Das große Schweigen im Tal: Wurden Millionen verzockt?

PIELACHTAL (wp). "Wir verlangen Aufklärung über die riesigen Verluste aus den Zinsspekulationsgeschäften für Gemeinden und Abwasserverband Pielachtal", poltert Kirchbergs FP-Gemeinderat Wilhelm Weinmeier. Es sei eine Schandtat, dies der Bevölkerung vorzuenthalten. Unterstützung erhält er von der FP-Landespartei, die in den 16 im Abwasserverband zusammengefassten Gemeinden Anfragen initiierte, um die Verluste zu erheben. "Nur aus zwei Gemeinden bekamen wir Antwort", erzählt FP-Landtagsabgeordneter Erich Königsberger, allerdings: "Rabenstein und Ober-Grafendorf beziehen sich in ihrem Schreiben auf die Verschwiegenheitspflicht." Mit 8 Millionen Euro sei der Abwasserverband in Zins-Swap-Geschäfte involviert. Vor wenigen Wochen ist der Ausstieg gelungen (die Bezirksblätter berichteten exklusiv). Den entstandenen Schaden wollte Abwasserverbandsobmann Josef Hösl (VP) damals wie heute nicht bekannt geben. Insider vermuten Millionen. "Wir sind der Bank gegenüber vertraglich zum Stillschweigen verpflichtet. Ich habe aber eineinhalb Jahre für die besten Konditionen gekämpft." Auch Kirchbergs VP-Bgm. Anton Gonaus hält sich bedeckt: "Über die Situation habe ich keine Freude, aber wir waren alle um Schadensbegrenzung bemüht." – Königsberger überlegt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft und eine Prüfung durch den Rechnungshof: "Dann müssen die Zahlen auf den Tisch!" Wie manch andere Abwasserverbandsgemeinde hatte auch Karlstetten individuell gezockt und zahlt für den Ausstieg nun nach einem "Generalvergleich" 720.000 Euro an die Raiffeisenlandesbank NÖ/Wien. Damit sei man aber aus den verhängnisvollen Spekulationsgeschäften draußen, meint VP-Vbgm. Manfred Schmidt stellvertretend für den urlaubenden Ortschef Fischer. "Wir werden so etwas nie mehr machen", gelobt er im Interview. – Im Vergleich zu Karlstetten dürfte der Abwasserverband allerdings um einiges besser davon gekommen sein, da man im Gesamtverband stärker auftreten konnte. Dass darüber nicht gesprochen wird, liegt im Interesse der Bank, die einen Imageschaden und einen Präzidenzfall vermeiden will.

Heimlichtuerei um verlorenes Geld
(Kommentar)
In der letzten Ausgabe berichteten wir über die Bereitschaft der Pielachtaler Kommunen, Informationen über die Vorkommnisse, wie Abstimmungsverhalten im Gemeindeparlament, Protokolle etc. ihren Bürgern via Internet zugänglich zu machen. Die Bilanz war teilweise ernüchternd, der Informationsfluss ist gering. Noch ärgerlicher ist dies beim Abwasserverband, der auf einer völlig veralteten Homepage 15 Gemeinden, von Karlstetten bis Loich als Mitglieder anführt. Über die Spekulationen mit Zins-Swap-Geschäften und den Ausstieg mit Verlusten (wir berichteten exklusiv) steht darin nichts angeführt. Die Verbandsspitze hüllt sich nach wie vor in Schweigen, will nichts dazu sagen. Weil es die Bank so will, um zu verhindern, dass ein Ausstieg mit einem relativ blauen Auge in anderen Kommunen, wie etwa St. Pölten, Schule macht. Vertrauensbildend schaut anders aus.

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