Lagerplatz Blumen Regina

Bezirkshauptmannschaften müssen Zuständigkeit klären

Ein gewerblich genutzter Lagerplatz mitten im Lärm- und Emissionsschutzgürtel neben der Autobahn, der stößt den Anrainerinnen und Anrainern der Langenzersdorfer Straße an den Mühlen nicht nur sauer auf, sondern lässt diese mit allen rechtlichen Mitteln kämpfen.

BEZIRK KORNEUBURG | LANGENZERSDORF. Nach einer Entscheidung vom Land NÖ sieht sich die Marktgemeinde nun im Recht: die Bezirkshauptmannschaften Tulln und Korneuburg müssen die Zuständigkeit klären, sie seien für baubehördliche und baupolizeiliche Belange verantwortlich.
Warum, fragt sich der einfache Bürger? Das betroffene Areal liege zum Teil auf Korneuburger und zum Teil auf Klosterneuburger Gemeindegebiet. Und daher fühlen sich nun auch die Marktgemeinde Langenzersdorf sowie Bürgermeister Andreas Arbesser in ihrer Rechtsansicht bestätigt, man sei schlichtweg nicht zuständig. Dass der Orts-Chef zudem von den "grünen und freien Gemeinderäten der Untätigkeit und unkorrekten Vorgangsweise beschuldigt" worden ist, weißt dieser nun, gestärkt durch die Entscheidung des Landes NÖ, erneut vehement zurück.
Die Vorwürfe kommen jedoch nicht von ungefähr, vertrat Arbesser doch als Rechtsanwalt genau jene Firma, die den Lagerplatz nutzt und nicht, so der Vorwurf der Anrainer, als Bürgermeister die Interessen der Gemeinde selbst. Den Streit um Zuständigkeit lässt auch GRÜNE-Gemeinderätin Renate Kolfelner nicht gelten: Das Grundstück, für das es eine gewerberechtliche Bewilligung seitens der Behörde gibt – aktuell sogar mit erweiterten Betriebszeiten, wogegen jetzt sogar die Gemeinde vorgeht – befinde sich einzig und allein auf Langenzersdorfer Grund und Boden. "Natürlich ist das Sache der Gemeinde", sagt Kolfelner.

Gemeinde "außen vor"

Bürgermeister Arbesser stellt nun in einem Schreiben klar: "Ein baupolizeiliches Einschreiten bezüglich des Lagerplatzes von Blumen Regina ist nicht Sache der Gemeindebehörde und wird es nach Erledigung der offenen Berufung im Bauanzeigeverfahren somit in dieser Sache für die Gemeinde nichts mehr zu tun geben." Vielmehr sieht der Orts-Chef die Vorwürfe gegen sich als Versuch von "politischen Trittbrettfahrern, ihn mit persönlichen Unterstellungen und Fakes in der Öffentlichkeit schädigen zu wollen."

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