25.09.2014, 16:36 Uhr

Hitzige Diskussionen bei Gemeinderatssitzung in Traismauer

Lautstark wurden wieder einmal Themen wie Windkraft und Sportplatz diskutiert. Die Opposition konnte sich erneut nicht durchsetzten.

TRAISMAUER (red). Beim Traismauer Gemeinderat am Mittwochabend gingen die Wogen wieder hoch. Umstrittene Themen wie Windkraft und Sportplatz wurden diskutiert. Nicht nur einmal wurde es laut.

Wechsel im Gemeinderat
Philipp Maschl (VP) hat mit dem gestrigen Tag sein Amt als Gemeinderat zurückgelegt.
„Meine berufliche Situation lässt einen Verbleib im Gemeinderat nicht zu. Mein Lebensmittelpunkt hat sich zuletzt in Richtung Wien verlagert“, erklärt Philipp Maschl seine Beweggründe. Er fügt hinzu: „Die letzten Jahre konnte ich viele politische Auseinandersetzungen miterleben. Ich glaube, ein gemäßigteres Auftreten nach außen würde Traismauer gut tun. Meiner Meinung nach haben viele Traismaurerinnen und Traismaurer genug vom politischen Hick-Hack auf Gemeindeebene – und das zu Recht.“ Maschl bedankt sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern der letzten Jahre und hofft auf eine positive Entwicklung seiner Heimatgemeinde Traismauer in den nächsten Jahren.
"GR Philipp Maschl hatte in einser Funktion als JVP-Obmann tolle Aufbauarbeit für und mit den Jungen geleistet und viele Ideen, als Veranstalter diverser sportlicher Turniere und Events, wie z.B. den Strohbinkelcup, das Kinder-Weihnachsttheater für und mit der Traismaurer Jugend umgesetzt. In seiner Ära als Gemeinderat möchte ich besonders seine fachkundige Unterstützung bei der Presse-und Zeitungsarbeit hervorheben und mich ganz herzlich bedanken.", so VP-Klubsprecherin Elisabeth Nadlinger dazu.

Die Nachfolge von Philipp Maschl tritt Claudia Winterleitner an. Die Kindergartenpädagogin wurde bei der Gemeinderatssitzung am 24.9 angelobt. Winterleitner möchte sich nach eigenen Angaben besonders für Anliegen und Ideen der Traismaurer Bürger in den Bereichen Kinder, Familie und Soziales in den Ausschüssen und im Gemeinderat einsetzten.

Zwei Dringlichkeitsanträge
Der erste Dringlichkeitsantrag kam von GR Schuller (FPÖ), dabei ging es um eine Resolution bzgl. der nicht mehr möglichen Katastrophenschutzversorgung durch das Bundesheer. Dieser solle aber immer gewährleistet sein, so Schuller. Daher forderte er eine Resolution, durch die die NÖ-Landesregierung aufgefordert werde, weitere Schritte einzuleiten, damit der Katastrophenschutz wieder gewährleistet werden kann.
Der Dringlichkeitsantrag wurde bestätigt und die Resolution beschlossen.

Der zweite Dringlichkeitsantrag kam von GR Elisabeth Nadlinger, dabei ging es darum auch eine Bürgerbefragung zum Thema Sportplatz bzw. zur Ausbauvariant gleichzeitg mit jener zur Windkraft durchzuführen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Volksbefragung Windkraft
Bei der Volksbefragung zur Windkraft soll darüber entschieden werden, ob in der möglichen Zone für Windkraft bis zu fünf Windräder (Nabenhöhe 160 Meter) errichtet werden dürfen. Über ein konkretes Projekt soll dabei nicht abgestimmt werden. Als Veranschaulichung dienen hier nur die Visualisierungen von 4 bzw. 7 Windrädern, die bei den diversen Informationsveranstaltungen einsehbar waren.
"Luftmessungen und genaue Planungen lasse ich erst nach der Abstimmung zu", so Bürgermeister Pfeffer. Warum trotzdem schon allerorts mit Grundstücksbesitzern gesprochen wurde, auf deren Grund und Boden Windräder entstehen könnten, bleibt unbeantwortet.
Kritik zur Fragestellung kam von der Bürgerliste MIT rund um Stadtrat Lukas Leitner. Trotz aller Einwände wurde die Volksbefragung mit eben beschriebener Fragestellung beschlossen.

Kontrahendenvertrag
Der so genannte Kontrahentenvertrag (Rahmenvertrag) mit der Firma Swietelsky wurde trotz Kritik von GR Handl, Stadtrat Leitner, GR Ettenauer und der VP-Fraktion wieder verlängert. Dies bedeutet, dass automatisch alle Tiefbauvorhaben der Stadtgemeinde, vor allem im Gemeindestraßenbau, mit selbiger Firma ohne vorherige Ausschreibung der Bauleistungen durchgeführt werden müssen.
"Es gibt ja eine beachtenswerte Nahebeziehung der Tiefbaufirma Swietelsky mit Verantwortlichen der Stadtgemeinde Traismauer. Diese Verlängerung des Kontrahentenvertrages erfolgte gestern überfallsartig und wurde vorher auch in keinem Ausschuss des Gemeinderates vorberaten. Ein Antrag der Bürgerliste MIT auf Neuausschreibung dieser Leistungen, um ein marktübliches Preisniveau sicherzustellen, wurde von der FPÖ-SPÖ-Koalition abgelehnt. Die Nichtausschreibung notwendiger Tiefbauarbeiten in unserer Gemeinde ist eindeutig zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und -zahler, wie auch schon mehrfach Ungereimtheiten bei diversen Angebotslegungen dokumentiert", kritisierte Bürgerlisten-Stadtrat Lukas Leitner die Entscheidung.

Auch die weiterverfolgung der Leaderprojekte wurde beschlossen.
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