Sind in der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee alle gefassten Gemeinderatsbeschlüsse des am 01.03.2015 gewählten Gemeinderates ohne rechtliche Wirkung?

Und warum unternimmt die Gemeindeaufsicht des Landes nichts?

Diese Fragen stellen sich aktuell viele Klagenfurterinnen und Klagenfurter! Und weiters auch noch die Frage, ob alle Gemeinderäte schon das Stadtrecht kennen?

Nachstehender Absatz ist der Homepage der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee entnommen.

Das Klagenfurter Stadtrecht regelt rechtliche Stellung und Aufgaben der Stadt sowohl im eigenen als auch im übertragenen Wirkungsbereich (als Bezirkshauptmannschaft), legt Rechte und Pflichten von Bürgermeister, Stadtsenat und Gemeinderat fest.
Klagenfurt ist laut Bundesverfassungsgesetz eine Statu(t)arstadt, das heißt eine Stadt mit eigenem Statut, dieses wird vom Landesgesetzgeber erlassen.
Link Stadtrecht

Im Stadtrecht § 35 (2) und (4) - Sitzungen des Gemeinderates steht u.a.:

(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind gleichzeitig mit der Einberufung an der Amtstafel und im Internet kundzumachen.
(4) Unter Nichtbeachtung der Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gefassten Beschlüsse des Gemeinderates haben keine rechtliche Wirkung; Bescheide, denen solche Beschlüsse zugrunde liegen, sind mit Nichtigkeit bedroht.

Fazit:

Im Zusammenhang mit allen Gemeinderatssitzungen seit März 2015 fehlen diese laut Stadtrecht zwingend vorgegebenen "Kundmachungen der Tagesordnung der Sitzung im Internet".
Daher ist laut Stadtrecht § 35 Abs. 4 anzuwenden und hätten die in den Gemeinderatssitzungen gefassten Beschlüsse keine rechtliche Wirkung.

Anzeige
Die LAGANA-Küche lädt zum Brunch auf Kärntens schönster Flussterrasse. | Foto: Simone Attisani
3

voco Villach und LAGANA
Lässig ins Wochenende starten

In „Kärntens schönstem Wohnzimmer“ verwöhnt das LAGANA ab 4. Mai jeden Samstag mit einem exklusiven Lifestyle-Brunch. KÄRNTEN. Den Beats von DJ David Lima auf der Flussterrasse lauschen und sich dabei einen Brunchdrink gönnen: Der Samstags-Brunch „Trés Chic“ verwöhnt während der warmen Monate. „Très chic“ Aus der „Très-chic-Karte“ wählen die Gäste aus verschiedenen Á-la-carte-Gerichten mit französischem Charme. Das LAGANA-Küchenteam ließ der Kreativität freien Lauf, es warten raffinierte...

Anzeige
Mitspielen und "Fleurie Lounge Set 4-teilig" gewinnen! | Foto: Hagebau Mössler
1

Woche Quiz
Hagebau Mössler Wertgutscheine gewinnen. Jetzt mitspielen!

Jetzt mitmachen und gewinnen: Wir verlosen im Mai wöchentlich € 50,00 Wertgutscheine von Hagebau Mössler in Villach Landskron und am Monatsende unter allen Teilnehmern als Hauptpreis ein „Garden Impressions Outdoor“ Gartenmöbel-Set. "Hier hilft man sich", so das Motto des Unternehmens. Hagebau Mössler in Villach Landskron ist DER serviceorientierte Baumarkt für die Bereiche Heimwerken und Wohnen. Hier finden Heimwerker und Profis Top-Angebote von Bodenbelägen und Türen sowie Werkzeuge,...

Kommentare

?

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?

Werde Regionaut!

Jetzt registrieren

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.