Neos fordern Rücktritt von Gerhard Köfer

KLAGENFURT. Landesrat Gerhard Köfer wurde wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt. Die Kärntner Neos fordern den sofortigen Rücktritt.

Sieben Monate bedingt

Der Oberste Gerichtshof bestätigt heute, dass Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten - Liste Köfer) rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde. Grund für die Verurteilung ist das Versäumnis Köfers als damaliger Spittaler Bürgermeister, eine Gemeinderatssitzung wegen der Aufstellung eines Handymasts einzuberufen. In dieser Causa wurde er bereits im März 2016 verurteilt. Er wurde nun zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt, wobei das Oberlandesgericht Graz noch entscheiden muss, ob dieses Strafausmaß bestehen bleibt.

"Untragbar"

„Rechtskräftig Verurteilte haben in der Kärntner Landesregierung und im Landtag nichts zu suchen“, fordern Christoph Haselmayer und Hermann Bärntatz als Landessprecher von Neos Kärnten Köfer zum sofortigen Rücktritt auf. Köfer sei bereits als Bezirksbürgermeister ordentlich entlohnt worden und hätte einen Beamtenstab zur Beratung um sich gehabt. „Trotzdem war er schon als Bürgermeister nicht dazu in der Lage, Sachverhalte richtig zu erkennen und zu beurteilen. Dieses Unvermögen setzt sich nun in seiner Tätigkeit als Landesrat fort.“ Köfer könne weder Zusammenhänge richtig erkennen, noch würde er verantwortungsvoll handeln und entscheiden, „daher ist er in seiner derzeitigen Position einfach untragbar und sollte seinen sofortigen Rücktritt einreichen. Denn Kärnten geht anders!“

Abweisung nicht nachvollziehbar

Köfer selbst reagiert indes mit einer Aussendung. „Für mich ist die Abweisung meiner Nichtigkeitsbeschwerde vom Obersten Gerichtshof in keiner Weise nachvollziehbar. Wenn man in Österreich dafür verurteilt wird, dass man sich als Politiker für das Wohl und die Gesundheit der Bürger einsetzt, dann werde ich diesem traurigen Spiel heute ein Ende setzen."

"Brauche keine Strafmilderung"

Köfer zieht auch mit sofortiger Wirkung seine Strafberufung zurück, er brauche keine etwaige Strafmilderung. "Jene politischen Funktionäre, die jetzt hoffen, dass ich an einen Rücktritt denke, muss ich leider enttäuschen: Ich sehe nicht einmal im Ansatz einen Grund dafür, mich damit zu beschäftigen. Im Gegenteil, ich habe aus diesem Urteil gelernt und werde trotzdem unbeirrt und rechtskonform weitere Schritte nach vorne machen und mich noch stärker gegen Unrecht, das Bürgern in unserem Land widerfährt, einsetzen.“

Legendärer Handymasten

Laut Köfer werde die „Nichtbewilligung“ eines Handymastens im dicht verbauten Wohngebiet in Spittal in die Geschichte eingehen. Mehrere bereits an Krebs erkrankte Gemeindebürger hätten sich in Form einer Bürgerinitiative im Jahr 2007 an den damaligen Bürgermeister gewandt und ihn eindringlich gebeten, ihnen behilflich zu sein und einen geplanten Handymasten am Nachbargebäude an einen anderen Standort zu verlegen.

"Stehe zu Handlung"

"Insgesamt wurden damals 30 Gemeinderäte und ich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht gebracht. Ich stehe auch heute voll und ganz zu meiner Handlung und weiche auch im festen Glauben daran, das Richtige getan zu haben, keinen Schritt davon ab. Natürlich hätte ich auch die Möglichkeit gehabt, mich in dieser Causa in Form einer Diversion „freizukaufen“: Das habe ich abgelehnt, weil ich davon überzeugt war und nach wie vor bin, dass es niemals Unrecht sein kann, wenn man seine Bürger vor gesundheitsgefährdenden Handymasten bewahren möchte." Köfer freue sich aber, dass alle seine damaligen Kollegen mittlerweile freigesprochen wurden.

Sitzung verabsäumt

"Vor Gericht habe ich die Verantwortung übernommen und wurde nach fast zehn Jahren verurteilt. Grund der Verurteilung ist, dass ich es - nach Ansicht des Gerichts - verabsäumt haben sollte, bezüglich des Handymastens rechtzeitig eine Gemeinderatssitzung einzuberufen", schließt er.