den Eigentümern vereinbart.

"Mit wenig Aufwand könnte ein durchgehender Hauszugang hergestellt werden." (Hermann Offner)

Weitere zwei Häuser

In den Folgejahren entstanden in östlicher Fortsetzung die letzten beiden Häuser der Gesamtanlage. Diese haben eine gemeinsame Tiefgarage, Zufahrt direkt vom Oberen Thurnweg. Besucherparkplätze gibt es dafür allerdings nicht und auch keine eigenen Hauszugänge. Daher benutzen die dortigen Eigentümer ebenfalls die schon bestehenden Zugangswege der ersten beiden Häuser, um so zu ihren eigenen Haustüren zu gelangen. Diese Tatsache hat im Laufe der Jahre zur Bildung zweier gegenläufiger Interessensgruppen geführt, weil es seinerzeit im Zuge der Kaufverträge und der Parifizierungen verabsäumt wurde, entsprechende Servituts-Vereinbarungen im Grundbuch zu verankern. Ein verhängnisvolles Versäumnis.

Lösungsvorschläge

Die "Gruppe West" mit Sprecher Peter Mokre wehrt sich dagegen, dass ihre privaten Grundstücksflächen und Gehwege von immer mehr Menschen sozusagen "illegal" mitbenutzt werden. Und die "Gruppe Ost" unter Klaus Hermann Offner schlägt als Lösung vor, den jetzt noch vorhandenen Grünbereich entlang des Hauszuganges zwischen den "oberen und unteren" Häusern kostengünstig und barrierefrei zu befestigen.
So könnten alle Eigentümer der vier Häuser die Zugänge in beiden Richtungen benutzen. Gegen die dafür erforderlichen Servituts-Eintragungen im Grundbuch gibt es aber seitens der "Gruppe West" Ablehnung.

Kritische Situation

Der bisherige Konflikt zwischen den verschiedenen Eigentümern gipfelte im Herbst 2018 mit der von der Mokre-Gruppe aufgestellte Tafel "Durchgang verboten". Peter Mokre zur WOCHE: "Wir erwarten, dass in dieser Angelegenheit die Stadtgemeinde endlich vermittelnd aktiv wird und im Osten Besucherparkplätze und eigene Hauszugänge für die unteren Häuser genehmigt."

Statement: Herwig Ronacher

Architekt Herwig Ronacher zur WOCHE: "In unserer damaligen Einreichplanung und Baubeschreibung haben wir entlang der gesamten Nordflanke der aus vier Baukörpern bestehenden Wohnanlage einen durchgehenden Zugangsweg zu allen vier Häusern vorgesehen. Die Bauleitung während der Projektumsetzung sowie die Parifizierungen im Zuge der Erstellung der Kaufverträge lagen nicht in unseren Händen."

Statement: Paul Hebein

Bauamtsleiter Hermagor, Paul Hebein zur WOCHE: Angesprochen auf die Situation der ungeklärten Hauszugänge am Oberen Thurnweg, ist Paul Hebein – seit Herbst 2014 neuer Bauamtsleiter der Stadtgemeinde Hermagor – dabei, die Angelegenheit zu durchforsten. "Da die ganze Sache schon fast 20 Jahre zurückliegt, bin ich dabei, mir einen Überblick über die gesamte Sach- und Rechtslage des Projektes zu verschaffen".