EU-Parlament

Florian Wunsch fordert weitere Demokratisierung der EU

Bezirksrat Florian Wunsch (Grüne) forderte vor dem EU-Parlament in Brüssel eine weitere Demokratisierung der EU. Die Reformvorschläge sind insbesondere für Europas Regionen vielversprechend.

WIEN/JOSEFSTADT. Vom 9. bis zum 12. Oktober 2023 fand in Brüssel die 21. Europäische Woche der Regionen und Städte statt. Dabei kommen Lokal- und Regionalpolitiker aus ganz Europa zusammen. In Sitzungen, Workshops und Ausstellungen wird über die Zukunft der lokalen Ebene und der Regionen befunden. Initiiert wurde das Event vom Europäischen Ausschuss der Regionen.

Den österreichischen Beitrag zur Eröffnung der „Europawoche“ lieferte der Josefstädter Bezirksrat Florian Wunsch (Grüne). In seiner Rede zur „Demokratischen Zukunft Europas“ betonte er, dass künftig deutlich mehr Bedacht auf die Regionen sowie Städte Europas zu nehmen sein wird.

„Demokratie funktioniert am besten über Vertrauen. Die Bevölkerung vertraut tendenziell lokalen und regionalen politischen Vertretungskörpern mehr als jenen auf nationaler oder EU-Ebene. Wieso sollte man also gerade bei komplizierteren EU-Fragen auf dieses gut eingespielte Verhältnis zwischen Bürgern und Lokal- oder Regionalpolitik verzichten?"

Relevante Themen der EU

Laut Wunsch soll diese Verbindung genutzt werden, um die Kluft zwischen EU-Institutionen und Bürgern in den Mitgliedsstaaten zu überbrücken. Konkret plädierte der Bezirksrat dafür, in regelmäßigen Abständen repräsentative Bürgerversammlungen auf regionaler Ebene abzuhalten, bei denen aktuelle, relevante EU-Themen verhandelt würden.

„In einem demokratischen Europa der Zukunft sollten solche regionalen Bürgerversammlungen fixer Bestandteil der europäischen Debatte sein. Der Vorteil liegt auf der Hand: Die Bürger sind bei wichtigen EU-Initiativen von Anfang an an Bord und können sofort etwaige Verbesserungsvorschläge einbringen", so Wunsch.

Genau solche Bürgerversammlungen habe die EU bereits mehrfach erfolgreich abgehalten. Im Rahmen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ kam es erst 2021 und 2022 zu europäischen Bürgerversammlungen, bei denen repräsentativ ausgewählte Bürger aus ganz Europa mit Politikern sämtlicher politischer Ebenen an Ideen für die Zukunft Europas arbeiteten. Diese Ideen wurden in konkrete Vorschläge und Maßnahmen gegossen und befinden sich aktuell in Prüfung. Schließlich sollen sie in Gesetzestexte münden.

Regionen einbinden

In seiner Rede betonte der Bezirksrat jedoch auch, dass Brüssel neben der verstärkten Einbeziehung der Lokal- und Regionalpolitik auch auf weitere Verbesserungen setzen wird müssen. Es würde jedenfalls eine Änderung der EU-Verträge (Anmerkung: Das entspricht der „Verfassung“ der EU) brauchen, wenn man die Regionen und Städte wirklich effektiv in EU-Gesetzgebungsprozesse einbauen wollte.

Wunsch plädiert im Falle von Vertragsänderungen auch dafür, die Präsidentin oder den Präsidenten der Kommission „demokratischer zu bestellen, als das heute der Fall ist“: Aktuell wird die Spitze der Kommission de facto von den 27 Staats- und Regierungschefs bestimmt. Das Europaparlament muss zwar zustimmen, kann allerdings keinen anderen Kandidaten nennen. Demokratischer wäre es laut Wunsch, wenn die Kommissionsspitze direkt von allen europäischen Unionsbürgern oder durch die Europaparlamentarier ohne Einfluss der Staats- und Regierungschefs gewählt würde.

Ziel des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ist es, die Interessen der europäischen Regionen und Städte in der EU bestmöglich zu vertreten. Insgesamt zählt der AdR 329 Mitglieder (12 aus Österreich), wobei alle AdR-Mitglieder Lokal- oder Regionalpolitiker in ihren jeweiligen Heimatländern sind. Im kommenden Jahr feiert der AdR sein 30-jähriges Bestehen. Bezirksrat Florian Wunsch ist seit 2023 Teil des „Young Elected Politicians”-Programm des AdR.

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