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Laut § 62 des Klagenfurter Stadtrechts ist für die "Geschäftsverteilung beim Stadtsenat" eine entsprechende VERORDNUNG notwendig! Gibt es diese neue VERORDNUNG gem. § 62 Stadtrecht für die "Reformpartnerschaft" schon? Oder ist diese Verordnung ein "Geheimpapier der Reformpartnerschaft" und wird das Dokument deshalb nicht online gestellt? Jedenfalls wird aber vorgeschlagen, die von der Stadt noch immer online geführte "Geschäftsverteilung/Stadtsenat" vom 12.04.2012 (Home>Im Rathaus>Verordnungen)...
Das Bild vom 14.01.2015 - ein Beispiel, wie der "Winterdienst in der Stadt" nicht sein soll. Rund 14 Tage nach dem letzten Schneefall war das Klagenfurter Wahrzeichen noch nicht von Schnee und Eis befreit. Angeblich war nicht geklärt, ob die Stadt oder das Denkmalamt für die Schneeräumung rund um den "Lindwurm" zuständig ist. Ein Anfrage bei der Stadt wurde bis heute nicht beantwortet. In der Stadtzeitung Klagenfurt Nr. 20 vom 18.11.2015 informiert der zuständige Referent zum Klagenfurter...
Das Bild zeigt die Umweltanzeigetafel in der Ebenthaler Straße, welche seit rund zwei Jahren nicht mehr im Betrieb ist (defekt?). Möglicherweise fehlt nur das Geld für die Instandsetzung? Oder es sind im Jahr 2015 für die Menschen in Klagenfurt am Wörthersee die Umweltdaten und Umweltinformationen nicht mehr so wichtig? Wer hat dazu noch Informationen? Jedenfalls hat die Stadt vor Jahren acht Umweltanzeigetafeln (angeblich doppelt so teuer als geplant) angeschafft. Geplant war, die Anzeige von...
Zwei Fragen an die Stadtpolitik: 1.) Hat das neue Erdgas-Heizwerk das Klagenfurt am Wörthersee ab 01.11.2015 mit Fernwärme versorgen soll, alle dafür erforderlichen Bewilligungen? 2.) Gibt es die in den Medien angekündigte Erhöhung beim Fernwärmepreis um rund 9 Prozent für rund 27.000 Haushalte und einige hundert Betriebe in der Landeshauptstadt?
Aufgrund der schweren Niederschläge in den letzen Tagen und der vorerst nicht zu erwartenden Wetterbesserung, droht in einigen Klagenfurter Bezirken wieder eine massive Überflutung! Wo bleiben die von der Stadtpolitik und von den Beamten der Stadt und des Landes schon mehrmals zugesagten Verbesserungsmaßnahmen für die betroffenen Stadtgebiete? Wie lange sollen wir uns in Klagenfurt diese "Alibiaktionen" im Zusammenhang mit dem dringend erforderlichen "Hochwasserschutz" noch gefallen lassen? Im...
Die Stadt Klagenfurt am Wörthersee stellt die Protokolle der Sitzungen des Klagenfurter Gemeinderates online, sobald der Gemeinderat diese "frei gegeben" hat. Viele Klagenfurterinnen und Klagenfurter können sich nunmehr auch über die Gesprächskultur, die Mitarbeit, die selbständigen Anträge und die Entscheidungen/Beschlüsse des Gemeinderates und der Stadtpolitik besser informieren. Die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle durch die Stadt ermöglicht aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger...
Wo bleiben die von Stadt und Land versprochenen Lösungen für das Problem mit dem Hochwasser? Oktober 2015 ° Wo sind die "Verbesserungen und Lösungen" von denen der Bürgermeister im Februar und im März 2014 gesprochen hat? ° Was beispielsweise wurde aus den Vorschlägen der Experten des Landes (Schreiben vom 07.02.2014) und der Ankündigung von BGM. Scheider "Das Schreiben wird jetzt mit den Abteilungsleitern besprochen. Wenn umsetzbare Punkte dabei sind, werden wir das machen." ° Wo bleibt das...
Laut Stadtrecht muss auch die Tagesordnung vor einer Sitzung im Gemeinderat rechtzeitig auf der Homepage der Stadt veröffentlicht sein, damit die gefassten Gemeinderatsbeschlüsse Rechtsgültigkeit haben. Soweit für mich zu eruieren war, ist möglicherweise die Veröffentlichung der Tagesordnung für die GR-Sitzung am 09.10,2015 nicht ordnungsgemäß erfolgt. Daher wurde die Gemeinderatssitzung abgebrochen. Die Punkte Gemeinderatssitzungen in Klagenfurt und Veröffentlichung der Tagesordnung im...
Fernwärme wird teurer, hat am 02.10.2015 die Kronen Zeitung Kärnten berichtet. Viele Klagenfurterinnen und Klagenfurter kennen sich überhaupt nicht mehr aus. Viele fragen sich bereits, was macht das stadteigene Energieversorgungsunternehmen eigentlich mit den Geldern der Kunden und wo bleibt die Kontrolle durch die Stadtpolitik? Immerhin berichtete noch im November 2014 das"PRIMUS Wirtschaftsmagazin Kärnten" über die finanzielle Situation bei der STW-Gruppe: - Gesund. Jahrelang galten die...
Und warum wird Reklame für einen Laubbläser gemacht, den PRIVATE in der Landeshauptstadt nicht verwenden dürfen? Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 23.06.2015 mit der Bestimmungen zum Schutz gegen Lärm erlassen werden (Lärmschutzverordnung). Auszug aus einem Bericht in der Stadtzeitung Klagenfurt vom 08.07.2015: Für Laubbläser gilt, dass jede lärmerzeugende Arbeit für PRIVATE von Montag bis Samstag zwischen 12 und 14 sowie 19 und 7 Uhr verboten ist....
Und warum unternimmt die Gemeindeaufsicht des Landes nichts? Diese Fragen stellen sich aktuell viele Klagenfurterinnen und Klagenfurter! Und weiters auch noch die Frage, ob alle Gemeinderäte schon das Stadtrecht kennen? Nachstehender Absatz ist der Homepage der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee entnommen. Das Klagenfurter Stadtrecht regelt rechtliche Stellung und Aufgaben der Stadt sowohl im eigenen als auch im übertragenen Wirkungsbereich (als Bezirkshauptmannschaft), legt Rechte und...
Trotz Personalüberhang bei den Beschäftigten im Magistrat wurde von der "Reformpartnerschaft SPÖ, ÖVP und GRÜNE" für 2015 ein um 39 Dienstposten erweiterter Stellenplan beschlossen. Schon seit Jahren wird über notwendige Personaleinsparungen im "Magistrat" diskutiert. "Selektiver Aufnahmestopp eingeleitet/umgesetzt wird von der Stadtpolitik immer wieder verkündet - aber das Problem Personalüberhang ist seit Jahren ungelöst! Pressemeldungen im März 2013 und Juni 2015 Juni 2015 - Stadtzeitung...
Oder ist wegen unzureichender "Einbindung der Bürger und Anrainer im Bewilligungsverfahren für das Erdgas-Heizwerk Pischeldorferstraße" ein ähnliches Desaster wie beim Stadion möglich? In aktuellen Berichten ist zu lesen, dass in Klagenfurt am Wörthersee die Betriebsgenehmigung für das "alte Fernheizkraftwerk" demnächst ausläuft und in wenigen Wochen das "nagelneue Heizhaus" in Betrieb gehen soll. Für viele Klagenfurterinnen und Klagenfurter und insbesondere für viele Anrainer vom "neuen...
Gibt es Gemeinderatsbeschlüsse ohne entsprechende Umsetzung? Wenn ja, wie wird der Vorgang abgeschlossen? Ein Beispiel: In der Gemeinderatssitzung am 28.10.2014 war ein Antrag auf Erhöhung des Grundkapitals für die Stadtwerke Klagenfurt Aktiengesellschaft auf 50 Millionen Euro und eine Satzungsänderung auf der GR-Tagesordnung. Antragsteller - der Vorstand der Stadtwerke Klagenfurt Aktiengesellschaft. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat mit Stimmenmehrheit zum Beschluss erhoben (6 Gegenstimmen)....
Die Einstellung des "Hallenbadzuschusses" ist umgesetzt! Viele Klagenfurterinnen und Klagenfurter haben was den "Reformprozess" betrifft, nur wenig Informationen und kennen sich daher auch nicht aus. Beispiel - der Gemeinderatsbeschluss "Einstellung des Hallenbadzuschuss". Wie geht es aber ohne den Hallenbadzuschuss von rund 1,2 Millionen Euro im Jahr mit dem Hallenbad Klagenfurt am Wörthersee weiter? - Seit wann gibt es diesen "Hallenbadzuschuss"? - Wozu wurde dieser HB-Zuschuss der Stadt...
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