Budgetdebatte in Hernals
"Von einer Überschuldung sind wir weit weg"
Der Bezirksvoranschlagsentwurf für 2024 sieht Ausgaben in der Höhe von 16.844.100 Euro vor. Bei der Bezirksvertretungssitzung in Hernals wurde ausführlich diskutiert.
WIEN/HERNALS. "Na servas!", sagte Finanzausschuss-Vorsitzender Gerhard Neumeister (SPÖ) bei seiner einführenden Rede zur Budget-Debatte in der letzten Bezirksvertretungssitzung des Jahres. Er lenkte damit den Fokus auf die geplanten Ausgaben von 16.488.100 Euro für das Jahr 2024. Dabei muss man wissen, dass allein 7,15 Millionen auf die Sanierung der Schule in der Kindermanngasse fallen. Unumgänglich, weil die Pflichtschulen in die Zuständigkeit des Bezirkes fallen.
Dennoch ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. Zwar sieht Grünen-Klubvorsitzender Richard Heuberger den hohen Schuldenstand durch die Sanierung gerechtfertigt, dennoch wünsche man sich eine mittelfristige Planung: "Es wird den Handlungsspielraum des Bezirkes einschränken." Außerdem fehle es an Transparenz: "Man muss immer bitten und nachfragen."
In die gleiche Kerbe schlug Isa Knilli von Links: "Es fehlt an Transparenz, viele Punkte sind schwammig formuliert." Außerdem sei es schwierig, über einen Voranschlag abzustimmen, wenn man den Jahresabschluss noch nicht kenne.
Vorsicht, Schulden!
Die ÖVP mit dem Klubvorsitzenden Klaus Heintzinger warnte vor zu "hohen Vorgriffen": "Über Sanierungen muss man nicht diskutieren, aber die Dienststellen schreiben, dass mit Mehraufwendungen zu rechnen ist."
Die FPÖ mit der Klubvorsitzenden Anita Mikulasek sieht sich bestätigt, da man über Jahre auf steigende Schulden hingewiesen habe. Philipp Pichler, Klubvorsitzender von Neos, hielt fest: "Zentral ist die Frage, wofür man investiert. Es ist keine leichte Entscheidung, aber eine wichtige für die Zukunft. Es ist ein Budget, dem man zustimmen kann." Beim Thema Schulden ergriff Bezirksvorsteher Peter Jagsch (SPÖ) das Wort: "Von einer Überschuldung sind wir weit weg. Mir wäre es auch lieber, keine zu haben, aber mein Ziel ist es, bei Investitionen Förderungen von Bund und Stadt zu bekommen. So oft es geht."
Die größten Posten im Budget 2024 werden für Allgemeinbildende Pflichtschulen (8.242.100 Euro) und für den Straßenbau (2.562.300 Euro) aufgewendet. Für Park- und Gartenanlagen und Kinderspielplätze sind 1.810.800 Euro vorgesehen. Die Pensionistenklubs bekommen 137.000 Euro und für die kulturelle Jugendbetreuung sind 433.500 Euro veranschlagt. Der Voranschlag wurde übrigens mehrstimmig angenommen – gegen zwei Stimmen: von Links und von der grünen Fraktion.
Bezirksbudget Hernals Voranschlag 2024
Die wichtigsten Eckpunkte (Auszug):
- Straßenbau: 2.562.300 Euro
- Pensionistenklubs: 137.000 Euro
- Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze: 1.810.800 Euro
- Straßenreinigung: 258.400 Euro
- Allgemein bildende Pflichtschulen: 8.242.100 Euro
- Kindergärten: 312.800 Euro
- Kulturelle Jugendbetreuung: 433.500 Euro
- Information und Öffentlichkeitsarbeit: 159.100 Euro
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