Geschlossene Polizeidienststellen: "Gemeinden werden abmontiert"

VILLACH LAND. 96 Polizei-Inspektionen gibt es derzeit in Kärnten. Nach Plänen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sollen in nächster Zeit 30 davon geschlossen werden.

Betroffene Posten

In Villach sind die Posten in Wernberg, Rosegg, Nötsch und Weißenstein betroffen.
Auf die Zahl der Beamten soll das keine Auswirkungen haben. Welche Posten von der Schließung betroffen sind, richtet sich, so Landeshauptmann Peter Kaiser, nach Strategiekriterien: Mehr Präsenz bei weniger administrativer Arbeit sei das Ziel.

Was sagen Bürgermeister

Was sagen die Bürgermeister zu der Entscheidung der Innenministerin?
Dazu Weißensteins Gemeindechef Hermann Moser: "Ich habe es gerade erfahren und bin entsetzt darüber. Unklar ist für mich warum gerade Weißenstein von den drei Polizeiposten im Drautal betroffen ist."
Auch Wernbergs Bürgermeister Franz Zwölbar kann die Entscheidung aus Wien nicht verstehen: "Wernberg hat einen Bevölkerungszuwachs von zwölf Prozent auch die Autobahnzufahrt befindet sich im Gemeindegebiet und die Kriminalitätsrate hat sich erhöht." Gemeinden werden durch solche Entscheidungen abmontiert, so Zwölbar weiter. Die Postämter wurden auch schon ersetzt. Noch sei das letzte Wort nicht gesprochen. Zwölbar will bei Landeshauptmann Peter Kaiser vorstellig werden, sollte der Posten definitiv geschlossen werden.
Roseggs Bürgermeister Franz Richau ist selbst Polizist im Zivilberuf. Als nicht tragbar und daher auch nicht durchführbar bezeichnet der Bürgermeister der Marktgemeinde Rosegg die geplante Schließung der Polizeiinspektion Rosegg. Es scheint auch verständlich, dass unbesetzte Polizeidienststellen und 1 Mann/Frau Patrouillen und 1 Sektorstreife für drei Gemeinden mit über 12.000 Einwohnern nicht mehr dem Sicherheitsstandard entsprechen, so Richau.

Die Überlegungen

Daher müssen vor einer Schließung grundsätzliche Überlegungen besprochen und gesichert sein wie z.B. fixe Anwesenheiten eines Polizisten (1x Woche) im Gemeindeamt, um hier anstehende Probleme, Wahrnehmungen und berechtigte Ängste der Bevölkerung entsprechend bearbeiten und auch erforderlichenfalls abstellen zu können. Die fixe Überwachung von gefährdeten Punkte (Schulwegsicherungen, Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen, Sicherheitsstreifen) soll möglich sein. Weiters forder Richau mehr Streifen im Gebiet, damit diese bei einem Einsatz schneller vor Ort sein können.
Bezirkshauptmann Bernd Riepan sieht jede Schließung einer Polizeiinspektion als dramatisch. Aber: "Stimmen die Rahmenbedingungen und werden dadurch mehr Polizisten auf den Straßen unterwegs ist diese Lösung vorstellbar. Man müsste das Konzept im Detail kennen."
Gerade im ländlichen Raum trifft die geplante Schließung der Polizeidienststellen die Bevölkerung. Entfernungen zur nächsten Dienststelle wären sehr weit. Riepan ist wichtig, dass "kein Polizist im Bezirk verloren geht." Man müsse aber weiter abwarten, was das Konzept der Innenministerin genau vorsieht.