Scharfe Kritik an ÖVP

SPÖ Korneuburg sieht Widmung als "Gefälligkeit"

SPÖ ortet bei Änderung von Flächenwidmung und Bebauungsplan "Gefälligkeit" für Großkonzern.

BEZIRK | STADT KORNEUBURG. "Wir glauben Unterlagen gefunden zu haben, die den Verdacht einer Anlasswidmung mehren", sagt SPÖ-Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittmann. Gemeint ist damit die 22. Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Korneuburg, die eigentlich diesen Mittwoch im Gemeinderat abgestimmt werden sollte, nun aber, laut Bürgermeister Gepp auf Grund zahlreicher Einsprüche und Stellungnahmen, von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Vor allem jene Widmung, die aus der ehemaligen Lagerhaus-Werkstätte samt Peugeot-Autohaus in der Kwizdastraße ein Areal für mehrstöckigen Wohnbau machen soll, stößt nicht nur der Opposition sauer auf.

Blick ins Grundbuch

Abgesehen davon, dass genau jenes Areal auch im regionalen Raumordnungsprogramm des Landes NÖ als "Betriebsgebiet" vorgesehen sei, wie Gemeinderat Stefan Tmej, selbst studierter Raumplaner, erklärt, zweifelt die SPÖ nun massiv am redlichen Hintergrund der geplanten Umwidmung.
So habe man bei einem Blick ins Grundbuch einen bereits im Jänner 2021 dort hinterlegten Kaufvertrag zwischen dem aktuellen Eigentümer und einem interessierten Käufer gefunden. In diesem festgehalten: Bedingungen, die bis Jänner 2023 erfüllt werden müssen, damit der millionenschwere Vertrag schlussendlich auch Gültigkeit hat.
"Jetzt könnte man sagen, was sich zwei Private ausschnapsen, geht eine Gemeinde nichts an. Wenn diese Bedingungen oder Wünsche dann aber fast 1:1 mit einer Widmungsänderung so umgesetzt werden, dann ist die Optik gewaltig schief", sagt Haider-Wittmann. Dazu zähle die 50-prozentige Bebauungsdichte – "gewünscht" werden lediglich 40 Prozent – ebenso, wie die geplante Unterteilung des rund 9.000 m² großen Grundstückes in zwei Höhenzonen – "einmal mit Bauklasse I, II und einmal mit einer maximalen Höhe von 12 Metern, was knapp mehr als Bauklasse III entspricht", erklärt Tmej. Und was die SPÖ besonders wütend macht, sei die Bestimmung im Kaufvertrag, wonach sich der Verkäufer dazu verpflichte, keinen städtebaulichen Vertrag mit der Stadtgemeinde Korneuburg einzugehen, wenn dadurch die ausschließliche Errichtung freifinanzierter Wohnungen eingeschränkt werden könnte.
Mit der aktuell geplanten Umwidmung, so der Vorwurf der SPÖ, verschaffe man nicht nur dem aktuellen Eigentümer einen Gewinn in zweistelliger Millionenhöhe, man habe mit dem städtebaulichen Vertrag, der lediglich einen Infrastrukturbeitrag vorsehe, auch jegliche Chance auf geförderten, sprich leistbaren Wohnbau zunichte gemacht.
Und Stadtrat Martin Peterl stellt klar: "Wenn die ÖVP diese Umwidmung so wie sie ist beschließen sollte, gehen wir bis zum Verfassungsgerichtshof."

VP weist Vorwürfe klar zurück

"Ich kenne weder einen Kaufvertrag, noch haben wir je mit jemand anderem gesprochen, als mit dem Lagerhaus", sagt VP-Bürgermeister Christian Gepp und weist die Vorwürfe der Opposition vehement zurück.
"Es stimmt, vor rund eineinhalb Jahren hat man sich an uns gewandt und das Gespräch für eine Umwidmung gesucht", sagt Gepp und fügt hinzu: "Darin ist aber nichts Verwerfliches zu sehen." Daraufhin habe man einen Vorschlag erarbeitet und diesen dann dem Lagerhaus präsentiert, zudem einen 1,6 Millionen schweren städtebaulichen Vertrag geschnürt.
Und ja, das Areal befinde sich im regionalen Entwicklungsprogramm, wie Gepp erklärt. Dies sei jedoch kein Widerspruch, von Betriebsgebiet auf Wohngebiet umzuwidmen. "Dasselbe hatten wir auch schon bei den Gardenagründen." So füge sich der künftige Wohnbau, an Hand der vorgegebenen Maßstäbe, in die Umgebung ein, wodurch es auch keinen Einspruch von Landesseite gegeben hätte.
"Und eines muss man klar sagen, es wäre dort noch mehr gegangen, etwa eine 60-prozentige Verbauung. Jetzt ist das Areal zu 100 Prozent versiegelt, künftig dürften es dann nur noch 50 Prozent sein, dazu kommt noch ein Grüngürtel und eine Durchwegung." Die Vorgaben im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan seien, so Gepp, absolut "angemessen für diesen Standort" gleich hinter der Corona Nova.
Und in Richtung SPÖ sowie Stadtrat Peterl richtet Gepp klare Worte: "Für mich steht das Ganze schon sehr an der Kippe zum ’Negative Campaigning’. Vorwürfe werden hier nicht klar ausgesprochen, sondern vielmehr zwischen den Zeilen in den Raum gestellt. Vielleicht sollte man besser mit der Gemeinde und mit uns sprechen, als alles nur über die Medien zu spielen", sagt Gepp abschließend.