Diskussion um Beschränkung

In Krems noch keine Ampel vor dem Tor

Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) hat eine Gesetzesnovelle angekündigt, die unter anderem vorsieht, dass es für verkehrsberuhigte Zonen eine Überwachung mit Kameras geben soll.

KREMS. Das würde Ein- und Ausfahrtsbeschränkungen nach sich ziehen. In der Stadt Krems reagiert man abwartend.

"Dieses Thema ist erst in den letzten Tagen aufgekommen, da durch den Minister eine Gesetzesnovelle angekündigt wurde", hält Verkehrsstadträtin Alexandra Ambrosch (SPÖ) fest. Einfahrtbeschränkungen und eine Überwachung durch ein Kamerasystem wird es nicht so schnell geben. "Es gibt für die Stadt Krems diesbezüglich noch kein konkretes Projekt beziehungsweise auch noch keine detaillierten Überlegungen", betont Ambrosch, die sich eine Umsetzung nur langfristig vorstellen kann. "Allerdings muss dies in einem großangelegten Prozess erfolgen. Dafür müssen erst Gespräche geführt werden."

Finanzierung nicht geklärt

Da es für eine Finanzierung keine validen Daten gibt, steht auch nicht fest, wo die Standorte für die Kameras aufgestellt werden. "Zunächst müssen wir klären, für wen das Einfahrsystem überhaupt Sinn macht und es muss die Finanzierung geklärt sein", betont Ambrosch.

Kritik der anderen Parteien

Rund um das Thema Verkehrsberuhigung und Einfahrgenehmigung entstand eine Diskussion. ÖVP und FPÖ kritisieren die widersprüchlichen Aussagen von Stadtchef Peter Molnar (SPÖ) in Medienberichten. "Bürgermeister Molnar hat dem intern steigenden Druck nachgegeben und eingesehen, dass automatisch kontrollierte Fahrverbote dem Kremser Einkaufsstandort weiter schaden würden. Nun sollte er sich endlich auch einmal Gedanken darüber machen, wie er seine bestehenden Autofahrerschikanen kompensieren kann", meint Verkehrssprecher Martin Zöhrer (FPÖ).

Vzbgm. Florian Kamleitner hat aktuell "keine Diskussionsgrundlage". In den widersprüchlichen Aussagen sieht er einen "der üblichen Alleingänge und das ist daher Gift für die Kremser Innenstadt. Krems ist Krems und kein italienischer Ferienort. Die Kremser Innenstadt muss Lebens- und Wirtschaftsraum bleiben und ist keine Spielwiese von Fantasien und Ideologien.

Markus Schwarz (Grüne) meint: "Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Stadtzentrum sind essenziell für ein klimafreundlicheres Krems. Die von uns Grünen unterstützte Begegnungszone in der Unteren Landstraße sowie weitere geplante Projekte tragen bereits positiv zur Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität bei." Auch er tritt für eine Prüfung ein. "Wir würden eine Machbarkeitsstudie der Novelle unterstützen, um zu prüfen, ob diese in Krems realisierbar, sinnvoll und eine dieser Maßnahmen wäre."

Viele Maßnahmen gesetzt

Bürgermeister Peter Molnar (SPÖ) meint: "Wir haben in der Stadt Krems sehr viele verkehrsberuhigende Maßnahmen gesetzt und bauen diese auf mehreren Säulen auf. Gleichzeitig werden die Parkplätze erweitert, indem wir die Parkdecks rund um die Innenstadt flexibel zur Verfügung stellen. Ein elektronisches Zufahrtssystem benötigen wir aufgrund der vielen Maßnahmen grundsätzlich nicht. Die elektronische Zufahrtskontrolle zu den Parkgaragen wird in jeder neuen Parkgarage installiert."

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