Gemeinderatswahl 2020: "Traismauer kann mehr!"

Bürgerliste MIT präsentierte das Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl 2020.

Das Wahlprogramm der Bürgerliste MIT entstand in einem umfassenden Dialogprozess und mit einer großen Umfrage unter allen Bürgerinnen und Bürgern im Sommer 2019. "Wir als Bürgerliste MIT freuten uns damals sehr über die rege Beteiligung von in Summe über 200 Personen an dieser Umfrage. Die Ergebnisse zeigten auch deutlich, wo der Schuh wirklich drückt, nämlich vor allem bei den Themen Verkehr und Verkehrsberuhigung, Stadtbild sowie Stadt- und Ortskernbelebung. Diese Themen haben wir auch alle in unser Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl 2020 eingearbeitet. Wir können damit zu Recht sagen, dass wir ein Programm von und für die Bürgerinnen und Bürger von Traismauer präsentieren!", sagt dazu Günther Brunnthaler, Spitzenkandidat der Bürgerliste MIT.

Ztl.: Wahlprogramm "Traismauer kann mehr!"
(Anm.: siehe auch den Anhang im Detail untenstehend)
Die fünf zentralen Kernforderungen aus dem Programm der Bürgerliste MIT mit dem Titel "Traismauer kann mehr!" sind:

• Rasche und nachhaltige Verkehrsberuhigung in den Durchzugsstraßen
• 170 Euro-Gebührenscheck für jeden Haushalt durch Reduktion kommunaler Gebühren sowie ein Gebührenstopp
• Erhaltung des Stadt- und Ortsbildes
• Mehr Investitionen in den Katastralgemeinden
• Ausbau der Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs

Die parteiunabhängige Bürgerliste MIT tritt am 26. Jänner 2020 bei der Gemeinderatswahl an, um mit der Unterstützung ihrer Wählerinnen und Wähler mehr Verantwortung in der Stadtgemeinde Traismauer übernehmen zu wollen. "So finden sich auf unserer Wahlliste Vertreterinnen und Vertreter aller Alters- und vieler Berufsgruppen, engagierte Vertreter von Vereinen, selbständige Unternehmer, Vertreter von Arbeitnehmerinteressen, Jugendliche, erfolgreiche Sportler und Vertreter unserer Katastralgemeinden. Wir als parteiunabhängige Bürgerbewegung sind ausschließlich den Interessen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, sonst niemandem!", so Brunnthaler weiter.

ANHANG:
Das umfassende Programm der Bürgerliste MIT im Detail:

1. Stadtentwicklung und Zukunft
Wir treten ein für

• mehr Investitionen in unsere Ortszentren und Katastralgemeinden,
• Beschluss einer städtebaulichen "Schutzzonenverordnung" für das Stadtzentrum sowie schutzwürdige Ortskerne und -zonen,
• Einführung eines "Stadtbildbeirates" zum Erhalt architektonisch wertvoller bzw. sensibler Bauzonen,
• Entwicklung des Stadtkernes durch lokale Förderungs- und Stützungsmaßnahmen (z.B. Fassadenaktion, Förderung der Betriebe in der Innenstadt sowie Programme zur Unterstützung ansiedlungswilliger Jungfamilien und Gewerbetreibender),
• die professionelle Entwicklung des Schlosses Traismauer („5 Punkte-Plan“ mit einem Mix aus öffentlichen Funktionen, Verwaltungseinheiten, gewerblicher und privater Nutzung),
• Erhaltung des „Alten Rathauses“ (Nutzung des Gebäudes mit Büroräumlichkeiten),
• die Sanierung und den Innenausbau des Römertores sowie
• Ausbau nachhaltiger Energieformen in kommunalen Gebäuden und Einrichtungen (Photovoltaik, Hebung der Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energieformen)

2. Verkehr und Sicherheit
Die Verkehrsentwicklung in Traismauer ist weiterhin durch einen stark zunehmenden Durchzugsverkehr geprägt. Nachhaltige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sowie für eine Tempo- und Lärmreduktion in den schon heute stark vom Verkehr betroffenen Durchzugsstraßen blieben bislang aus. Angesichts der Verkehrsentwicklung setzen wir uns ein für

• nachhaltige Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den Durchzugsstraßen (Wiener Straße, Kremser Straße, Herzogenburger Straße sowie Tullner Straße),
• Förderung des Radverkehrs und Ausbau des Radwegenetzes (Lückenschluss) als Beitrag zum Klimaschutz
• innerstädtische Tempobeschränkungen (Sonderpädagogisches Zentrum, NMS/VS, ASBÖ, etc.),
• Verkehrsberuhigung generell durch Mittelinseln bei Bushaltestellen (Temporeduktion) sowie in der Innenstadt (bauliche Schwelle innerhalb des "Stadtringes", mittelfristig "shared space" in der Innenstadt),
• Ausbau von Tempo 30-Zonen in Wohngebieten,
• Ausbau öffentlicher Flächen in Katastralgemeinden (z.B. noch nicht asphaltierter Zufahrtswege und -straßen zu bereits aufgeschlossenen Grundstücken),
• Schaffung und bessere Ausleuchtung von Schutzwegen (Zebrastreifen) sowie
• Neuaufnahme einer ökologisch verträglichen Variantenplanung für eine Umfahrung der LB43 und eine öffentliche Diskussion über eine nachhaltige Verkehrsentlastung des Stadtgebietes.

3. Wirtschaft und Arbeitsplätze
Wir alle sind überzeugt: Die beste Sozialpolitik ist eine effiziente Wirtschaftsförderung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Daher treten wir ein für

• die konsequente Weiterentwicklung des Gewerbegebietes an der S33 (Campus 33),
• Unterstützung bestehender Wirtschaftsbetriebe zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Traismauer,
• lokale Wirtschaftsförderungsprogramme für die örtliche Wirtschaft,
• "Regionsregale" für bäuerliche Produkte aus unserer Gemeinde in Handelsbetrieben,
• einen ausgeglichenen Stadthaushalt (keine neuen Schulden) ab 2022 sowie
• eine nachhaltige Sanierung des Gemeindebudgets („zero-base-budgeting“) zur Finanzierung notwendiger Investitionen und Impulse sowie um Gebührenerhöhungen zu vermeiden.

4. Jugend, Soziales, Generationen und Integration
Ein Themenschwerpunkt liegt uns ganz besonders am Herzen: Nur durch ein Miteinander aller Generationen, Möglichkeiten der Entfaltung für Jung und Alt sowie effizienter Hilfe für jene, die sie benötigen, werden wir dem Motto unserer Bewegung, nämlich „Miteinander in Traismauer“, gerecht. Daher setzen wir uns ein für

• die finanzielle Entlastung von Jungfamilien und Alleinerziehern/innen (z.B. durch lokale Förderungsprogramme),
• eine kommunale Gebührenentlastung von durchschnittlich 170 Euro pro Haushalt und Jahr durch das Ende ungerechtfertigter Gebührenüberschüsse bei kommunalen Gebühren,
• eine Unterstützung aller Vereine, die Jugendarbeit leisten,
• Gratis-WLAN in der Innenstadt sowie in weiteren öffentlichen Begegnungszonen,
• innerstädtische Strandwiese und Promenade mit Gastroangebot an der Traisen sowie Sanierung des Liegebereiches an den Badeseen sowie
• Ausbau und Erhaltung der kommunalen Spielplätze