Klagenfurter Hallenbad Neu: Jetzt tagt der Bürgerrat

KLAGENFURT (vep). In dieser Woche werden 300 Klagenfurter Post erhalten. Eine Einladung, sich am Bürgerrat für das neue Hallenbad beteiligen. Ein beratendes Instrument, das in Klagenfurt erstmalig zum Einsatz kommt. "Von diesen 300 zufällig ausgewählten Personen werden letztendlich 15 bis 18 Menschen den Bürgerrat bilden", sagt Kathrin Stainer-Hämmerle. Die Politik- und Rechtswissenschaftlerin begleitet diesen Prozess.

Stainer-Hämmerle: "Fronten waren verhärtet"

Der Bürgerrat sei ein Instrument, das Probleme lösen könne, die unlösbar scheinen. Stainer-Hämmerle erklärt, warum die Stadt Klagenfurt den Bürgerrat gerade beim Projekt "Hallenbad neu" eingebaut hat: "Das Hauptproblem ist, dass die politischen Fronten hier seit Jahren verhärtet sind. Für Politiker gibt es nichts Schlimmeres, als ihre Meinung ändern zu müssen. Jetzt ist es eine Chance für alle, durch dieses neue Projekt und neue Ansätze auch eine neue Meinung zu bilden, ohne das Gesicht zu verlieren."
Andersherum erzeuge eine Einbindung und Kommunikation mit den Bürgern auch ein anderes Verständnis und mehr Vertrauen, wenn das Projekt dann wirklich im Detail umgesetzt wird.

Für Öffentlichkeit am 3. Juli Raum zum Diskutieren

Bevor nun der Bürgerrat am 22. und 23. Juni einen Anforderungskatalog für das neue Hallenbad errbeiten wird, wurden zuvor in einer Ressonanzgruppe, bestehend aus allen Interessensgruppen und Stakeholdern rund um das Hallenbad, jene Kriterien festgelegt, die als "gesetzt" gelten. Unter Berücksichtigung dieser Fixpunkte wird der Rat seine Arbeit aufnehmen. Am 3. Juli werden die Ergebnisse in einem offenen Bürgercafé - für alle Interessierten zugänglich - noch einmal mit der Öffentlichkeit diskutiert.

Das ist fürs Hallenbad schon fix

Vorlage für den Bürgerrat ist, dass das neue Hallenbad höchstens 40 Milionen Euro kosten darf, dass es ein 50-Meter-Sportbecken haben wird, kein Erlebnisbad werden soll, jedoch ein familienfreundliches Bad.
Auch die Standortfrage soll im Bürgerrat diskutiert werden, zur Wahl stehen vier Varianten: Auf dem Messegelände, beim Sportpark (Stadion), gegenüber vom Minimundus oder in der Ostbucht.
Stainer-Hämmerle ergänzt: "Der Bürgerrat erarbeitet Vorschläge, die Entscheidung liegt dann aber bei der Politik bzw. den Betreibern, den Stadtwerken. Wenn wirklich die Bürger entscheiden sollen, müsste man eine Abstimmung machen. Doch Bgm. Maria-Luise Mathiaschitz hat signalisiert, dass ihr alle vier Standorte recht wären und sie deshalb die Empfehlung des Rates beherzigen würde."

"Verordnen" geht nicht mehr

Der Bürgerrat als Instrument zur Entscheidungshilfe wird laut Stainer-Hämmerle immer poluplärer. Das liege nicht daran, dass die Politik sich in Sachen Entscheidung aus der Verantwortung stehlen will, sondern am gesellschaftlichen Wandel, sagt sie: "Es ist der Versuch, Bürger mit in die Verantwortung zu nehmen und allfälligen Protesten vorzubeugen. Außerdem funktioniert in der heutigen Gesellschaft das Von-oben-herab-Verordnen seitens der Politik nicht mehr, die Menschen nehmen das nicht an, vor allem nicht bei großen Projekten. Dann, wenn Veränderungen breit getragen werden müssen."