Verletzte Eitelkeit oder Stillstand?

VP Langenzersdorf verliert Absolute

Bisher immer eine "Einheit" nach außen, jetzt tiefe Gräben innerhalb der Langenzersdorfer VP. Fazit: Fraktionsausschluss von vier Gemeinderäten bringt neues Kräfteverhältnis im Gemeinderat.

BEZIRK KORNEUBURG | LANGENZERSDORF. Die Vorwürfe wiegen schwer. Spricht man auf der einen Seite von "verletzten Eitelkeiten", sind es auf der anderen "Trägheit und Stillstand", die man nicht mehr hinnehmen konnte. Was nach der letzten Wahl mit einem VP-internen Diskussionsprozess begonnen hat, endete nun mit dem Fraktionsausschluss von vier Gemeinderäten: Peter König, Siegrun Bär, Alexander Schwinger und Martin Buresch.

"Der Frust war groß"

Der Verlust von sechs Prozent bei der letzten Wahl habe für Peter König, bis vor kurzem noch VP-Gemeinderat und zuständig für das umfangreiche Familienressort, gezeigt: "Wir müssen in unserer Kommunikation besser werden, aus dem Stillstand rauskommen und transparent Schritte nach vorne setzen." Und so äußerte er seinen Unmut, auch innerhalb der VP-Fraktion. "Projekte werden angekündigt, dann überschreiten sie die Kosten und schlussendlich geht nichts weiter. Bei der Zukunftskonferenz haben wir große Pläne geschmiedet, auch mit der Bevölkerung, vom ersehnten Hauptplatz gibt es bis jetzt aber trotzdem nur ein Loch in einer Mauer." Dies sei nur eines von vielen Beispielen, wie König erzählt. Ähnlich unzufrieden seien auch die VP-Gemeinderäte Bär, Schwinger und Buresch gewesen. Dies habe man intern auch kommuniziert. "Vielleicht aus Frust heraus falsch formuliert", gibt König zu, im Grunde sei man jedoch immer sachlich geblieben.

Vize-Rücktritt gefordert

Das Fass zum Überlaufen dürfte dann ein vermeintliches Ultimatum der "Vier" geführt haben, dass den Rücktritt von Vizebürgermeister Josef Waygand in den Raum stellte. Von König vehement zurückgewiesen, kam die Diskussion über eine personelle Zukunftsplanung innerhalb der Fraktion bei Bürgermeister Andreas Arbesser wohl genauso an: "Waygand sei in seiner Funktion ungeeignet, hätte zudem als Vizebürgermeister, Fraktionsobmann und Finanzreferent zu viel Macht in sich vereint. So kam es bei mir an. Und Siegrun Bär hat ganz klar seine Ablöse gefordert, König solle sein Nachfolger werden."

Kein "Ausweg" mehr

"Es kann nicht zwei ÖVP-Fraktionen geben", stellt Bürgermeister Arbesser fest. Wer unzufrieden sei und nicht mehr den gemeinsamen Weg mitgehen wolle, müsse das für sich entscheiden. Schlussendlich sei jedoch "das Vertrauen weg gewesen." Auch ein letzter Versuch Königs, die Wogen mit der VP-Fraktion zu glätten und eine "Rückkehr" zu erwägen, habe an der Entscheidung nichts mehr geändert.

Neues Kräfteverhältnis

König will nun, gemeinsam mit Bär, Schwinger und Buresch, als freier Gemeinderat weiterarbeiten. "Ich habe nie gesagt, ich will Vizebürgermeister werden. Mir geht es um den Ort und die Menschen, außerdem bin ich im Herzen durch und durch ÖVPler." Eine Aussage, die nicht nur Vize Waygand sauer aufstößt.
Im Gemeinderat sind die Kräfteverhältnisse nun neu gemischt. Die VP-Absolute ist dahin. Für Bürgermeister Arbesser aber kein Grund zur Sorge: "Wir haben Beschlüsse schon bisher mit breitem Konsens gefasst und unsere Mehrheit nicht ausgenutzt. Ich gehe davon aus, das wird auch weiterhin so sein." Für das Familienressort wird künftig VP-Gemeinderätin Roswitha Lehner zuständig sein.

"Vermisse persönliches Gespräch"

Dass er zu mächtig sei, darüber kann Vizebürgermeister Josef Waygand nur lachen. "Ich arbeite ja nicht für Macht, sondern für die Menschen in Langenzersdorf. Und wer mich und mein Alter kennt, der weiß, auch ich habe einen gewissen Zeithorizont vor mir." Interne Gespräche über die Zukunft der Partei und die zu besetzenden Ämter habe es natürlich immer wieder gegeben, auch mit König, räumt Waygand ein. "Dass man meinen Rücktritt will, habe ich zwar gespürt und gehört, ins Gesicht gesagt hat es mir aber keiner."

Auch das Argument des "Stillstands" will der Vizebürgermeister nicht gelten lassen: "Seit ich Finanzreferent bin, ist viel passiert: Kindergarten 1 und 2, der KigaMini, die Sanierung des Seniorenwohnheimes, das Hauptplatzprojekt samt Musikschule, die Sanierung des Wertstoffsammelzentrums, der Lückenschluss im Radwegenetz, die Umstellung der gesamten Beleuchtung auf LED, die Neue Mittelschule wurde ausgebaut." Millionen seien in diese Projekte geflossen, "trotzdem konnten wir in dieser Zeit unsere Schulden um 10 Millionen Euro abbauen."

"Unangenehm" geworden

"Das Einzige, das man mir vorwerfen kann, ist, dass ich unangenehm wurde, reicht das schon für einen Ausschluss", stellt Peter König in den Raum. "Ich möchte wissen, was ich eigentlich verbrochen habe. Aber ich wurde ja nicht einmal zu der Sitzung eingeladen, bei der ich dann ausgeschlossen wurde." Ob nun auch der Parteiausschluss im Raum steht? "Momentan weiß ich nichts, aber das kann natürlich auch noch kommen."

Und noch eines ist König, der seit 2003 in der Langenzersdorfer ÖVP aktiv und seit 2005 im Gemeinderat ist, wichtig, zu sagen: "Ich habe einen Großteil meiner Freizeit und auch Familienzeit dafür geopfert, für Langenzersdorf, die Menschen und den Ort zu arbeiten. Wenn man das tut, muss es aber für etwas Sinnvolles sein. Darum haben mir die Trägheit und der Stillstand der letzten Jahre so sehr zu schaffen gemacht. Ich bin unzufrieden, ja. Aber nicht mit dem Bürgermeister oder dem Vizebürgermeister, sondern mit der Situation an sich."
Vielleicht sei es gut, jetzt getrennte Wege zu gehen, überlegt König, damit sich die Wogen glätten. Was bis 2025 passiert – da sei alles möglich. "Ich werde mein Mandat so gut es geht ausüben und bin natürlich weiterhin mit allen gesprächsbereit. Bei guten Vorschlägen werde ich sicherlich mitgehen."

"Strategie verschwand in der Schublade"

Stillstand sei es auch gewesen, der Gemeinderätin Siegrun Bär zum Handeln veranlasst habe. "Nach den Verlusten bei der letzten Wahl haben wir in 12 Monaten eine Parteistrategie und eine Verwaltungsreform erarbeitet", erzählt Bär. Diese seien jedoch in der Schublade verschwunden. "Nach mehrmaliger Ankündigung sind wir schweren Herzens aus der Fraktion, nicht jedoch aus der Partei ausgetreten, als letzten Versuch, doch noch Bewegung in die ÖVP und damit in unseren Ort zu bringen." Außerdem sei ihr, so Bär, noch im Juli von Bürgermeister Arbesser der stellvertretende Parteivorstand angeboten worden, "um mich zum Schweigen zu bringen". 
Siegrund Bär will sich nun, als freie Gemeinderätin, für Gesundheitsförderung und Prävention im Ort einsetzen.

"Wir wollen Bewegung und Umsetzung"

Auch Gemeinderat Alexander Schwinger versichert, man sei noch vor dem offiziellen Ausschluss aus der VP-Fraktion selbst ausgetreten – "nicht aber aus der ÖVP". Den Bürgermeister halte er zwar für "liebenswert, der will es jedem recht machen", von seinen Führungsqualitäten ist er jedoch nicht überzeugt. Auch Schwinger will sich weiterhin als "Mobilitätsberater" für den Ort engagieren: "Ich werde mich um die Radwege kümmern, das Ortsbild ist mein Thema", außerdem will Schwinger den neuen Bauhofleiter unterstützen.