Landesfinanzen: Dobernig-Appell zu gemeinsamem Vorgehen

Landesfinanzreferent kündigt Einsparungsschritte an, eingespart soll in allen Bereichen werden.

Der Kärntner Finanzreferent Landesrat Harald Dobernig appellierte an alle Parteien, in der Diskussion um die finanzielle Situation des Landes und die dadurch erforderlichen Einsparungsmaßnahmen an einem Strang zu ziehen und die Parteipolitik hintanzustellen. Alle seien aufgefordert, die Vergangenheit beiseite zu lassen, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und notwendige Maßnahmen zu erörtern.
Gesunkene Einnahmen, geringere Ertragsanteile, gestiegene Ausgaben
Dobernig in der ORF-Streitkultur am Montag: „ich appelliere um vereinte Anstrengungen zur Bewältigung der schwierigen Finanzsituatiuon, Parteipolitkik ist jetzt völlig fehl am Platz". Das Land stehe vor dem Problem deutlich gesunkener Einnahmen, vor allem durch weit geringere Ertragsanteile des Bundes. In Summe seien es rund 200 Millionen Euro weniger. Auf der anderen Seite habe es in den vergangenen Jahren enorme Ausgabensteigerungen, etwa im Sozialbereich, gegeben.
Wirtschaftsförderungen werden auf Nutzen hin durchforstet
Gespart werden müsse laut Dobernig linear in allen Bereichen, wobei jedes einzelne Regierungsmitglied gefordert sei. Erste konkrete Maßnahmen will der Finanzreferent im Bereich Wirtschaftsförderung setzen, welche derzeit auf ihren jeweiligen Nutzen hin durchforstet werde. Als besonders förderungswürdig erachtet Dobernig die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie erneuerbare Energie. Vom Gießkannen-Prinzip müsse jedenfalls abgerückt werden.
Einsparungen auch beim Sozialen und beim Landespersonal
Weitere Einsparungspotenziale sind nach den Worten des Finanzlandesrates in den Bereichen Soziales und Landespersonal gegeben. Allein die Personalkosten würden mit mehr als einer Milliarde Euro rund die Hälfte des Jahresbudgets ausmachen, weshalb man jetzt vorerst die Pensionsanpassung an die Bundesbediensteten beschlossen habe.
Standortgarantie für Spitäler
In Sachen Krankenversorgung gab Dobernig eine Standortgarantie für die bestehenden Spitäler ab, forderte aber ein Mehr an Kooperation im Sinne einer Effizienzsteigerung. Es müsse eine vernünftige Leistungsangebotsplanung umgesetzt werden, sowohl zwischen den KABEG-Krankenhäusern und den übrigen Spitälern, als auch bei den KABEG-Anstalten untereinander. So sollen teure Doppelgleisigkeiten vermieden werden.
„Kärnten als Hängematte“
Im Bereich Soziales wies der Landesrat darauf hin, dass heute in Kärnten viele Menschen zu Unrecht viel Geld bekämen. Er plädierte deshalb dafür, die nicht arbeitenden Ausländer, welche sich "unser Bundesland als eine Hängematte ausgesucht haben", aus der Mindestsicherung zu nehmen. Dadurch könnte man sich jährlich Millionen einsparen.
Keine Eingliederung des Zukunftsfonds in das Landesbudget
Eine klare Absage erteilt Dobernig der Forderung der SPÖ nach Eingliederung des aus den Mitteln des Hypo-Verkaufs gespeisten 502 Millionen Euro schweren Zukunftsfonds in das Landesbudget. "Dieser Fonds bleibt im Sinne der kommenden Generationen unangetastet", stellte er fest. Lediglich die Zinserträge dürften verwendet werden.