Oberster Gerichtshof

Beiträge zum Thema Oberster Gerichtshof

Ein Handymasten wurde dem ehemaligen Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer zum Verhängnis. Er wurde zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt.
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Neos fordern Rücktritt von Gerhard Köfer

Landesrat denkt nach Verurteilung zu sieben Monaten bedingter Haft nicht an Rücktritt und zieht Strafberufung zurück. KLAGENFURT. Landesrat Gerhard Köfer wurde wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt. Die Kärntner Neos fordern den sofortigen Rücktritt. Sieben Monate bedingt Der Oberste Gerichtshof bestätigt heute, dass Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten - Liste Köfer) rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde. Grund für die...

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  • Verena Niedermüller
Die Richter am Landesgericht Klagenfurt müssen sich erneut mit der Auszahlung der Sonderdividende beschäftigen.

Tilo Berlin: Urteil wurde von OGH teilweise aufgehoben

Der Oberste Gerichtshof hat die Schulsprüche bezüglich der Auszahlung der Sonderdividenden aufgehoben. Das Urteil rund um die Hypo-Vorzugsaktien wurde bestätigt. Die Sonderdividenden werden erneut am Landesgericht verhandelt. KLAGENFURT, WIEN. Der Oberste Gerichtshof hat gestern die Schuldsprüche gegen Tilo Berlin, Wolfgang Kulterer und Siegfried Grigg teilweise aufgehoben. Konkret geht es um die Auszahlung der Sonderdividenden im Jahre 2008. Dieser Teil muss am Landesgericht Klagenfurt erneut...

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  • Markus Vouk
Die Gemeinderäte wollten einen Handymasten im Spittaler Wohngebiet verhindern. Nun sitzen sie erneut vor dem Richter
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Handymasten-Prozess: Causa könnte bei OGH weitergehen

Staatsanwaltschaft hat Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. SPITTAL, KLAGENFURT (ven). In der Causa um den Handymasten-Prozess, bei dem Spittaler Gemeinderäte und Ex-Bürgermeister und nunmehriger Landesrat Gerhard Köfer angeklagt waren, könnte in die nächste Instanz gehen. Die Staatsanwaltschaft hat Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, nun könnte der Fall vor dem Obersten Gerichtshof in Wien landen. Binnen drei Tagen "Nichtigkeitsbeschwerde muss binnen drei Tagen angemeldet werden, es ist das einzige...

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