Maria Saaler Gemeinderat

Neue Verhältnisse sorgen für Unmut

Maria Saal beschließt neu Positionierung der Referate der Gemeindevorstände. Grüne und Bürgerliste üben scharfe Kritik.

MARIA SAAL. Der Gemeinderat Maria Saal besteht aus SPÖ, ÖVP, Bürgerliste, FPÖ und Grünen. Bei der letzten Gemeinderatswahl konnte Franz Pfaller (SPÖ) sich den Bürgermeistersitz sichern. Bis vor kurzem waren noch Heinz Christian Hammerschlag (Grüne), Hans Jörg Zwischenberger (Bürgerliste) und Franz Schöffmann (ÖVP) im Gemeindevorstand vertreten. Bei der Gemeinderatssitzung vom 12. Oktober 2022 wurde beschlossen, dass die Referate neu zugeteilt werden. Mit dem Gemeinderatsbeschluss wurden die Referate auf drei Personen neu aufgeteilt. Laut einer Aussendung der ÖVP Maria Saal erhält Bürgermeister Franz Pfaller ein Referat mit Punkten wie "Sämtliche Anliegen bei Integration" oder "Gemeindezeitung", Vizebürgermeister Siegfried Obersteiner (ÖVP) ein Referat mit Punkten wie "Örtliche Raumplanung" oder "Orts- und Regionalentwicklung" und Vizebürgermeister Karsten Steiner (SPÖ) ein Referat mit Punkten wie "Nahverkehr" oder "Sport". Laut der Aussendung wollen die ÖVP und SPÖ mit dem Arbeitsübereinkommen die Prozesse beschleunigen. "Die neue Arbeitsform macht die Entscheidungsaufbereitung für den Gemeinderat effizienter und rationeller, der Kommunikations-Aufwand und die Terminkoordination unter den einzelnen Referenten im Gemeindevorstand werden reduziert. Diese Effekte werden sich auch in der Verwaltung und in einer Kostenreduktion widerspiegeln", heißt es in der Aussendung.

"Wurden darüber nicht informiert"

"Jetzt hat der Wahlverlierer ÖVP mit diesem still und heimlich vereinbarten Arbeitsübereinkommen den einzigen Wahlgewinner Bürgerliste Zwischenberger und die Grünen Maria Saal ausgebootet und sichert sich mit der erneuten Aufteilung der 45 Themenfelder auf lediglich drei Referenten Macht und ein höheres monatliches Einkommen", sagt Gemeinderätin Ruth Gerl (Grüne). "Für Mehrheitsbeschlüsse braucht es keine Absprachen mehr, wenn sich SPÖ und ÖVP einig sind. Auch die Zahl der Gemeindevorstandssitzungen kann reduziert werden, weil eine gemeinsame Diskussion zur Einigung bei strittigen Punkten – regulär sind 4 Sitzungen vorgesehen – nicht mehr nötig ist", sagt Gerl.