Kika-Pleite

SPÖ warnt vor Benko-Projekten im Bezirk Korneuburg

Die Beschäftigten von Kika wurden im Stich gelassen, so sehen es SPÖ Bezirksobmann Martin Peterl und Stockeraus Vizebürgermeister Heinz Scheele. Sie kritisieren den "skandalösen Umgang mit Steuergeld" und warnen vor weiteren Benko-Projekten im Bezirk Korneuburg.

BEZIRK KORNEUBURG | STOCKERAU. Vier NÖ-Standorte der Möbelkette Kika/Leiner wurden vergangenen Samstag für immer geschlossen – auch die Filiale in Stockerau war betroffen, 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten die Kündigung erhalten. Martin Peterl, SP-Stadtrat in Korneuburg und SPÖ-Bezirksvorsitzender, kritisiert die Vorgehensweise und spricht die Hilfsgelder aus der COFAG an:

"Die sogenannte freie Marktwirtschaft, die von der ÖVP so gerne in den Mund genommen wird, bedient sich am Steuergeld der Arbeitnehmer und verteilt es an ein paar Reiche, die wenig bis gar keine Steuern bezahlen."

Für ihn ist es ein Skandal, wie etwa im Falle der Kika/Leiner-Pleite mit öffentlichem Geld umgegangen werde:

"Für Kika/Leiner gab es hunderte Millionen Euro, während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun im Stich gelassen werden."

Die Republik finanziere, Investoren kassieren, am Schluss bleibe Arbeitslosigkeit und verschwendete Finanzhilfe der Republik – fasst es Peterl spitz zusammen. Dass man dann insolvente Unternehmen aufkaufe, zerstückele und die "Filetstücke" weiterverkaufe, schmeckt der Bezirks-SPÖ so garnicht. 

Volksbefragung in Korneuburg gefordert

Geht es um Signa und Benko, zieht Martin Peterl auch eine Parallele nach Korneuburg, wo das Unternehmen maßgeblich an der Entwicklung des ehemaligen Werftgeländes beteiligt ist. Man fordere eine Bürgerbefragung, das hat man schon Kund getan, schließlich handle es sich um einen massiven Eingriff in die Stadtentwicklung.

"Wir wollen keine Spekulanten in unserer Stadt, die nur an ihren Profit und Reichtum denken, denen aber die Menschen herzlich egal sind."

Stockerau und die Mitarbeiter zahlen drauf

Hilfs- und konzeptlos, so nennt etwa Stockeraus SP-Vizebürgermeister Heinz Schneele die ÖVP. Zu sehr schmerzen die verlorenen Arbeitsplätze durch die Kika-Insolvenz, die eine einschneidende Auswirkung auf die Kommunaleinnahmen der Stadt hätten.

"Der wahre Skandal ist, dass es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch immer keinen Sozialplan gibt, weil es das Insolvenzrecht nicht zulässt. Sie brauchen eine Arbeitsstiftung, Qualifizierungsmaßnahmen und einen starken Sozialplan – außerdem ein strenges Insolvenzrecht, das keine Bilanz-Tricks zulässt",

stellt Scheele klar. 

Mehr Transparenz gefordert

Peterl und Scheele fordern mehr Transparenz und Kontrolle, vor allem bei Förderungen, "damit  Mitnahmeeffekte wie bei Benko ausgeschlossen sind". Denn es sei vor allem der Einzelhandel, der besonders unter der Teuerung leide. Maßnahmen, wie etwa der von der SPÖ geforderte Energiepreisdeckel, würden helfen, so die beiden Bezirkspolitiker. Denn, niedrige Kosten würden mehr Geld zum Leben bedeuten, damit auch mehr Möglichkeiten, sich etwas zu gönnen.

"Das hilft den Menschen, damit auch der Wirtschaft und somit dem Land."

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