Das St. Pöltner Stadtparlament tagte

IM STADTSENAT GEFASSTE BESCHLÜSSE:

Ingenieurleistungen für Gutachten
Für die Gesamtprojekte einer neuen Brücke über die B20 und einer neuen Brücke über die Traisen wird für die Erstellung von zwei luftreinhaltetechnischen Gutachten die Firma Zieritz & Partner ZT GmbH beauftragt. Die Kosten betragen insgesamt 41.880 Euro.

Instandsetzung Straßenbeleuchtung
Von der Karlstettner Straße stadteinwärts bis zur Hermann Richter-Gasse muss zur Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen die Straßenbeleuchtung generalsaniert werden. Mit der Durchführung der Arbeiten wird die Firma Wohlmeyer Bau Ges.m.b.H. beauftragt. Die Kosten betragen 40.000 Euro.

Ausbau Geh-und Radweg
Vom Ortsteil Waitzendorf bis zur Franz Högl-Gasse erfolgt der Ausbau des ersten Abschnittes eines Geh-und Radweges. Die Bauarbeiten erfolgen über die Firma Bachner Bauunternehmung GmbH, die Kosten betragen 60.000 Euro.

Radwegherstellungen
Für Verbesserungsarbeiten wie Gehsteigabsenkungen und Gehsteigvorziehungen des innerstädtischen Radwegsystems wird die Firma Bachner Bau Ges.m.bH. mit einer Auftragssumme in der Höhe von 35.000 Euro beauftragt.

Fahrbahnbefestigung
Die nördliche Abschnitt der Torbergstraße von der Rohrauergasse bis zum Friedhof in Viehofen wird asphaltiert. Die Bauarbeiten führt die Firma Bachner Bau Ges.m.b.H durch. Die Kosten betragen 57.000 Euro.

Busspur Erneuerung
Auf Grund massiver Fahrbahnschäden muss die Fahrbahn der Busspur in der Heßstraße, unmittelbar im Kreuzungsbereich mit der Julius Raab-Promenade erneuert werden. Mit der Durchführung der Bauarbeiten wird die Firma Traunfellner Ges.m.b.H beauftragt. Die Kosten betragen 32.000 Euro.

Kanalverlängerungen
Mit der Verlegung eines Kanales entlang der Ratzersdorfer Hauptstraße zum Anschluss der Fa. Bektas sowie mit der Errichtung von zwei weiteren Hausanschlüssen wird die Firma Swietelsky Baugesellschaft mbH mit einer Auftragssumme von 30.000,- beaufragt.
Den Aufrag für einen Kanalbau in der Dr. Ferdinand Porsche Straße in Spratzern in der Höhe von 23.377,89 Euro erhält die Firma Traunfellner Ges.m.b.H.

Stadtgärtnerei: Erneuerung einer Steuerung
Die 2002 errichtete analoge Steuerung im Gewächshaus der Stadtgärtnerei ist defekt und wird im Zuge einer gleichzeitigen Überprüfung der Blitzschutzanlage und einer Bestandserhebung der elektischen Leitungen erneuert. Den Auftrag erhält die Firma IBS Traffic Solution GmbH. Die Kosten betragen 22.500 Euro.

IM GEMEINDERAT GEFASSTE BESCHLUESSE

Brückeninstandhaltung
Das Brückentragwerk im Zuge der Tiroler Straße über die Tullner Bahn in Unterradlberg weist eine schadhafte Brückenisolierung auf, wodurch ein Erneuerung der Brückenisolierung samt beider Randbalken erfolgen muss. Der Auftrag für die Bauarbeiten ergeht an die Firma Strabag AG, die Kosten betragen 145.000 Euro.

Ankauf Hubarbeitsbühne
Die Stadtgärtnerei erhält für die Durchführung von Baumpflegemaßnahmen eine Hubarbeitsbühne TB 220.2 der Firma Ruthmann GmbH aufgebaut auf einen Nissan Cabstar. Die Kosten betragen 125.000 Euro.

Subventionen
Der Verein Jugend&Lebenswelt wird für das Jahr 2012 mit einem Betrag in der Höhe von 40.000 Euro subventioniert.
Der Kulturverein Fuhrmannshof erhält für sein Jahrestätigkeit 2012 eine Subvention in der Höhe von 7.000 Euro.

Höhere Friedhofgebühren
Auf Grund des NÖ Bestattungsgesetzes werden die Friedhofsgebühren für die Benützung der städtischen Friedhöfe mit Wirkung vom 1. August neu festgesetzt.

Fernwärme St.Pölten – Vertragssverlängerung
Die bei der Gründung der Fernwärme St.Pölten GmbH beschlossenen Verträge über die Zurverfügungstellung von Dienstleistungen werden auf unbestimmte Zeit verlängert.

Einbringung einer Klage beim VfGH betreffend den Standortbeitrag nach dem NÖ KAG
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Ansprüche der Stadt in Bezug auf § 66a NÖ Krankenanstaltengesetz durch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof geltend zu machen und einen bevollmächtigen Rechtsvertreter anzuweisen, die Klage fristgerecht einzubringen. Die bpv Hügel Rechtsanwälte OG, sowie Herr DDr. Christian F. Schneider werden bevollmächtigt, die Klage für die Stadt St. Pölten beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Der erstrittene Betrag soll zweckgebunden zur Absenkung des Schuldenstandes der Stadt St. Pölten verwendet werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.