Bürgerliste MIT: "Positive Schlagzeilen verursacht man nur durch konkretes Handeln!" -

Utl.: "Wir kümmern uns um reale Anliegen der Bürgerinnen und Bürger." ----

Besonders verwundert zeigt sich die Bürgerliste MIT über jüngste Aussagen von SPÖ-Bürgermeister Pfeffer in einer Presseaussendung, jede Mandatarin und Mandatar des Traismaurer Gemeinderates solle sich um positive Schlagzeilen kümmern. "Inhaltlich hat damit Pfeffer ja an sich völlig Recht, aber er nutzt diese Aussage für einen Angriff auf die Opposition, die sich tagtäglich um Transparenz und Offenheit bemüht. Positive Schlagzeilen macht man zunächst nur mit realem Handeln. Und ein explodierender Schuldenstand der Gemeinde, freihändige Auftragsvergaben ohne Gemeinderatsbeschluss bzw. ein Rekorddefizit in der Kommunal GmbH sind halt leider nicht dazu geeignet, positive Schlagzeilen zu machen. Wenn Pfeffer die Thematisierung dieser Punkte durch die Opposition kritisiert, dann sei er daran erinnert, dass er diese Schlagzeilen ja mit seinem eigenen Handeln selbst verantwortet und verursacht. Die Bürgerliste MIT kümmert sich jedenfalls um reale Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, sei es zuletzt zu Themen der Verkehrssicherheit oder auch zu den Spielplätzen in Traismauer. Wir werden diesen konstruktiven Weg unserer Arbeit für Traismauer fortsetzen", erklärt dazu MIT-Klubsprecher Herbert Benischek.

Auf Kritik der Bürgerliste MIT stieß auch der Versuch von Bürgermeister Pfeffer, andere politische Gruppierungen in einen unmittelbaren Zusammenhang mit gegen ihn eingebrachte Anzeigen zu rücken. "Bürgermeister Pfeffer versucht permanent, diese Anzeigen und Ermittlungen gegen seine Person gleichzeitig für Pauschalangriffe auf im Traismaurer Gemeinderat vertretene Parteien zu nutzen. Ich fordere ihn auf, dem politischen Mitbewerb nicht permanent zu unterstellen, etwas mit anonymen Anzeigen gegen seine Person zu tun zu haben. Die Bürgerliste MIT und deren Exponenten haben jedenfalls mit anonymen Anzeigen gegen Pfeffer nichts zu tun, ich kann diese daher inhaltlich auch gar nicht kommentieren. Weder haben wir in der unabhängigen Bürgerliste MIT die detaillierten juristischen Kenntnisse, derartige Anzeigen entsprechend selbst zu formulieren, noch die finanziellen Mittel, diese durch Anwälte verfassen zu lassen. Wir haben uns lediglich in anderen Causen, nämlich zu einer Auftragsvergabe und zur Verweigerung einer Akteneinsicht, mit zwei Aufsichtsbeschwerden an die Bezirkshauptmannschaft gewendet und dabei auch recht bekommen. Aufsichtsbeschwerden sind übrigens in der Nö. Gemeindeordnung normierte Oppositionsrechte, da braucht man nichts zu kritisieren!", erklärt Benischek in einer Reaktion zu den von Pfeffer geäußerten Vorwürfen, die Opposition bzw. politische Gruppierungen stecken hinter anonymen Anzeigen gegen seine Person.

Ztl.: Bürgerliste MIT zeigt Sorge um abwertenden Politikstil.

"Mit diesen Unterstellungen gegenüber dem politischen Mitbewerb greift Pfeffer bedauerlicherweise zu denselben Mitteln, die er eigentlich kritisiert, denn pauschale und damit auch anonymisierte Unterstellungen gegen seinen politischen Mitbewerb sind genauso zu kritisieren wie etwa bewusst falsche Verdächtigungen gegen seine Person. Mich macht auch betroffen, wie Pfeffer mit den offensichtlich vorhandenen Anliegen oder Bedenken betroffener Bürger umgeht: Diese wissen sich ohnehin offensichtlich nicht mehr zu helfen als mit einem Mittel einer Anzeige. Es waren ja nicht alle Anzeigen gegen ihn anonym, sondern wurden von betroffenen Bürgern ganz offen eingebracht und auch begründet. Und was macht dann der zuständige Politiker: Anstatt darauf einzugehen und sich um diese Anliegen offen und transparent zu kümmern, wird lächerlich gemacht, abgewiegelt, die Opposition pauschal verurteilt und mit Steuermitteln juristische Beratungsmandate fürstlich entlohnt. So sollte man eigentlich nicht mit berechtigten Sorgen von Bürgern umgehen", erklärt dazu Benischek abschließend.