Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung

Österreich erhält rund 3,5 Milliarden aus EU-Recovery-Fund

Österreich hat seine Projekte für den "nationalen Aufbau- und Resilienzplan“ der EU eingereicht. Bis 2026 werde man aus dem Fördertopf rund 3,5 Milliarden Euro an EU-Geldern erhalten, teilte die Regierung am Mittwoch mit. 

ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) präsentierte am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung Details zu Österreichs Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds. 

Kurz betonte, dass durch den Plan Zukunftsjobs geschaffen werden. Die rund 3,5 Milliarden Euro Volumen sollen die Wirtschaftskraft und den Standort stärken und seien wichtiger Teil des Comebackplans. 

Investiert werden soll in Ökologisierung, Digitalisierung und Regionalisierung,"wo man drauf kommt, dass die Globalisierung auch Nachteile hat", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) anschließend. Kogler erklärte, dass gemäß EU-Vorgabe 37 Prozent der Maßnahmen dem Klimaschutz dienen müssten. 

Blümel: 46 Prozent für ökologische Investitionen

Finanzminister Gernot Blümel erläuterte, dass erste Mittel aus dem Fonds noch in diesem Jahr fließen, der Rest bis 2026. Die genaue Summe, die Österreich erhält, stehe noch nicht fest. Er rechne mit einem Betrag von etwas mehr als  3 Milliarden Euro, sagte der Finanzminister. 

Der Fokus liege mit mit 46 Prozent auf ökologischen Investitionen und digitalen Investitionen mit rund 41 Prozent. Es gehe um Förderschienen, etwa den Bereitbandausbau in Haushalten und Schulen und die Dekarbonisierung der Industrie. Die entsprechenden Zielvorgaben der EU würden hier deutlich übertroffen werden. "Wir werden uns jeden einzelnen Euro aus Brüssel zurückholen, der uns zusteht", versicherte der Finanzminister.

Gewessler: keine klimaschädlichen Investitionen

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) wies darauf hin, dass der EU-Plan vorsehe, dass keine klimaschädlichen Investitionen finanziert werden dürften, also etwa keine Flughäfen oder Kohlekraftwerke. "Das ist eine Vorgabe der Europäischen Union", so Gewessler die drei Investitionsschwerpunkte nannte: Investiert wird in den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität, 850 Mio. Euro sind für diesen Bereich vorgesehen. Außerdem in die Energiewende, und Dekarbonisierung, die "Klimafitness unserer Industrie", sagte Gewessler. Das sichere auch Arbeitsplätze, 350 Mio Euro sollen in die Maßnahme fließen. Und dem sorgsamen Umgang mit Ressourcen und Artenvielfalt . 

Bis Ende April müssen die EU-Staaten ihre Pläne für das Geld aus dem 750-Milliarden-Euro-Programm bei der EU-Kommission einreichen. Danach prüft die Behörde die Vorhaben auf die Finanzierungsziele für Grünes und Digitales.

Kurz zu Anschober-Rücktritt: Poltische Kultur hinterfragen

Zur aktuellen Corona Situation sagte der Kanzler, dass diese stabil sei. Die Ansteckungszahlen seien leicht rückläufig. Kurz appelliere trotzdem, vorsichtig zu bleiben. Die Entscheidung Burgenlands gegen eine Lockdown-Verlängerung am Mittwoch sei mit der Regierung abgestimmt, so Kurz. Es gebe in dem Bundesland sinkende Ansteckungszahlen und eine gewisse Entspannung. Für die zwei Bundesländer im Lockdown, Wien und Niederösterreich, hoffe er auf eine positive Entwicklung und Öffnungsschritte im Mai. Beim Impffortschritt sei man jedenfalls in der EU unter den Top Ten Ländern. Ende der Woche werde jeder Dritte, der geimpft werden möchte, seine Impfung erhalten haben, betonte Kurz. 

Zu Beginn der Pressekonferenz erklärte Kurz zum gestrigen Rücktritt von Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne), er sei das dritte Regierungsmitglied, das innerhalb von nur einem Jahr ausgeschieden sei. Anschober habe mit seinen Worten zu Belastung, Morddrohungen und Einsamkeit "auch mir, ein Stück weit aus der Seele gesprochen“, sagte Kurz.