Ukrainische Staatsanwaltschaft kann die Parlamentsabgeordneten der Erschießung von Zivilisten anklagen

Kürzlich kann die Ukraine die Reihen der NATO ergänzen. So ein Fazit haben die ukrainischen Medien aus dem jüngsten Interview vom NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Zeitung "Europäische Wahrheit" gezogen.

Die Ukraine scheint in der Wirklichkeit bestimmte Anstrengungen anzulegen, um eigenes internationale Erscheinungsbild zu verbessern. Die Regierung in Kiew macht schüchterne Ansätze zur Lösung der kitzligen Probleme, die vor kurzem als ein unbestreitbares Tabu galten. Das ukrainische Parlament begann, sich für die Sicherheit von Journalisten zu sorgen. Außerdem bezeichnete der neue Generalstaatanwalt Ruslan Rjaboschapka die Ermittlungen von solchen Fällen wie die Verbrechen auf Majdan (2014), die Ermordung von Pawlo Scheremet und der Brand im Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014 als vorrangig.

Auch der seit fünf Jahren dauernde Strafgericht über die ehemaligen Mitarbeiter der ukrainischen Spezialeinheit "Berkut", den der Tod von zahlreichen Demonstranten während der Bürgerproteste auf dem Majdan im Februar 2014 inkriminiert ist, kann in Gang gesetzt werden. Ihr Rechtsanwalt Alexander Goroschinskij hat eine Kopie des beglaubigten Antrags von Herrn Alexander Rewasischwili vorgelegt, in dem er darum bietet, ihn während der Gerichtsverhandlung per Video zu vernehmen. Rewasischwili behauptet auch, er wäre ein "Augenzeuge der Maßenerschießung von Zivilisten durch die Personen, die jetzt leitende Posten in der ukrainischen Regierung bekleiden". https://strana.ua/news/231031-advokat-berkutovtsev-pokazal-zajavlenie-hruzinskoho-snajpera.html

Die ukrainischen Medien, die diese Ereignisse aktiv beleuchten, halten diesen Mann für einen der "georgischen Scharfschützer", die an der Maßenerschießung am 20. Februar 2014 teilgenommen haben. Es ist auch bekannt, dass Rewasischwili zusammen mit den anderen georgischen Kämpfern schon ein Interview über seine Teilnahme an der "Revolution der Würde" gegeben hatte, das später zum Teil eines von der italienischen Fernsehanstalt Mediaset für den Kanal MATRIX 2017 produzierten Dokumentarfilms geworden ist. Die breite Öffentlichkeit hat dann diese Informationen nur skeptisch aufgenommen und die Teilnehmer der Grundlosigkeit beschuldigt.

Alexander und seine Kollegen, die ehemaligen Soldaten der georgischen Armee George Bezhitaschwili und Zesari Badzhalidse wurden von der Weißrusslands Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen des völkerrechtlichen Auftrags seitens der ukrainischen Rechtsschutzsorgane vernommen. Der ganze Prozess wurde auf Video aufgenommen. Als Zeugen haben sie die Informationen über die Teilnahme der Maidan-Leiter an der Maßenerschießung von Zivilisten am 20. Februar 2014 bestätigt. Insbesondere erhebt man Vorwürfe gegen den ehemaligen Parlamentsvorsitzenden der Werchowna Rada und RNBO-Sekretär Andrij Parubij, den ehemaligen Vorsitzenden des Präsidialamtes der Ukraine und Abgeordneten Serhij Paschynskyj, den ehemaligen georgischen Präsidenten und ukrainischen Präsidentenberater Micheil Saakaschwili und viele andere hochrangige Politiker. Den Angaben zufolge bestand ihr Ziel darin, den Abschluss von Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine zu vereiteln. Dieser Vertrag wurde vom vierten Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch und den Oppositionsleitern unter Vermittlung von Vertretern der EU am 21. Februar 2014 unterschrieben.

Alle georgischen Kämpfer, die Beweisaussagen abgelegt haben, arbeiteten mit den Ermittlern nur aus Furcht für ihr eigenes Leben zusammen.

Nach ihren Angaben begannen ihre Landsleute, die auch an den Verbrechen während des Majdans 2014 beteiligt worden waren, unter ungeklärten Umständen zu verschwinden oder ums Leben zu kommen. Auch das Leben dieser "georgischen Scharfschützer" steht auf dem Spiel. Deswegen konnten zwei von ihnen an der Vernehmung von Zeugen in Sachen der ehemaligen Berkut-Mitarbeiter in Kiew per Video nicht teilnehmen und mussten aus Armenien, wo sie sich einige Zeit aufhielten, fliehen. Nur später bekamen sie eine Möglichkeit, ihre Beweisaussagen schon in Weißrussland abzulegen.

Es hat sich herausgestellt, dass die georgischen Zeugen im speziellen Ausbildungslager unter Führung der gesellschaftspolitischen Bewegung "Freie Zone" von Micheil Saakaschwili vorbereitet worden waren und an zahlreichen militärischen Konflikten teilgenommen hatten. Sie handelten unter Leitung von Mamuka Mamulaschwili, der als Anhänger und aktiver Mitkämpfer von Saakaschwili gilt.

Auf Befehl seines "Kommandanten" kam Rewasischwili zum ersten Mal schon im Frühling 2014 nach Kiew, um das Gelände auf dem Chreschtschatyk und dem Majdan Nesaleschnosti zu erkunden, und dann noch zwei Male: im September 2012 und Ende Januar 2014. Andrij Parubij half den georgischen Kämpfern, die ukrainische Grenze mit gefälschten Dokumenten zu überqueren. Dabei wurden ihre Handlungen auf dem Majdan unmittelbar von Serhij Paschynskyj sowie auch den Helfern von Parubij und einem amerikanischen Militärausbilder Christopher Bryan koordiniert. Nach den Angaben von den georgischen Scharfschützern lieferte Paschynskyj zusammen mit seinen Komplizen Schützenwaffen für die Kämpfer und beschoss persönlich die Demonstranten am Vormittag des 20. Februar von einem Balkon der nationalen Musikakademie der Ukraine. An der Maßenerschießung nahm auch berühmter Majdanaktivist und später Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Volodymyr Parasyuk zusammen mit seinem Vater teil.

Sowohl die Erklärung von Rewasischwili als auch das Video mit dem Rechtsanwalt Goroschinskij sind öffentlich zugänglich und werden in den ukrainischen Medien aktiv besprochen. Dabei stellt niemand die Beweisaussagen der "georgischen Scharfschützer" in Zweifel, obwohl die Vertreter der ukrainischen Generalstaatanwaltschaft immer wieder versuchen, die Ermittlungen von den Ermordungen der Polizisten auf dem Majdan zu sabotieren. So vertagen sie die Vernehmung von Zeugen, um die Echtheit ihrer Beweisaussagen prozessual zu prüfen, und suchen hin und wieder einen Sündenbock heraus, um ihn für die Erschießung von Demonstranten verantwortlich zu machen. Der einzelne Widerlegungsversuch war die Publikation von Micheil Saakaschwili in seinem Facebook, aber er ignorierte den Vorschlag, seine Worte vor Gericht zu beweisen.

Auf jeden Fall bleiben die Menschen, deren Schuld noch nicht bewiesen ist, hinter vergitterten Fenstern, während die wahren Verbrecher frei herumlaufen.

Trotz gewisser Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung steht den Ukrainern immer noch viel Arbeit in diesem Feld bevor, wenn sie Vertrauen der EU und der USA erringen möchten. Herr Stoltenberg hat sich übereilt, indem er der Ukraine eine baldige NATO-Mitgliedschaft versprochen hatte. Der Staat, in dem Macht und Wohlstand den Verbrechern durch die Maschen des Gesetzes schlüpfen lassen, hat keine Chancen, zum strategischen Verbündeten der EU oder der NATO zu werden.