Intelligentes sparen ohne „Reichen-Schutz“ ist Gebot der Stunde

SPÖ Kaiser vor Bundesparteipräsidium: Gefordert ist Solidarbeitrag der oberen Zehntausend statt ungerechter Massensteuern. ÖVP muss endlich ihre Klientelpolitik aufgeben.

„Solidarität ist keine Einbahnstraße auf der immer nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Maut zahlen müssen, während die ÖVP Fahrern von Porsche, Bentley und Co augenzwinkernd die Schranken öffnet“, macht der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, seinen Standpunkt zur Budgetsanierung vor der heutigen Bundesparteiklausur eindeutig klar.

Jetzt sei die Zeit für klare Worte und für entsprechende Taten. „Jetzt schlägt die Stunde der Gerechtigkeit und der Fairness. Wir brauchen keine neuen Massensteuern sondern müssen den längst fälligen Solidarbeitrag jener einfordern, die bis dato immer bevorzugt behandelt wurden“, so Kaiser. Denn, derzeit müsse die Arbeitnehmerschaft in Österreich schon für 90 Prozent des gesamten Steueraufkommens sorgen. Lediglich fünf Prozent werden aus der Besteuerung von Vermögen und Kapital lukriert.

Kaiser erinnert in diesem Zusammenhang an eine von der SPÖ-Kärnten in der Sitzung der Kärntner Landesregierung eingebrachte Resolution.

Darin wird die österreichische Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der geplanten Steuerreform den Faktor Arbeit nachhaltig zu entlasten und dabei nach dem Verursacherprinzip vorzugehen. Jene, die die Krise verursacht haben, Risikospekulanten und Manager mit riskanten Spekulationsgeschäften, und nicht jene, die zur Bewältigung der Krise maßgeblich beigetragen haben, also hauptsächlich die Arbeitnehmer, müssen in die Pflicht genommen werden. Zusätzliche Belastungen des Mittelstandes und der sozial Schwächeren, um die Kosten der Wirtschaftskrise zu tragen, müssen vermieden werden. Zudem soll die Kaufkraft der Bevölkerung nicht durch unsoziale und ungerechte Massensteuern geschwächt werden, wozu die Berücksichtung nachstehender Punkte gefordert wird:

· Einführung einer Banken-Solidarabgabe in Höhe von 500 Millionen Euro ohne Benachteiligung der Sparerinnen und Sparer.

· Einführung einer Finanztransaktions- und oder Börsenumsatzsteuer.

· Einführung einer Finanzvermögenszuwachssteuer – die Spekulationsfristen sollen gestrichen und die Steuerschlupflöcher beseitigt werden.

· Reformierung der Stiftungsbesteuerung.

· Absetzbarkeit von Managergagen nur bis 500.000 €.

· Reformierung der Gruppenbesteuerung.

· Verhindern von Steuerhinterziehung bei Finanzgeschäften.

Bemerkenswerterweise wurde ebendiese Resolution auch von der „heim in den Schoß der Strache-FPÖ“ gekehrten FPK unterschrieben. „Damit geht der ständig wiederholte Vorwurf der Freiheitlichen, die SPÖ wolle die Klein- und Mittelverdiener zur Kasse, bitten völlig ins Leere“, so Kaiser, der darauf verweist, dass jede so gewonnene Milliarde Euro an Mehreinnahmen 12 Millionen Euro für das Land Kärnten und 8 Millionen für die Gemeinden bedeuten.