Bezügeerhöhungen: „Demokratiefoul“ im Traismaurer Gemeinderat -

Utl.: Liste MIT stellt Gelder nun Vereinen und sozialen Projekten zur Verfügung. ----

„Ein Antrag der Liste MIT auf Rücknahme der durch den Budgetvoranschlag der Stadtgemeinde nicht gedeckten Bezügeerhöhungen für alle Mandatare um 2,6% wurde von der SPÖ-FPÖ-Koalition in der gestrigen Gemeinderatssitzung nicht einmal zur Diskussion zugelassen. Ich halte dies für demokratiepolitisch mehr als bedenklich, hier wurde jede ernsthafte Diskussion absichtsvoll im Keim erstickt. Wir als unabhängige Bürgerliste „Miteinander in Traismauer“ werden jedenfalls nun die erfolgten Bezügeerhöhungen zu 100% auf ein eigenes Konto einzahlen und künftig diese Summe jährlich sozialen Projekten bzw. Traismaurer Vereinen zur Verfügung stellen – und zwar bis zum Ende der laufenden Gemeinderatsperiode“, erklärte MIT-Stadtrat Lukas Leitner namens seiner Fraktion nach der gestern Abend stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates.

Ztl.: Moralische Aspekte bleiben der öffentlichen Diskussion entzogen.
„Manche sagen, es gehe ohnehin nur um 3.500 ,-- Euro jährlich. Wir sagen jedoch, es geht um ein wichtiges politisches Signal. Es bleibt nämlich für alle Mandatare moralisch die Frage im Raum stehen, ob es politisch korrekt und zulässig ist, die eigenen Bezüge um 2,6 Prozent zu erhöhen, um gleichzeitig Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung zu beschließen. Und völlig unverständlich ist die Tatsache, dass über diese moralischen Aspekte nun selbst die Diskussion verweigert wurde, damit wurde diese Frage bewusst der öffentlichen Diskussion entzogen. In Zeiten der zunehmenden Politikverdrossenheit haben wir als Kommunalpolitiker eine ernsthafte Chance verspielt, der Öffentlichkeit ein klares Zeichen des Umdenkens und der Umkehr zu geben!“, so Leitner weiter.

Mit großer Verwunderung registrierten die Mitglieder des Gemeinderatsklubs der unabhängigen Bürgerliste MIT erst kürzlich ihre Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeit als Gemeinde- oder Stadtrat für den Jänner 2012. Ohne Voraviso und auch ohne erfolgten Beschluss des Stadt- oder Gemeinderates wurden die Zahlungen um 2,6% gegenüber dem Vorjahr einfach erhöht. „Dies ist befremdlich. Obwohl wir erst mit dem Budgetbeschluss im Dezember gleichzeitig eine Null-Lohnrunde für alle Mandatarinnen und Mandatare der Stadtgemeinde beschlossen haben, wurden nicht einmal vier Wochen später die Mandatarebezüge um 2,6% schleichend erhöht. In Zeiten der wirtschaftlichen Krise und auch angesichts der erst im Dezember erfolgten Gebührenerhöhungen sehen wir dies als völlig inakzeptables Signal, an dem die Liste MIT jedenfalls nicht teilhaben wollte. Daher haben wir gestern eine rückwirkende Änderung der Verordnung über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates beantragt, darüber wollte die SPÖ-FPÖ-Mehrheit gar nicht mal diskutieren“, sagt Leitner. Die Berechnung der kommunalen Politikerbezüge ist komplex und auch durch mehrere Landes- und Bundesverordnungen geregelt. „Aber niemand hätte uns auf Gemeindeebene daran hindern können, die eigene Verordnung über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates in den Prozentsätzen so zu ändern, dass wir auch in 2012 eine Null-Lohnrunde haben“, so Leitner abschließend.