ÖVP: "80 Mille weg"
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Angebliche Spekulationsmisere von 80 Millionen beschäftigt Stadtrat Krammer und das Gericht. (Text & Foto: Peter Zezula)
ST. PÖLTEN (pz). Im Kampf ums Stadtsäckel gibt es keine politische Einigkeit. Schon gar nicht dann, wenn eine entscheidende Gerichtsverhandlung (siehe Infokasten) ansteht. Und so ließ die ÖVP in Sachen Spekulationsgeschäfte der Landeshauptstadt fünf Tage vor dem Prozess der Stadt gegen die Raiffeisenbank (15. Mai) nicht locker: Gefordert wird "volle Transparenz und Kontrolle". Klubobmann Stadtrat Peter Krammer stellte vergangene Woche die Lage dar, wobei er "falsche Berichte" und "überschrittene Risiko-Limits" seit 2008 kritisierte.
Laut Krammer hat die Stadt St. Pölten insgesamt 213 Spekulationsgeschäfte abgeschlossen. „Seit 2005 sind daraus keine Gewinne mehr erwirtschaftet worden. Die positiven Ergebnisse, die dem Gemeinderat präsentiert wurden, entstanden vorwiegend durch den Erhalt von Prämien für den Abschluss von neuen Hochrisiko-Geschäften“, erklärte Krammer. Durch diese "Finanztricks", Krammer sprach von "Loch-auf, Loch-zu-Politik", seien immer nur positive Salden präsentiert worden. Die SPÖ habe somit die anderen Gemeinderatsmitglieder getäuscht, Einblicke in die Finanzgebarung waren damals unmöglich, so Krammer.
So sollen 80 Millionen Euro den Bach hinunter gegangen sein, weil man aus den Geschäften nicht rechtzeitig ausstieg. Krammer: "2008 wären es nur drei Millionen gewesen."
"Diese Summe ist absurd", meint SP-Bürgermeister Matthias Stadler. Derzeit habe die Stadt St. Pölten die RLB NÖ-Wien auf Ungültigkeit eines Derivativgeschäfts, Rückabwicklung und Rückzahlung von zwei Millionen Euro geklagt. Und: "Auf welcher Seite steht da die ÖVP eigentlich?"
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