Bürgerliste MIT: Windkraft-Volksbefragung zeitgleich mit Gemeinderatswahl -

Utl.: Fragestellung nur zu konkretem Projekt. ----

Nicht vor Ende November sollte ursprünglich die Volksbefragung zum Thema "Windkraft" in der Stadtgemeinde Traismauer stattfinden. Es finden dazu bereits erste Informationsveranstaltungen der Stadtgemeinde statt. Über die Volksbefragung, nämlich konkret über den Text der Fragestellung sowie über den Zeitpunkt, wird bereits in der nächsten Sitzung des Traismaurer Gemeinderates am 24. September entschieden werden. Die Bürgerliste MIT legte sich nun fest: Die Volksbefragung zur Windkraftnutzung soll aus Effizienzgründen zeitgleich mit der Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015 abgehalten werden. Dies ist mit getrennten Stimmzetteln und einem getrennten Auszählungsverfahren leicht möglich. Dies wurde der Bürgerliste MIT auch bereits von Gemeindeordnungs- und Wahlrechtsexperten der NÖ. Landesregierung bestätigt.

"Die Volksbefragung kann aufgrund des Fristenlaufes ohnehin erst frühestens Ende November stattfinden. Die Organisation einer Volksbefragung kostet der Stadtgemeinde Traismauer und damit dem Steuerzahler mehrere tausend Euro für Postsendungen an alle Wahlberechtigten, den Druck separater Wahlkundgebungen, Überstunden von Mitarbeitern des Stadtamtes sowie des Bauhofes und vieles mehr. Dieses Geld könnte man mit einer Zusammenlegung der Termine einfach einsparen. Es ist auch widersinnig, dieselben Wahlberechtigten mitten im Winter binnen weniger Wochen gleich zweimal zu den Urnen zu rufen. Eine gemeinsame Organisation der Volksbefragung zur Windkraftnutzung in Traismauer mit der Gemeinderatswahl würde gleichzeitig auch die Wahlbeteiligung bei der Volksbefragung zur Windkraftnutzung heben und damit das Ergebnis repräsentativer gestalten", sagte dazu MIT-Klubsprecher Herbert Benischek.

Ztl.: Fragestellung nur zu einem konkreten Projekt.

Auch zur konkreten Textierung der Fragestellung legte sich die Bürgerliste MIT fest: Bei der konkreten Formulierung der Fragestellung bei der Volksbefragung muss - ebenso wie bei der bereits durchgeführten Volksbefragung zu zwei konkreten und möglichen Umfahrungsvarianten in 2012 - über ein klar abgegrenztes Projekt mit einem definierten Ausmaß und einer definierten Zahl an Windkraftanlagen entschieden werden können. Einer allgemeinen Abstimmung zum Thema der Nutzung der Windkraft am Gebiet der Stadtgemeinde wird die Bürgerliste MIT nicht zustimmen. "Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, über ein konkretes Projekt abzustimmen. Derzeit haben sich ja die Gemeinden Sitzenberg-Reidling und Herzogenburg auf ein Nein zur Windkraft festgelegt. Eine generelle Abstimmung zur Windkraftnutzung mit einer nicht begrenzten Anzahl an Windkraftanlagen in der möglichen Widmungszone würde es einem Betreiber jedoch ermöglichen, bei einer späteren Änderung der Beschlüsse unserer Nachbargemeinde, was ja durch einen neuerlichen Gemeinderatsbeschluss jederzeit rechtlich möglich ist, später für eine Widmung von Windkraftanlagen etwa auch am Nasenbergrücken anzusuchen, was derzeit durch das aktuelle Nein der Gemeinde Sitzenberg-Reidling ausgeschlossen ist. Ich werde diese klare Festlegung zur Fragestellung auch in das Gespräch der Klubsprecher diesen Freitag einbringen. Die Betreiber sind auch aufgerufen, endlich ein konkretes Projekt vorzulegen und sich nicht mehrere Varianten offenzuhalten. Wir wollen etwa dringend wissen, wie ein Windkraftprojekt ganz konkret aussieht, wenn Sitzenberg-Reidling und Herzogenburg auf ihrem Nein beharren. Derzeit schwanken die Angaben der Betreiber für diesen Fall zwischen sieben und vier Anlagen!", erklärte Benischek.

"Es gilt bei dem Thema der Windkraftnutzung, öffentliche Interessen, wie etwa zusätzliche Einnahmen für unsere Gemeinde, mit den Interessen der Landschaftserhaltung, des Tourismus und der Ökologie sorgfältig und keinesfalls voreilig abzuwägen. Dabei geht es auch um berechtigte wirtschaftliche Interessen betroffener Gruppen und auch um die weitere Existenz von über Jahrzehnten gewachsenen Strukturen und Betrieben in unserer Stadtgemeinde, wie etwa den Kellergassen am Eich- und Ahrenberg. Wir wollen keine späteren Überraschungen durch die Hintertüre, die Fragestellung muss daher glasklar, konkret und einfach formuliert werden!", so Benischek abschließend.