Bürgerliste MIT: "Das klare JA ist vom Gemeinderat zu respektieren!" -

Liste MIT wird auch Sorgen und Ängste im Zuge der nun kommenden Verfahren vertreten.

Traismauer (23. November 2014) - Die heutige Volksbefragung brachte ein JA zur Nutzung von Windkraft in Traismauer. Auf die Frage, "Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer im Gemeindegebiet Teilflächen in der Windkrafteignungszone umwidmen, sodass bis maximal 5 Windkraftanlagen (Windräder) durch einen Windkraftbetreiber errichtet werden können?", haben 65,72 % mit JA geantwortet, 34,28 % mit NEIN.

„Das klare JA der Bevölkerung bei der heutigen Volksbefragung ist selbstverständlich zu respektieren, das haben wir ja im Gemeinderat schon vor der Volksbefragung über alle Parteigrenzen hinweg klar festgehalten. Nun ist der Weg frei für Detailplanungen und auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Liste MIT wird aber in Zukunft auch als Anwalt jener 34 Prozent der Bürgerinnen und Bürger von Traismauer agieren, die heute mit ihrem Nein ihre Ängste und Skepsis zur kritiklosen Nutzung der Windkraft in unserem Gemeindegebiet zum Ausdruck gebracht haben und die in den letzten Wochen mit einer beispiellosen, tausende Euro schweren Desinformationskampagne regelrecht überfahren wurden. Wir werden gerne auch Ängste und Sorgen aufgreifen und im Zuge des kommenden Umweltverträglichkeitsverfahrens einbringen. Mit dem heutigen JA der Traismaurer Bevölkerung wurde aufgrund der von der SPÖ-FPÖ-Koalition gewählten Fragestellung in Wahrheit zunächst ein Blankoscheck für fünf Windkraftanlagen ausgestellt, ohne heute zu wissen, wo und in welcher Ausgestaltung diese überhaupt errichtet werden sollen. Es gilt daher nun, besonders wachsam zu bleiben!“, erklärte MIT-Stadtrat Lukas Leitner in einer Reaktion auf das Ergebnis der heutigen Volksbefragung.

Ztl.: Kritik an tendenziöser Informationsarbeit der Stadtgemeinde.

Kritik übte Leitner in diesem Zusammenhang an den anderen politischen Akteuren im Gemeinderat: "Über Wochen wurde bewusst eine rein tendenziöse Desinformation der Bevölkerung betrieben. Es wurde nur eine Pro-Haltung zugelassen, Gegenargumente oder Kritik war nicht erwünscht. Dabei wurden auch tausende Euro an Steuergeldern verbraucht, diese tendenziöse Informationspolitik brachte letztlich das von der Mehrheit erwünschte Ergebnis. Diese Vorgangsweise war jedenfalls nicht redlich, wir werden dies auch noch im Gemeinderat zur Sprache bringen und die wahren Kosten dieser Desinformationskampagne prüfen! Dennoch blieb die Wahlbeteiligung trotz des Einsatzes tausender Euro an Steuermitteln leider auf einem nicht zufriedenstellenden, niedrigen Niveau, nämlich klar unter 50 Prozent“, so Leitner weiter.

Ztl.: Echte Diskussion über Nutzung nachhaltiger Energieformen ist noch zu führen.

"Dieses heutige Ergebnis zur Windkraftnutzung in unserer Gemeinde beweist auch die Notwendigkeit einer echten Diskussion über weitere nachhaltige Energieformen, wie sie auch im Energieleitbild der Stadtgemeinde festgehalten sind, die jedoch erst zu führen ist. Die Möglichkeiten reichen dabei von der Steigerung der Energieeffizienz der öffentlichen Einrichtungen und Gebäude, der Nutzung der Geothermie und Solarenergie bis hin zum Ausbau der Wasserkraft in unserer Gemeinde. Wir werden nun in den nächsten Wochen für mehr Verantwortung für unsere Bürgerliste nach der kommenden Gemeinderatswahl werben und danach diese Diskussion über die Nutzung nachhaltiger Energieformen in unserer Gemeinde unmittelbar beginnen!", sagte Leitner.

Wie berichtet hat die Bürgerliste MIT mit einer umfassenden Aufsichtsbeschwerde gegen die in der Sitzung des Gemeinderates am 24. September 2014 beschlossene Anordnung dieser Volksbefragung und gegen die beschlossene Fragestellung Einspruch erhoben, die Bezirkshauptmannschaft hat dazu als Aufsichtsbehörde bereits ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Nach Ansicht der Bürgerliste MIT war die vom Gemeinderat beschlossene Fragestellung rechts- und gesetzwidrig. Die Fragestellung ist nach Ansicht mehrerer befragter Juristen nämlich völlig unklar und lässt viele Interpretationen zu. So ist überhaupt nicht bestimmt, wo und in welcher Ausgestaltung, also zum Beispiel mit welcher Maximalhöhe, Windkraftanlagen nach einem Ja bei der Volksbefragung genehmigt werden sollen. Aufgrund des klaren Votums der Bevölkerung mit 65% Zustimmung und auch aufgrund der einhelligen Festlegung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien, darunter auch die Bürgerliste MIT, das Votum der Volksbefragung einem Gemeinderatsbeschluss gleichzusetzen, hat die Bürgerliste MIT trotz bereits eingeleitetem Prüfungsverfahren der Behörde diese Aufsichtsbeschwerde nun zurückgezogen.