Verhandlungen in heißer Phase

Am Mittwoch soll die Entscheidung feststehen, wer welche Referate übernimmt.

KLAGENFURT. Maria-Luise Mathiaschitz, Jürgen Pfeiler, Ruth Feistritzer, Christian Scheider, Wolfgang Germ, Otto Umlauft und Frank Frey. Diese sieben Politiker bilden ab 7. April den Klagenfurter Stadtsenat. An diesem Tag werden Gemeinderat, Stadtsenat und Bürgermeisterin angelobt - doch bis dahin gibt es noch etwas zu tun: Es muss noch fertig ausgehandelt werden, wer welche Referate übernimmt.

Finanzen bei SPÖ
Fest steht bisher nur, dass das Finanzressort bei der SPÖ untergebracht werden soll - Mathiaschitz hatte das gleich nach der Wahl zur "Chefsache" erklärt. Vorsichtig in eine Richtung haben sich in den ersten Tagen der Verhandlungen Scheider und Germ bewegt: Sie haben angemeldet, dass sie die Arbeit, die sie in ihren bisherigen Referaten geleistet haben, fortsetzen möchten: In Scheiders Fall wären das die Referate Soziales und Feuerwehr, Germ hatte Stadtgarten, Friedhof und Marktwesen über. Und auch das Personalreferat - ob dieses aber bei Germ bleibt, ist mehr als fraglich. Vor allem, weil dieses Referat in den letzten Monaten eines der umstrittensten war - und auch einer der größten Kostentreiber. Nicht nur daraus kann man schließen, dass es in diesem Referat am dringendsten zu einer Reform kommen muss.

ÖVP und Grüne
Gespannt darf man bereits darauf sein, wie gut sich die Klagenfurter ÖVP im Rahmen der Parteiengespräche verkauft. Wie berichtet könnte die ÖVP mit der SPÖ alleine eine Mehrheit im Gemeinderat zustande bringen - aber auch gemeinsam mit FPÖ, Bürgerallianz und Neos. "Die Frage ist natürlich: Wie teuer macht sich die ÖVP, und wie teuer machen sich die anderen?", so ÖVP-Clubobmann Markus Geiger. Es solle jedoch auf jeden Fall die konstruktive Arbeit für Klagenfurt im Vordergrund stehen, so Geiger: "Ganz egal, ob wir in Opposition, in einer Koalition oder in einer Arbeitsgemeinschaft sind."
In einer ersten Reaktion hat der designierte ÖVP-Stadtrat Otto Umlauft mit dem Stadtplanungsreferat geliebäugelt. Ausgerechnet das Referat, auf das Mathiaschitz große Teile ihres Wahlkampfes aufgebaut hatte.
Und was Frank Freys Rolle angeht, so wird sich zeigen, ob die Grünen auch weiterhin im typisch grünen Umweltreferat Akzente setzen können.

Harmonie
Was sich im Laufe der Wochen seit der Wahl aber nicht verändert hat, ist die für die Klagenfurter Politik fast unheimliche Harmonie. Quer durch die Bank sprechen die Teilnehmer der einzelnen Verhandlungsteams von konstruktiven Gesprächen und einer guten Atmosphäre. Ob das nur Taktik zur Zeit der Verhandlungen ist, oder sich auch im Stadtsenat fortsetzen wird, ist noch unklar. Spätestens die ersten Gemeinderatssitzungen werden zeigen, wie ernst es den neuen Mandataren mit einem Neustart für die Stadt wirklich ist.

Angelobung findet statt
Übrigens: Auch für den Fall, dass sich die Parteien nicht bis nächsten Dienstag auf eine Referatsaufteilung einigen können, findet die Angelobung statt. Dann werden die Stadträte eben ohne die jeweiligen Referate angelobt - die Einteilung kann jederzeit später im Stadtsenat beschlossen werden.