ÖVP-Bezirksvorsteher auf Konfrontationskurs mit Wohnbaustadtrat Ludwig (SP)
Unter Führung von Adolf Tiller, seit 36 Jahren Bezirkschef in Döbling, greifen die ÖVP-Bezirksvorsteher Stadtrat Michael Ludwig (SP) an. Sie wollen mehr Kompetenzen in Baufragen.
Ludwig untersteht mit der Baupolizei jene Behörde, die für die Genehmigung für Aus-, Um- und Neubauten verantwortlich zeichnet. Laut Tiller würden die genehmigten Neubauten aber immer öfter keineswegs dem Ortsbild entsprechen. "Der Akt erhält einen 'Gesehen"-Stempel, ob er gelesen oder darauf reagiert wurde, ist nicht erkennbar", meint er.
"Ludwig ist überfordert"
Tiller und seine VP-Kollegen wünschen sich deshalb mehr Entscheidungskompetenzen in Baufragen und schlagen vor, Bezirkvorsteher analog zu Bürgermeistern zur Baubehörde erster Instanz zu machen. "Stadtrat Ludwig ist scheinbar überfordert, denn er kann nicht alle Details in den Bezirken kennen - wir aber kennen jeden Winkel", sagt Tiller.
Das wünschen sich die ÖVP-Bezirksvorsteher und -Bezirksvorsteherinnen:
"Baupolizei sind Fachleute"
Im Büro von Stadtrat Michael Ludwig kann man der Idee wenig abgewinnen. Sprecher Christian Kaufmann erklärt: "Die Baupolizei ist eine Behörde, die Sachentscheidungen aufgrund geltenden Rechts trifft. Diese werden politisch nicht beeinflusst, und das ist auch gut so." Eine Aufteilung der Kompetenzen auf die Bezirke kann er sich nicht vorstellen: "Gibt es dann 23 verschiedene Bauordnungen?"
Kaufmann betont, dass natürlich jeder einzelne Akt angesehen und bearbeitet werde, "aber die Baupolizei wurde 2012 sogar dahingehend reformiert, dass die Zuständigkeiten nicht mehr nur nach geographischen Aspekten, sondern auch fachlich - nach kleineren, größeren und Industriebauten - aufgeteilt wurden." Nachsatz: "Das ist eigentlich bei fast allen gut angekommen."
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