Donaustädter Stadtstraße bewilligt - was nun?
Die Landesregierung erklärt das Bauprojekt für umweltverträglich. Gegner dürften das Bundesverwaltungsgericht befassen.
DONAUSTADT. Am 20. Juni war es soweit: Die Wiener Landesregierung erklärte das Mega-Projekt Stadtstraße für umweltverträglich. Damit scheint der Weg vorerst frei für die 3,2 Kilometer lange Verbindung zwischen der A23-Anschlussstelle Hirschstetten und der S1-Anschlussstelle Seestadt-West. Sinn ergibt die Stadtstraße allerdings nur in Verbindung mit dem Lobautunnel - und der S1-Spange "Seestadt Aspern", die noch nicht bewilligt ist.
In der Asfinag spricht man von einer "Anbindung Hirschstettens an das hochrangige Straßennetz" durch die neue Stadtstraße sowie ab ihrer geplanten Eröffnung 2020 deutliche Verkehrsreduktionen entlang der Breitenleer Straße und der B3. Dazu würden bisher genützte Umwege durch den Bezirk Donaustadt sowie über die Südosttangente dann nicht mehr notwendig sein. Auch Wirtschaftskammer, ÖAMTC, SPÖ und ÖVP lobten die Genehmigung.
Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen stellen allerdings die der Projektplanung zugrundeliegenden Verkehrsprognosen infrage und befürchten außerdem Feinstaub- und Lärmbelastungen entlang der Stadtstraße. Die Umweltorganisation VIRUS hat bereits angekündigt, die Entscheidung bei der Wiener Umweltschutzabteilung MA 22 zu beeinspruchen: "Wir handeln im öfentlichen Interesse und sind mit dem Verlauf des Genehmigungsverfahrens nicht zufrieden. Daher prüfen wir einen Einspruch", sagt Virus-Sprecher Wolfgang Rehm und verweist auch auf Altlasten in der Quadenstraße und bei der Krcal-Grube. Auch der VCÖ kritisiert das Projekt, das "noch mehr Verkehr anziehen" würde.
Die Wiener Grünen haben sich für die Stadtstraße ausgesprochen, sind aber gegen den Lobautunnel. Die Donaustädter Grünen sind aber gegen die Stadtstraße. Bettina Emmerling (Neos) kritisiert ihre Haltung: "Die Kombination ergibt nur mit dem Lobautunnel Sinn!"
Heidi Sequenz von den Donaustädter Grünen: "Die Stadtstraße ist der „Trichter“ der den Verkehr von der Lobauautobahn nach Wien schleusen wird. Der rot-grüne Kompromiss im Koalitionspapier 2010 hieß 2X2 statt 2X1 Spuren. Das nahmen die Donaustädter Grünen zähneknirschend zur Kenntnis. Das ist auch unseren Kolleginnen im Rathaus klar. Egal wie behübscht und eingehaust diese Straße wird, die Frage wohin mit dem Verkehr den sie anzieht, konnte bis dato niemand beantworten."
Bezirksvorsteher Nevrivy (SPÖ) ist "sehr erfreut, dass das Projekt endlich genehmigt ist. Selbst ernannte Umweltschützer versuchen, dieses für die Donaustadt nützliche Projekt zu verhindern". Er rechnet fix mit dem positiven Bescheid für die Spange vom Verkehrsministerium: "Ich bin sicher, dass alle verantwortlichen Stellen mit ihrer hohen Fachkompetenz diesem Projekt ebenso positiv gegenüberstehen, wie wir."
Bevor mit dem Bau der Stadtstraße begonnen werden kann, fehlt allerdings noch die Genehmigung zur weiterführenden 4,6 Kilometer langen S1-Spange "Seestadt Aspern" - diese muss vom Bund kommen, zuständig ist das Verkehrsministerium. Sprecher Volker Höferl: "Die betreffende Abteilung ist bereits im Endspurt in Sachen Bescheid." Bei Redaktionsschluss lag dieser noch nicht vor.
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