Bürgermeister vor Gericht in der Mangel
Der Rechtsstreit St. Pölten versus Raiffeisen dauert an. Die beklagte Bank lehnt einen Vergleich ab.
ST. PÖLTEN / WIEN (wp). Turbulent gestaltete sich die Zeugeneinvernahme von Bürgermeister Matthias Stadler in der verwichenen Woche im Handelsgericht Wien. "Die hohen Verluste aus den Franken-Kredit-Geschäften waren zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht zu erwarten", verteidigte er seine Unterschrift unter den Vertragspapieren für Spekulationsgeschäfte gegenüber Richter Martin Ogris und dem gegnerischen Anwalt der Raiffeisen Holding NÖ/Wien, Wolfgang Höller. Dass Stadler mit der Kreditberechnungsformel nichts anfangen konnte, zeigte sich, als er aufgefordert wurde, diese zu erklären. Warum er das sogenannte Anlegerprofil für die Kredite unterschrieb, in dem von hochspekulativen Vorgängen die Rede war, erklärte er damit, dass es keinen anderen Weg gab, um drohende Verluste bei anderen Geschäften abzudecken. Nach weiteren Verlusten hätten die Banker beruhigt und die Malaise auf die Finanzkrise zurückgeführt, die sich wieder bessern würde. Man hätte auf die wohlmeinende Beratung vertraut, so Stadler. Gespräche mit RLB-Vorstand Erwin Hameseder fruchteten nicht. Angebliche Zusagen bezüglich Stundung und Restrukturierungsmaßnahmen der Geschäfte bestritten die Bankvertreter vor Gericht. Die drohenden Millionenverluste (wir berichteten) führten zur Klage der Stadt gegen Raiffeisen. Im Herbst wird Raiffeisen-General Hameseder vernommen.
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