TRAISMAUER DROHT GELDBESCHAFFUNG AUF KOSTEN DES GEMEINDEVERMÖGENS!

Traismauer (03. November 2010) – Obwohl bereits für den Oktober eine Sitzung des Gemeinderates geplant war, wurde diese trotz wichtiger Besprechungspunkte vom Bürgermeister kommentarlos abgesagt. Nun wurde - nicht zuletzt auf Drängen der Opposition - eine Sitzung des Gemeinderates für Mittwoch, 24. November, avisiert. „Wir als Mandatare werden ja für das Arbeiten auch mit Steuergeldern entlohnt, und nicht für´s Streiten, wie etwa von der SPÖ in der letzten Ausgabe der SPÖ-Parteizeitung ´Traismaurer Rundschau´ leider dokumentiert. Es gibt seit Wochen wichtige Punkte für unsere Gemeinde zu beschließen, etwa Projekte der Stadtentwicklung, der allfälligen Gründung der ´Kommunal GmbH´, der Finanzplanung oder auch im Zusammenhang mit der Transferierung unseres Marktarchives in das NÖ. Landesarchiv. Es ist daher ein erster positiver Schritt, dass die SPÖ-FPÖ Amateurkoalition nun endlich ihre seit September anhaltende Arbeitsverweigerung aufgibt und zur Tagesordnung zurückkehrt“, sagte heute Herbert Benischek, Klubsprecher der Liste MIT.

So sei etwa bereits im Juni vom Gemeinderat auch mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ beschlossen worden, bis spätestens Ende September alle Unterlagen zur Gründung einer „Kommunal GmbH“ vorzubereiten und zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorzulegen. Bis heute, also nunmehr November, sei den Mitgliedern des Gemeinderates jedoch kein Budget bzw. Geschäftsplan der künftigen Kommunal GmbH vom zuständigen SPÖ-Finanzstadtrat Alfred Kellner vorgelegt worden, lediglich ein in vielen Punkten noch nachzubessernder Gesellschaftsvertragsentwurf. „Grundsätzlich macht die Gründung einer Kommunal GmbH durchaus Sinn, aber nur dann, wenn sich diese GmbH ausschließlich auf rasche und effiziente Projektentwicklungen konzentriert und sich dabei Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Nur dann kann auch der Vorteil eines Vorsteuerabzuges für die Gemeinde lukriert werden. Und natürlich muss eine GmbH von einem professionellen Geschäftsführer, und zwar in diesem Fall einem Immobilienentwickler, geführt werden, nicht von einem Gemeindepolitiker einfach so nebenbei, wie es der Bürgermeister vor hat“, erklärte dazu MIT-Wirtschaftsstadtrat Lukas Leitner.

Ztl.: STADTRAT KELLNER PLANT GELDBESCHAFFUNG AUF KOSTEN DES GEMEINDEVERMÖGENS!
Aufgrund der vorliegenden Unterlagen gehe es SPÖ-Stadtrat Kellner ganz offensichtlich bei seinem Vorschlag zur Gründung der „Kommunal GmbH“ nicht primär um die Stadtentwicklung und neue Projekte, sondern um Geldbeschaffung zur Verhübschung des sich desaströs entwickelnden Gemeindehaushaltes. Durch eine Ausgliederung des nahezu gesamten Gemeindevermögens, also Schloss Traismauer, Rathaus, Scherzer-Haus, aller Wohnhäuser, der Schulen, uvm., in eine „Kommunal GmbH“, will dieser nun das Vermögen der Gemeinde in diese neuen GmbH einbringen, um damit neue Kredite besichern zu können. „Nicht die Stadtentwicklung, sondern rasches und frisches Geld ist das wahre Ziel des SPÖ-Finanzstadtrates! Das Ergebnis für unsere Bürgerinnen und Bürger ist klar: Nahezu das gesamte Gemeindevermögen, also unser Gemeindesilber, soll mit Krediten belehnt werden. Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde inkl. der laufenden Leasinggeschäfte könnte sich dadurch auf fast das Doppelte des derzeitigen Niveaus erhöhen“, so Benischek dazu.

Völlig unverständlich sei auch die Hysterie des hilflosen SPÖ-Finanzstadtrates in der letzten SPÖ-Zeitung ´Traismaurer Rundschau´, der darin meinte, eine Nichtgründung der Kommunal GmbH wäre gleichbedeutend mit dem Stopp aller Stadtentwicklungsprojekte und jeder, der gegen den Gründungsbeschluss der „Kommunal GmbH“ ist, sei gleichzeitig ein „Verhinderer“ von Projekten der Stadtentwicklung. „Damit beleidigt Kellner ja nicht nur den Intellekt der Bevölkerung, sondern gleichzeitig auch Alt-Bürgermeister Johann Gorth und seine Vorgänger: Alle bisherigen Projekte der Gemeinde, etwa der kommunale Wohnbau, die Straßenerhaltung, Schulneu- und -ausbauten, der Kindergarten, die Musikschule oder die Turnhalle, wurden von diesen Persönlichkeiten zukunftsweisend realisiert –sie brauchten dafür allesamt keine Kommunal GmbH. Und im Bereich des Wirtschaftsressorts wurde ja erst in den letzten Monaten bewiesen, wie´s gehen kann: Obwohl Ende April 2010, also nach den Gemeinderatswahlen, weder alle Grundstücke des Campus 33 im Gemeindebesitz waren noch die dafür notwendige Flächenwidmung als Betriebsgebiet vorhanden war, konnte das Gebiet des Gewerbeparks Campus 33 in guter Zusammenarbeit mit Baustadtrat Vizebürgermeister Karl Koll rasch aufgeschlossen werden. Heute sind bereits über 12 Betriebsansiedlungen fixiert und die ersten Spatenstiche der ansiedlungswilligen Firmen fanden bereits statt. Auch für die Weiterentwicklung des Campus 33 braucht man jedenfalls keine Kommunal GmbH“, sagte dazu Leitner.

GRÜNDUNG DER „KOMMUNAL GMBH“ KOSTET BIS ZU 100.000 EURO!
Alleine die Gründung der „Kommunal GmbH“ und die aufgrund der Hilf- und Planlosigkeit des SPÖ-Finanzstadtrates sonder Zahl notwendig gewordenen Beratungsleistungen externer Experten (Steuerberatung, juristische Beratung, Schätzung des Gemeindevermögens, Projektplanung, etc.) werde den Steuerzahlern bereits fast 100.000 ,-- Euro kosten. „Die Zeche dafür tragen nicht die derzeit politisch Verantwortlichen, sondern unsere Kinder und Enkelkinder. Der Liste MIT liegt ausschließlich das Wohl unserer Gemeinde am Herzen – dazu gehört auch, dass wir sorgsam mit dem Gemeindevermögen umgehen. Die Liste MIT wird daher aus Verantwortung für unsere Stadt dem vorliegenden Vorschlag des SPÖ-Finanzstadtrates nicht zustimmen. Da gehört noch dringend nachgebessert!“, erklärten Leitner und Benischek unisono.