Traismauer: Opposition erzwingt Windkraft-Sondersitzung des Gemeinderates
- hochgeladen von Julia Erber
TRAISMAUER (red). Ende August brachte die unabhängige Initiative "6 GemeindeÄrzte FÜR Traismauer" neuerlich einen ausreichend unterstützten Initiativantrag zur Abhaltung einer Volksbefragung zum Thema "Windkraft" ein.
Nach dem Ende der öffentlichen Auflagefrist der Flächenwidmungspläne am 30. September, kann die Flächenwidmung jederzeit beschlossen werden, die Anordnung einer Volksbefragung ist dann nicht mehr möglich. Dahe haben die Traismaurer Oppositionsparteien ÖVP und Bürgerliste MIT die Behandlung dieses Initiativantrages im Gemeinderat noch vor einem möglichen Beschluss der Flächenwidmungspläne in einer Sondersitzung gefordert. Diese Gemeinderatssitzung muss nun vom Bürgermeister innerhalb von acht Tagen einberufen werden und längstens innerhalb von drei Wochen, also jedenfalls noch im September, stattfinden.
MIT fordert Volksbefragung
"Wir halten diese nunmehr mehrfachen demokratiepolitischen Fouls des Bürgermeisters für absolut entbehrlich. Unsere Position ist und bleibt klar: Das mittlerweile von weit mehr als 1.500 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Anliegen zur Abhaltung einer neuen Volksbefragung muss vom Gemeinderat - und damit auch vom Bürgermeister - endlich akzeptiert und umgesetzt werden. Gerade uns als parteiunabhängiger Bürgerliste ist die lückenlose Gewährung der in der NÖ. Gemeindeordnung normierten Bürger-, Initiativ- und Minderheitenrechte wichtig. Durch den gemeinsamen Oppositionsantrag auf eine nun vom Bürgermeister noch im September einzuberufende Sondersitzung wird der Gemeinderat diesen neuerlichen Initiativantrag der unabhängigen Bürgerinitiative jedenfalls noch vor dem Ende der Auflagefrist der Flächenwidmungspläne beraten. Damit steht auch der Anordnung einer neuerlichen Volksbefragung nichts mehr im Wege, weil dieser Initiativantrag ja auch zahlenmäßig ausreichend unterstützt wurde. Bei Beachtung aller Fristen könnte daher eine neuerliche Volksbefragung noch im Herbst stattfinden!", erklärt dazu die Klubobfrau der Bürgerliste MIT, Gemeinderätin Elisabeth Wegl.
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