Beratung zu Windkraft-Initiativantrag in nächster Gemeinderatssitzung -
- hochgeladen von Lukas Leitner
Bürgerliste MIT unterstützte Kundgebung am Sonntag. ----
Bereits Ende August wurde von der unabhängigen Bürgerinitiative "6 GemeindeÄrzte FÜR Traismauer" neuerlich ein ausreichend unterstützter Initiativantrag auf Durchführung einer neuen Volksbefragung zum Thema "Windkraft" eingebracht. Dieses Begehren richtete sich im Wortlaut an den gesamten Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer, d.h. an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Bis heute gab es dazu keine weitere Behandlung dieses Antrages in einem Gremium des Gemeinderates, auch keine Information an die Fraktionen des Gemeinderates durch den Bürgermeister. "Wir unterstützen dieses Anliegen seit Anbeginn, da wir ja auch im Vorfeld der letzten Volksbefragung als einzige Gemeinderatsfraktion gegen das geplante Windkraftprojekt aufgetreten sind. Wir werden nun jedenfalls die Behandlung dieses neuerlichen Initiativantrages mit einem eigenen Antrag in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 25. November sicherstellen. Dabei wird es dann auch endlich zur Abstimmung über die Anordnung einer Volksbefragung kommen!", kündigte die Klubobfrau der Bürgerliste MIT, Gemeinderätin Elisabeth Wegl, anlässlich einer Protestaktion unabhängiger Bürgerinitiativen in der Eichberger Kellergasse, Traismauer, gegen das geplante Windkraftprojekt am Sonntag Nachmittag an. An dieser Kundgebung nahmen auch mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerliste MIT teil, die diese Kundgebung auch unterstützte.
"Unsere Position ist und bleibt klar: Das mittlerweile von weit mehr als 1.500 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Anliegen zur Abhaltung einer neuen Volksbefragung muss vom Gemeinderat - und damit auch vom Bürgermeister - endlich akzeptiert und umgesetzt werden. Gerade uns als parteiunabhängiger Bürgerliste ist die lückenlose Gewährung der in der NÖ. Gemeindeordnung normierten Bürger-, Initiativ- und Minderheitenrechte wichtig. Einer Anordnung einer neuerlichen Volksbefragung steht nichts mehr im Wege, weil dieser neuerliche Initiativantrag ja auch zahlenmäßig ausreichend unterstützt wurde. Wir werden jedenfalls danach trachten, dass dieses Anliegen nicht länger mit juristischen Tricks des Bürgermeisters auf die lange Bank geschoben wird und werden daher eine Abstimmung über die Anordnung einer Volksbefragung in der nächsten Gemeinderatssitzung sicherstellen!", so Wegl weiter.
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