Anrainerparken
Josefstädter Fraktionen befürchten Parkplatz-Chaos
- Die Diskussion über die Anrainerparkplätze nimmt kein Ende. Die Fraktionen im Bezirk schlagen Alarm.
- Foto: Anderer
- hochgeladen von Maximilian Spitzauer
Während die Bezirkschefin weiterhin gegen die Öffnung kämpft, befürchten die anderen Fraktionen ein Chaos. Sie drängen zum Einlenken.
JOSEFSTADT. Beim Anrainerparken wird in nächster Zeit keine Ruhe einkehren. Gleich drei Anträge zu diesem Thema wurden in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung eingebracht. Das heißt wiederum, dass drei Parteien auf das Thema aufgesprungen sind. Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP) weigert sich weiterhin, die neuen Schilder, die nötig wären, um die Anrainerparkplätze rechtmäßig zu markieren, zu finanzieren. Das sorgt bei den anderen Parteien für Aufruhr.
Der Bezirkschefin wird seitens der Grünen und der SPÖ weiter Druck gemacht – man solle doch bitte endlich diese Schilder bezahlen und die Ausweitung der Anrainerparkplätze akzeptieren. Unterstützt werden die Parteien auch von den Neos im Bezirk. "Es ist nicht okay, dass diese Diskussion auf den Rücken der Josefstädter geführt wird", sagt Neos-Chef Yannick Shetty. Mickel-Göttfert sei dem Gesetz verpflichtet und könne sich nicht einfach darüberstellen. Grünen-Chef Alexander Spritzendorfer hat eine ähnliche Meinung dazu: "Es steht der Bezirksvorsteherin frei, zu sagen, dass die neue Regelung Blödsinn sei, aber sie kann nicht die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vorwegnehmen." Schließlich suche man nach einer Lösung für die Josefstädter Bevölkerung und sollte versuchen, ein Parkplatz-Chaos zu verhindern.
Unnötige Kosten vermeiden
Zusammen mit dem City-Chef Markus Figl (ÖVP) ist die Josefstädter Bezirksvorsteherin bereits zur Volksanwaltschaft gegangen. Als nächster Schritt bleibt noch der Verfassungsgerichtshof, vor dem man auch nicht haltmachen will. "Im Wissen, dass die Volksanwaltschaft die Überprüfung der Verordnung angekündigt hat, ist es unverantwortlich, die Schilder um viel Steuergeld zu tauschen", argumentiert Mickel-Göttfert. Die Parkplätze seien mit 95 Prozent zu sehr ausgelastet, als dass man sich eine Öffnung im Bezirk leisten könnte.
Wenn es um das Thema Geld geht, sieht Spritzendorfer hier aber die Stadt in die Pflicht genommen. "Angenommen, die Schilder müssten tatsächlich in sechs Monaten wieder getauscht werden, müsste die Stadt die Kosten dafür übernehmen. Der Bezirk sollte diesen Fehler nicht ausbaden müssen", so Spritzendorfer.
Eher Politstreit als Lösung
Die Josefstädter SPÖ-Chefin Stefanie Vasold ist zwar nicht unbedingt eine Freundin der Öffnung, appelliert aber an die Bezirksvorsteherin: "Die Situation wird immer prekärer. So, wie sie derzeit ist, ist sie nicht tragbar." Sie hat das Gefühl, es handle sich bei dieser Debatte eher um einen Politstreit als um die Suche nach einer guten Lösung.
Allesamt haben die Parteien Angst vor einem Parkplatz-Chaos, das man unbedingt verhindern sollte. "Das derzeitige Handeln der Bezirksvorsteherin ist grob fahrlässig und nur die Anrainer werden bestraft", sagt Shetty abschließend.
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