Hernals-Bezirkschef Peter Jagsch

"Emotionen sind nichts Negatives"

Knapp fünf Monate ist Peter Jagsch (SPÖ) Bezirksvorsteher von Hernals. Die BezirksZeitung bat den neuen Bezirkschef zum ausführlichen Sommergespräch.

WIEN/HERNALS. Rückschau, Ausschau und Aktuelles - Im Sommertalk mit der BezirksZeitung nimmt Peter Jagsch kein Blatt vor den Mund. Neben emotionsgeladenen Bezirksthemen wie Baumschutz, Radwege und U5, spricht der Nachfolger von Ilse Pfeffer über die Teuerung und das Parkpickerl.

Sie sind seit 131 Tagen im Amt. Wie lautet Ihr erstes Resümee?
PETER JAGSCH: In der ersten Betrachtung ist es eine Herausforderung. Trotz der Vorerfahrung ist es jetzt anders, weil jedes Wort ein anderes Gewicht hat.

Die Letztverantwortung zu haben ist auch mit Druck verbunden. Spüren Sie einen solchen?
Natürlich ist es mit einem gewissen Druck verbunden. Das gehört zum Handwerk dazu.

Radwege, Baumschutz, U-Bahn – welche Themen sorgen bei Ihnen für große Emotionen?
Jedes Thema erzeugt Emotion. Ich kann als Bezirksvorsteher kein Thema ohne Emotion behandeln. Das ist aber nichts Negatives. Es ist ein Antrieb, lösungsorientiert zu arbeiten.

In der Alszeile soll ein „echter Radweg“ entstehen. Wie weit sind die Planungen?
Ich habe noch keinen Plan gesehen. Ich weiß aber, dass die zuständigen Stellen intensiv daran arbeiten. Ich hoffe, dass ich in den nächsten Wochen sichtbare Ergebnisse auf Papier bekomme. Alles gehört rechtlich geprüft und dann geht es um die Verhandlung, wie man es finanziert.

Wer wird bei positiver Umsetzung die Lorbeeren ernten?
Alle, die sich für das Radfahren im Bezirk aussprechen. Die Bürgerinitiative, alle politischen Parteien, die dem Projekt zustimmen werden und die Bürger, die mehr Verkehrssicherheit haben. Es ist kein Wettbewerb, wer mehr Recht hat. Es muss für alle Beteiligten eine positive Veränderung darstellen.

Die Grünen haben sich beschwert, dass sie in Kommission ignoriert werden, dass mit Anträgen bewusst nicht der Geschäftsordnung entsprechend umgegangen wird.
Das ist Blödsinn. Es besteht seit langem ein Dialog zwischen der Bezirksvorstehung, den Fachdienststellen und der Bürgerinitiative. Das ist das einzig Maßgebliche. Am Ende des Tages geht es nicht darum, welche Fahne dort weht. Wir haben uns dafür einzusetzen, um einen sicheren Radweg zu schaffen.

Themawechsel: Warum verweigert die Bezirksvorstehung Auskünfte zu Baumfällungen?
Aus meiner Perspektive ist es klar. Ich habe eine Anfrage an die Fachdienststelle gestellt. Die hat uns glaubhaft versichert, dass 677 neue Bäume gepflanzt wurden.

Muss die Arbeit von Ämtern und Behörden transparenter werden?
Wenn das Verwaltungsgericht zum Entschluss kommt, dass Informationen öffentlich darzustellen sind, dann hat der Magistrat dafür zu sorgen, dass alles öffentlich einsehbar ist. Mir geht es darum, wenn ein Baum gefällt wurde, dass es rechtens ist. Wenn nicht, dann muss sowieso ein Verfahren eingeleitet werden.

Oft wird auf die positiven Auswirkungen der geplanten U5 bis nach Hernals verwiesen. Welchen Einfluss bei den Planungen hat der Bezirk tatsächlich?
Wie haben uns intensiv eingebracht bei der geplanten Führung bis zur S45. Jetzt geht es um die generelle Planung. Wenn die abgeschlossen ist, dann kommt die Detailplanung mit den Wiener Linien. Hier haben wir sehr wohl Mitspracherecht. Am Ende des Tages geht es darum, dass wir öffentlichen Raum optimal nutzen. Es soll nicht nur neu, sondern besser werden.

Teure Lebensmittel, hohe Energiepreise und ausufernde Spritpreise - kann der Bezirk die Menschen im Grätzl irgendwie unterstützen?
Uns fehlt hier leider der Handlungsspielraum. Aber wir investieren in die öffentliche Infrastruktur wie Schulen in der Kindermanngasse. Wir können bei Projekten bei denen es geht, wo die Umstellung von fossiler Energie auf Geothermie angegangen wird, unterstützen. Bei der Stadt gibt es viele Beratungsangebote für Hausbesitzer. Im Bezirk unterstützen wir die Wiener Netze insofern, dass wir beim Ausbau der Fernwärme nichts in den Weg legen werden. Da geht es dann schon soweit, dass man Baumpflanzungen zeitlich nach hinten verschiebt um die Fernwärme unterzubringen.

Davon können sich die Menschen aber nichts kaufen.
Ich kann leider niemanden Geld anbieten. Das ist die Sache der Bundesregierung. Wenn es noch lange so weiter geht, dann wird es diese nicht mehr lange geben. Aber sie werden schon wissen was sie tun. Das Wohlwollen mit einmal 180 Euro zu erkaufen, ist aber sehr fraglich. Die Bundesregierung hat die Verantwortung. Und wenn ich nicht rechtzeitig Maßnahmen setze, dass die Belastung nicht überhand nimmt, und sie nimmt überhand, dann passt es nicht. Es baut sich bei den Bürgern massiv finanzieller Druck auf. Und zwar bei den Basics, als Lebensmittel. Es ist leichter an der Tankstelle zwei Euro zu bezahlen als kein Brot zu bekommen. Das wäre aber nur ein Ansatz von vielen.

Die nächste Bezirksvertretungssitzung ist am 5. Oktober. Was passiert im Sommerloch? Steht die Arbeit still?
Wir arbeiten intensiv an einigen Projekten. Wir haben viele Themen welche wir ganz konzertiert abarbeiten. Eine davon ist die Parkraumbewirtschaftung auf der Höhenstraßensiedlung. Das behördliche Verfahren hat ergeben, dass es zu Stellplatzdruck gekommen ist. Es gibt viele Parkplatzflüchtlinge aus den Bezirken. Daher gab es die Empfehlung dort zu bewirtschaften. Jetzt geht es darum vor Ort Vermessungen durchzuführen. Man muss sich auch überlegen ob Einbahnen zu schaffen sind. Es war gängige Praxis das Auto einfach abzustellen. Jetzt ist es so, dass wir Bewirtschaftung haben. Es kommt darauf an es so zu legalisieren um Rechtsicherheit zu haben.

Stichwort Parkpickerl. Wie schaut es am Heuberg aus?
Am Heuberg gibt es nach wie vor kein Parkpickerl. Ich habe mich mit sehr vielen Bewohnern des Heubergs unterhalten. Einige wollen das Parkpickerl sofort. Andere sagen, dass sie auch mit Parkpickerl keinen Stellplatz bekommen. Es gibt zur Zeit eine Prüfung ob mehr Stellplätze geschaffen werden können. Das Ergebnis erwarte ich mir frühestens bis Ende des Jahres.

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