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Die Wiener Zeitung berichtete kürzlich von Grundstücksdeals zwischen dem ehemaligen Klosterneuburger Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager und dem Bürgermeister von Gänserndorf (beide ÖVP). Von den Neos, die in der Babenbergerstadt eine Koalition mit der ÖVP bilden, kommt scharfe Kritik. Die SPÖ NÖ fordert Aufklärung. Die beiden ÖVP-Politiker weisen die Vorwürfe gegenüber der APA zurück.
KLOSTERNEUBURG. Wie die "Wiener Zeitung" (WZ) heute, am 8. August, in ihrer Online-Ausgabe berichtete, hat der Stefan Schmuckenschlager vor einigen Jahren einen kommunalen Baugrund von der Gemeinde Gänserndorf recht günstig gekauft und will ihn nun wieder verkaufen. Ungewöhnlich wäre nicht nur der günstige Kaufpreis, sondern auch die Art und Weise, wie Schmuckenschlager zu dem Grundstück gekommen ist, schreibt die WZ. Denn einer der Verkäufer des Grundstückes, das in Maria Gugging und unweit des Institute of Science and Technology Austria (ISTA) liegt, war die Gemeinde Gänserndorf. Dort "regiert" ebenfalls ein ÖVP-Bürgermeister: Rene Lobner
Neos kritisieren Widmungskompetenz
In einer Aussendung ärgern sich nun die Neos darüber, dass nach Grafenwörth, Phyra und Vösendorf jetzt die ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg und Gänserndorf mit einem fragwürdigen Grundstücksdeal in die Schlagzeilen gelangt sind. Neos-Landesparteivorsitzende Indra Collini:
„Dass der erst kürzlich zurückgetretene Klosterneuburger Bürgermeister Schmuckenschlager in seiner Amtszeit ein Grundstück zum Schnäppchenpreis von einer anderen ÖVP-Gemeinde gekauft hat und es nun kurz nach seinem Abgang mit mehr als doppeltem Gewinn verkaufen will, ist mehr als fragwürdig."
Misstrauen in der Bevölkerung
Es zeige einmal mehr das politische Verständnis der Partei, der es offenbar nur um den eigenen Nutzen und Machterhalt gehe, so Collini weiter. "Durch solche Aktionen erhöht sich das Misstrauen in die Politik allgemein", erklärt die Neos-Politikerin und ergänzt: "Die Menschen verdienen sich eine unverbrauchte Kraft, die endlich die wichtigen Reformen angeht, anstatt in die eigene Tasche zu wirtschaften." Collini fordert: "
"Die Widmungskompetenz muss endlich weg vom Einflussbereich der Bürgermeister hin zu einer unabhängigen Kommission.“
Neos-Stadtrat Clemens Ableidinger ist persönlich enttäuscht, sollte der Bericht der "Wiener Zeitung" stimmen.
Der Klosterneuburger Neos-Transparenz Stadtrat Clemens Ableidinger zeigt sich über das Verhalten des Ex-Bürgermeisters entsetzt:
„Dass Politiker Informationsvorsprünge und Kontakte zu privaten Zwecken nutzen, ist ein Mitgrund für die Politikverdrossenheit, die heute herrscht. Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch moralisch richtig."
Wäre ihm das 2020 bekannt gewesen, wäre es Ableidinger sehr schwergefallen, eine Zusammenarbeit mit der ÖVP einzugehen. Ableidinger stellt klar:
"Sollte das alles stimmen, ist es eine enorme persönliche Enttäuschung.“
Rene Pfister, Landtagsabgeordnete der SPÖ, verlangt Aufklärung.
Scharfe Kritik und die Forderung nach Aufklärung kommen auch vom Landtagsklub der SPÖ NÖ per Aussendung. Dort heißt es wörtlich "Medienberichten zufolge hat Stefan Schmuckenschlager 2019 in seiner Zeit als ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg einen 5.576 Quadratmeter großen Grund in seiner Gemeinde in bester Lage um 230.000 Euro erworben – der Verkäufer war niemand geringerer als die Gemeinde Gänserndorf, wo dessen Freund und ÖVP-Landtagsabgeordnete Rene Lobner regiert. Der damalige Schätzwert betrug 820.000 Euro. Heute will die Privatperson Stefan Schmuckenschlager 960.000 Euro dafür und würde mit einem Gewinn von 730.000 Euro aussteigen." Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Rene Pfister kann darüber nur den Kopf schütteln: "Wieder einmal schafft es die von Machtgier getriebene ÖVP NÖ, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich in Verruf zu bringen.“ Pfister ergänzt:
„Schmuckenschlager und Lobner haben allem Anschein nach überhaupt keinen Genierer und reihen sich nahtlos in die Riege der verhaltensauffälligen ÖVP-Bürgermeister Koza, Schaubach und Riedl ein."
Vor allem ÖVP-Landtagsabgeordnete Rene Lobner müsse für Aufklärung sorgen und sagen, warum er die Bürgerinnen und Bürger Gänserndorfs als Bürgermeister um über 600.000 Euro gebracht habe, nur um seinem ÖVP-Spezi Schmuckenschlager einen lukrativen Deal zu bescheren, so Pfister weiter.
ÖVP-Politiker verstehen Vorwürfe nicht
Auf Anfrage der APA bezeichnete Lobner den Deal als "Rechtsgeschäft wie viele andere". Die APA zitiert Schmuckenschlager mit den Worten: "Ich verstehe nicht, welcher Vorwurf mir gemacht wird."
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