Beschlüsse des Gemeinderats St. Pölten vom 26. November 2014

ST. PÖLTEN. Bei seinen Sitzungen des Stadtparlaments kamen folgende Beschlüsse zustande:

A) IM STADTSENAT

1. Subvention für Tierschutzverein Region St. Pölten
Dem Tierschutzverein Region St. Pölten wird für den Betrieb des Tierheimes St. Pölten im laufenden Jahr einen Subvention in der Höhe von 5.000 Euro gewährt.

2. Ankauf von Schachtabdeckungen, Schmutzfängern und Straßenkappen
Von der Abwasserentsorgung der Stadt werden laufend kaputte Schachtabdeckungen, Schmutzfänger und Straßenkappen getauscht bzw. für Kanalneubauten benötigt. 230 Stück Deckel, 230 Stück Schmutzfänger und 32 Stück Straßenkappen werden von der Firma SBV Schacht- und Bautechnik VertriebsGmbH in Wien um 44.000 Euro netto angekauft.

3. Vakuumentwässerung Pottenbrunn Hausanschlussschächte Vergabebeschluss
Aufgrund privater Bautätigkeit ist es erforderlich auf den jeweiligen Parzellen Hausanschlussschächte zum Anschluss der Parzellen an die Vakuumentwässerung Pottenbrunn zu versetzen. Die Lieferung von 15 Stück Hausanschlussschächten übernimmt die Firma HTI Schmidt´s Weyland Handelsgesellschaft mbH aus Wiener Neudorf zum Preis von 47.500 Euro netto.

4. Abschluss eines Baurechtsvertrages für „Junges Wohnen“
Für die Errichtung des zukunftsweisenden Bauprojektes „Junges Wohnen“ wird für das 3.945m2 große Grundstück in der Tauschergasse ein Baurechtsvertrag mit der Allgemeinen gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft St. Pölten auf 99 Jahre zu einem symbolischen Baurechtszins von 1 Euro pro Jahr abgeschlossen.

5. Subvention für Volkshäuser in der Höhe von 15.200 Euro
Für die Erhaltung der Volksheime wird für das Jahr 2013 den Volksheimen St. Georgen und Pottenbrunn eine Subvention von 3.650 Euro, dem Verein Volksheim Viehofen und dem Kulturverein Hubert Schnofl (Wagram) eine finanzielle Unterstützung von 2.900 Euro, sowie dem Verein Volksheim Radlberg eine Subvention in der Höhe von 2.100 Euro gewährt.

6. Subvention für das Gebiet „Rio Negro“
Der österreichischen Organisation für Entwicklungszusammenarbeit, dem Verein Horizont 3000, wird als Projektunterstützung im Rahmen des österreichischen Klimabündnisses eine Zuwendung von 4.150 Euro gewährt. Mit dem Geld soll, gemeinsam mit dem Beitrag der anderen österreichischen Klimabündnis-Gemeinden/Städte und Bundesländer, eine Verbesserung der indianischen Organisationsvorhaben im politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich der Region Rio Negro erreicht werden.

7. Zuwendung für Waagegemeinschaft Pottenbrunn
Der Waagegemeinschaft Pottenbrunn und Umgebung wird einen Zuwendung von insgesamt 2.500 Euro im 2-Jaresrythmus zu je 500 Euro für die Eichung der Brückenwaage gewährt. Die erste Zahlung erfolgt 2013, die letzte 2021.

B) IM GEMEINDERAT

1. Subvention für die Marketing St. Pölten GmbH
Die Marketing St. Pölten GmbH erhält für diverse Projekte sowie Maßnahmen und Tätigkeiten zur Innenstadtattraktivierung eine Subvention in der Höhe von 16.300 Euro.
Einige Projekte wurden im laufenden Jahr bereits verwirklicht, wie zum Beispiel der Ankauf der Twins-Sitzmöbel und von Werbetafeln und Pflanzentrögen.

2. Vertragsanpassung für Internetzugänge
Mit der Kabelplus GmbH ist ein Vertrag über die Bereitstellung von Internet-Breitbanddiensten für einen Hauptstandort und aktuell 28 Außenstellen abzuschließen. Die bestehenden Einzelverträge werden durch diesen Vertrag ersetzt.
Der Vertrag hat eine 60-monatige Mindestlaufzeit, die jährlichen Kosten betragen 28.000 Euro.

3. Straßentausch im Zuge der Errichtung der „Spange Wörth“
Die Stadt St. Pölten übernimmt die L 5154 von km 0,000 bis km 1,928 als künftige Gemeindestraße in die Erhaltung und Verwaltung und somit ins Eigentum. Für Mehrlängenübernahmen der Stadt leistet das Land NÖ einen einmaligen Ablösebetrag von 36.600 Euro.
Weiters wird zwischen der Stadt St. Pölten und der Marktgemeinde Obergrafendorf für das Teilstück der L 5181 von km 0,000 bis km 0,750 ein Übereinkommen für die Erhaltung und winterdienstliche Betreuung abgeschlossen.
Diese Zusicherungen sind durch die Realisierung der damit verbundenen Bauprojekte, namentlich der S 34, der Spange Wörth, beides samt Umlegung bzw. Neuerrichtung des sekundären Straßen- und Wegenetzes, aufschiebend bedingt.

4. Superädifikat am Kremserberg
Die Vereinbarung zur Begründung eines Superädifikats zwischen der Firma Treeeco und der Stadt St. Pölten, zu dem Zweck der Errichtung und dem Betrieb einer Heizzentrale am Kremserberg durch die Firma Treeeco, auf einem im öffentlichen Gut stehenden Grünstreifen der Stadt, der Parz. 383 KG Ragelsdorf, wurde beschlossen.

5. Kerntangente Nord, Projektbeschluss Teilprojekte 1 und 2
Die Realisierung der Teilprojekte 1 und 2 des Gesamtprojektes „Kerntangente Nord“, mit Errichtungskosten gemäß Kostenschätzung des Amtsberichts in der Höhe von 8,54 Mio. Euro brutto wird vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Finanzierung beschlossen.
Im gleichen Zug wird der Abschluss der beiligenden Grundsatzvereinbarung über die Errichtung und die Finanzierung der „Kerntangente Nord“ in St. Pölten beschlossen, abzuschließen zwischen der Stadt St. Pölten und dem Land NÖ – Gruppe Straße, aus der sich eine operative Zuarbeit des Landes (ÖBA) und ein Kostenbeitrag des Landes in der gedeckelten Höhe von 3 Mio. Euro brutto für das Teilprojekt 1 ergibt.
Der Stadt St. Pölten bleibt daher eine Kostentragung in der Höhe von 5,54 Mio. Euro brutto, zuzüglich Ausschreibungs- und Baurisiko sowie eintretender Preisgleitungen.
Die Abwicklung dieses Beschlusses erfolgt bis zu einer Kostengrenze von 15 % über der im Beschluss angeführten Kostenschätzung alleine durch den Magistrat. Andernfalls, das ist wenn eine Überschreitung der Kostengrenze absehbar wird, ist der Gemeinderat neuerlich zu befassen.
Mit einem Zusatzantrag wurde beschlossen, dass die Fachabteilung Bau im Magistrat Vorschläge zur Entlastung der Bevölkerung entlang der Kerntangente Nord dem Ausschuss für Bau- und Immobilienwesen bis Juni 2014 vorlegen soll.

6. Interessentenbeitrag für Hochwasserschutz
Für die bauliche Ausführung der Hochwasserschutzmaßnahmen an er Traisen für den Ortsteil Ganzendorf leistet die Stadt einen Interessentenbeitrag von 30.250 Euro. Die Baumaßnahmen werden zurzeit im Auftrag der Stadt sowie der NÖ Bundeswasserbauverwaltung durch den Traisenwasserverband durchgeführt. Die veranschlagten Baukosten betragen 110.000 Euro.

7. Vertrag - Windpark „Pottenbrunn IV“
Für die Errichtung und Betreibung des Windpark „Pottenbrunn IV“ wird zwischen der Benevento Beteiligungs GmbH und der Stadt St. Pölten ein Vertrag abgeschlossen. Gegenstand dieses Vertrags ist die generelle Zusammenarbeit beider Vertragspartner und die zur Verfügung Stellung der für die Errichtung und den Betrieb der Anlage erforderlichen Infrastruktur.

8. Subvention für die Evangelische Pfarrgemeinde
Für die Restaurierung der Pfarrkirche und des Pfarrhauses der Evangelischen Pfarrgemeinde A. u. H. B. St. Pölten in der Heßstraße 20 gewährt die Stadt eine Gesamtsubvention von 40.000 Euro. Die Gesamtkosten sind mit 1,340.000 Euro veranschlagt.

9. Generalsanierung Objekt Keimstraße 15
Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit der Generalsanierung des Objektes Keimstraße 15 (Wohngebäude der Freiwilligen Feuerwehr) mit einer Schätzsumme von 478.000 Euro netto beauftragt.

(Quelle: Magistrat St. Pölten):