Politik-Chaos in Stockerau

Neuwahlen in Stockerau so gut wie sicher

Rücktritte von ÖVP und FPÖ erzwingen Neuwahlen in der größten Stadt des Weinviertels.

BEZIRK KORNEUBURG | STOCKERAU. Mittlerweile sind sie so gut wie fix, die Neuwahlen in Stockerau. Denn obwohl eine entsprechende Abstimmung im Gemeinderat nicht zur dafür notwendigen 2/3-Mehrheit geführt hat, haben ÖVP- und FPÖ-Mandatare durch geschlossene Rücktritte die Auflösung des Gemeinderates erzwungen.

Rücktritte am Anfang

Das politische Chaos wurde bereits im Oktober durch die Rücktritte von Bürgermeister Laab, Vizebürgermeisterin Hermanek sowie sieben weiterer SPÖ Stadt- und Gemeinderäte ausgelöst, die seit letzten Freitag wirksam sind. In den letzten beiden Wochen begann es dann zu rumoren: Die ÖVP stellte den Antrag auf Auflösung des Gemeinderates. Und nur wenige Stunden vor der Sonder-Gemeinderatssitzung kündigte dann auch die FPÖ die weitere Zusammenarbeit mit der SPÖ auf.

Gegenwind

"Es sind nicht irgendwelche Gemeinderäte, die hier zurückgetreten sind. Unter diesen ist der Bürgermeister, die Vizebürgermeisterin sowie Verantwortliche für Soziales, Bauwesen und Finanzen. Sie hinterlassen ein Vacuum", erklärt ÖVP-Stadt-Chefin Andrea Völkl. Die "politische Entscheidungsbefugnis" wolle man nun in die Hände der Bürger zurücklegen. Und auch FPÖ-Stadt-Chef Wolfgang Mayer ist überzeugt: "Die Ereignisse haben Spuren in der Bevölkerung hinterlassen. Neuwahlen sind unumgänglich."
Im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ sprachen sich die GRÜNEN sowie Martin Fischer von den NEOS klar gegen Neuwahlen aus. "Ich sehe Neuwahlen sehr kritisch. In den nächsten Monaten herrscht dann Stillstand in der Stadt, obwohl wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen – etwa der Neubau der Volksschule oder das UVP-Verfahren in Sachen A22. Ein solcher Stillstand ist einfach nicht vertretbar", erklärt GRÜNE-Gemeinderat Dietmar Pfeiler. Und NEOS-Gemeinderat Fischer spricht gar von "ergebnisorientierten Neuwahlen", die abzulehnen seien.

Geheime Abstimmung

In einer geheimen Abstimmung sprachen sich dann 19 der 35 Anwesenden für eine Auflösung des Gemeinderates aus, zehn stimmten mit einem Nein, zwei enthielten sich der Wahl und vier Stimmen waren ungültig. Somit wurde der Antrag abgelehnt, denn er erhielt nicht die notwendigen 25 Stimmen (2/3-Mehrheit). Mit diesem Ergebnis wollten sich jedoch ÖVP und FPÖ nicht abfinden und gaben nacheinander ihre Rücktritte bekannt. "Wir haben das im Vorfeld so besprochen", erklärte man im Anschluss.

Wie geht es weiter?

Da ÖVP und FPÖ nicht vorhaben, die nun offenen Plätze nachzubesetzen, ist der Stockerauer Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig. Die Folge: Das Land muss dessen Auflösung und in weiterer Folge Neuwahlen beschließen. Einen Tag vor seinem offiziellen Rücktritt hat Bürgermeister Laab noch SP-Stadtrat Othmar Holzer zu seinem Vertreter ernannt. Dieser wird nun die notwendigen und unaufschiebbaren Geschäfte der Stadt weiterführen. Im zur Seite wird nun ein sogenannter "Beirat" gestellt, dessen Mitglieder von den jeweils Zustellungsbevollmächtigten der Stockerauer Parteien – im Verhältnis ihrer Plätze im Stadtrat – ernannt werden.
Gültig sind sämtliche Verzichts- und Rücktrittserklärungen erst dann, wenn sie schriftlich eingelangt sind. Erst dann nimmt die Auflösung des Gemeinderates ihren Lauf. Wählt Stockerau 2019, wäre dies eine "vorgezogene Gemeinderatswahl". Jene 2020 würde entfallen, die Mandatare wären für sechs Jahre im Amt.