Bürgerliste MIT: "1.300 Bürgerinnen und Bürger werden für dumm verkauft!" -

Kritik an einseitiger Absage des Bürgermeisters zur Windkraft-Volksbefragung. ----

Bereits am 24. März 2015 wurde von einer unabhängigen Bürgerinitiative ein ausreichend unterstützter Initiativantrag auf Durchführung einer neuen Volksbefragung zur Frage eines Mindestabstandes von Windkraftanlagen von 3.000 Metern zu gewidmetem Wohngebiet bei einer allfälligen Flächenwidmung durch den Traismaurer Gemeinderat eingebracht. Dieses Begehren richtete sich im Wortlaut an den gesamten Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer, d.h. an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Nunmehr war an sich in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 01. Juli die Anordnung der Volksbefragung geplant, die Volksbefragung selbst wurde für September erwartet, da ja die unabhängige Bürgerinitiative auf die Durchführung der Volksbefragung beharrt hat. Aufgrund eines Einzel- bzw. Privatgutachtens eines ehemaligen Verfassungsrichters möchte nun jedoch Bürgermeister Pfeffer die Anordnung der Volksbefragung überhaupt verhindern. Der bereits geplante Tagesordnungspunkt wurde aufgrund dieses Gutachtens gar nicht mehr auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt: Für Bürgermeister Pfeffer ist dieses Thema mit dem Gutachten nun bereits abschließend erledigt, eine Behandlung des Themas sei im Gemeinderat nun nicht mehr notwendig, wie er bereits in Medien kommuniziert.

Ztl.: Gutachten ist Einzelmeinung und kein objektives Urteil einer unabhängigen Instanz!

Die Bürgerliste MIT erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich das Begehren der unabhängigen Bürgerinitiative "Bürger Für Traismauer" an den gesamten Gemeinderat gerichtet hat. "Dieses nunmehrige Vorgehen ist nichts anderes als ein demokratiepolitischer Skandal. Unabhängig davon, welche Meinung in diesem Gutachten vertreten wird, bleibt dies für die weitere Behandlung des Themas ohnehin ohne Belang. Dieses Gutachten ist ja kein abschließendes, objektives Urteil eines unabhängigen Gerichtssenates oder einer objektiven Instanz. Zwar ist der Autor des Gutachtens ein bekannter und versierter Jurist, dennoch bleibt das Gutachten eine Einzelmeinung. Dies ist insbesondere auch entscheidend, da sich das Gutachten primär auf die Fragestellung bezieht und nicht auf die Anordnung einer Volksbefragung an sich. Die genaue Fragestellung muss ohnehin erst vom Gemeinderat beschlossen werden, die Kritik daran in dem vorgelegten Gutachten ist daher nur irrelevant und irreführend!", erklärt dazu Gemeinderat Sebastian Fessl namens der parteiunabhängigen Bürgerliste MIT.

Ztl.: Bürgerliste MIT kündigt Dringlichkeitsantrag an.

Gemäß der NÖ. Gemeindeordnung muss das Ansinnen der Bürgerinitiative und die Frage der Anordnung einer Volksbefragung vom gesamten Gemeinderat und nicht vom Bürgermeister allein entschieden werden. "So kann man mit demokratischen Bürgerrechten jedenfalls nicht umgehen, wir werden die Behandlung des Initiativantrages und die Anordnung einer Volksbefragung nun einmal mehr per Dringlichkeitsantrag in der nächsten Sitzung des Gemeinderates einfordern. Sollte dieser Antrag wieder abgelehnt werden, folgt von unserer Seite automatisch eine Aufsichtsbeschwerde. Der nunmehrige Schwenk des Bürgermeisters ist völlig unverständlich, erst vor wenigen Tagen hat er selbst davon gesprochen, dass man an einer Volksbefragung ohnehin nicht herumkommen wird. Dieser Plan des Bürgermeisters bedeutet heute nichts anderes, als 1.300 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einer Petition zunächst für Wochen hingehalten zu haben und nun abschließend für dumm verkaufen zu wollen. Wir als drittstärkste Fraktion werden jedenfalls bei diesem Anschlag auf Bürger- und Minderheitenrechte keine Beihilfe leisten", sagt dazu Fessl.

Ztl.: Kritik an Verweigerung der Einsicht.

Für die parteiunabhängige Bürgerliste ist es zudem völlig inakzeptabel, wenn sich Bürgermeister Pfeffer nun sogar weigert, dieses Gutachten den anderen Fraktionen des Gemeinderates zur Verfügung zu stellen. Obwohl er bereits Auszüge davon in Medien veröffentlicht, haben die Gemeinderatsfraktionen dieses Gutachten noch nicht erhalten. "Auch diese Tatsache spricht Bände: Während den Fraktionen des Gemeinderates die offizielle Einsicht in das Gutachten durch den Bürgermeister verweigert wird, veröffentlicht dieser bereits in Medien Auszüge davon. Es ist Zeit, dass Bürgermeister Pfeffer wieder die Spielregeln der Demokratie und der parlamentarischen Kontrollrechte beachtet!", so Fessl weiter.

Ztl.: Volksbefragung spätestens im September.

"Gerade uns als parteiunabhängiger Bürgerliste ist die lückenlose Gewährung der in der NÖ. Gemeindeordnung normierten Bürger-, Initiativ- und Minderheitenrechte wichtig. Unsere Position ist und bleibt klar: Dieses von weit mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger soll und muss rasch einer Abstimmung im Wege einer Volksbefragung vorgelegt werden. Bei Beachtung aller Fristen könnte diese Volksbefragung spätestens im September stattfinden", erklärt dazu Fessl abschließend.