U-Bahn-Bau
Gibt es bald einen Mitmach-Prozess zur Landesgerichtsstraße?
Am Alsergrund sollen die Bürgerinnen und Bürger mitreden, wie der Frankhplatz künftig gestaltet wird. Und in der Josefstadt? Hier diskutiert die Politik, ob es einen Bürgerbeteiligungsprozess über die Zukunft der Landesgerichtsstraße geben soll.
WIEN/JOSEFSTADT. 2027 ist es so weit: Dann soll die neue U-Bahn-Station am Frankhplatz fertig sein. Bis dahin ist noch etwas Zeit, allerdings machen sich trotzdem schon jetzt viele Gedanken darüber, wie die Station in Zukunft aussehen könnte – vor allem im Nachbarbezirk Alsergrund.
Dort wurde nun sogar seitens des Bezirksparlaments ein Antrag abgesegnet, der einen Partizipationsprozess zum Frankhplatz einleiten soll. So werden etwa die Oberflächen rund um die neuen U-Bahn-Aufgänge Universitätsstraße, Frankhplatz und Schwarzspanierstraße neu gestaltet. Auch die Verkehrsflächen in mehreren angrenzenden Straßen sind betroffen. Dabei sollen die Anrainerinnen und Anrainer mitbestimmen und ihre Ideen einbringen können.
Spärliche Infos von der Stadt Wien
Was dabei auffällt: Eigentlich betrifft das teilweise auch den 8. Bezirk, immerhin bekommt er in der Landesgerichtsstraße einen U-Bahn-Aufgang. Doch wie sieht es hier mit der Bürgerbeteiligung aus? Auf alle Fälle anders. "Die Stadt Wien hat sich bei den konkreten U-Bahn-Plänen lange nicht in die Karten schauen lassen", sagt Bezirksvorsteher Martin Fabisch (Grüne).
Daher sei es schwierig, zu bestimmen, welche Flächen betroffen sein werden und wie eine Partizipation sinnvoll aussehen könnte. "Wir haben nun in der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments einen Antrag eingebracht, der die Gestaltung entlang der gesamten U2-Linie betrifft", so Fabisch. Konkret ging es in dem Antrag der Grünen tatsächlich darum, bei der nun nötigen Neugestaltung der Landesgerichts- und der Auerspergstraße einen Bürgerbeteiligungsprozess durchzuführen.
Prozess erst am Anfang
Allerdings wurde dieser Antrag nicht angenommen, sondern einem Ausschuss zugewiesen, in dem er nun bis zur nächsten Sitzung im Herbst diskutiert wird. Konkret stimmten Links, FPÖ, Neos, SPÖ und ÖVP dafür, den Antrag vorerst "nur" an einen Ausschuss weiterzuleiten.
So ist etwa auch die ÖVP für eine Beteiligungsprozess, der die U2-Linie und den Bereich entlang der Landesgerichtsstraße betrifft. "Der Antrag kommt aber zur Unzeit. Wir brauchen mehr Informationen, bevor wir so etwas beschließen können", sagt ÖVP-Klubobmann Florian Mauthe. Daher wolle man auch Vertreter der Wiener Linien und der Stadt Wien in den Ausschuss einladen, um eine Beteiligung sinnvoll angehen zu können.
Gut Ding braucht Weile?
Ähnlich sieht das die Josefstädter SPÖ-Vorsitzende Stefanie Vasold: "Die Bauarbeiten sollen um 2027 fertig sein, also kann man die Oberfläche erst in fünf Jahren sinnvoll gestalten. Daher kommt der Antrag aus unserer Sicht zu früh."
Vorerst wird nun also im Ausschuss diskutiert, bevor der Bezirk womöglich einen Beteiligungsprozess beschließen wird. Ähnlich lief es allerdings auch am Alsergrund, und vielleicht ist das ein Vorzeichen: bevor nämlich der dortige Mitmachprozess auf Initiative der ÖVP im Neunten Ende Juni beschlossen wurde, war auch er bereits im Februar im Ausschuss des dortigen Bezirksparlaments gelandet.
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