Bürger haben entschieden
Nein zu Öffnung Steins zur Donau hin

Engagieren sich weiterhin für die Lebensqualität der Steiner Bevölkerung - hier beim Bau der Stromleitungen zu den Schiffsanlegestellen, die seit kurzem den teils unerträglichen Lärm und die Abgase der Dieselaggregate der Vergangenheit angehören lassen. V.l.n.r. Bgm. Mag. Peter Molnar & SPÖ-Stein-Sektionsvorsitzende GRin Elfie Kreitner | Foto: SPÖ Krems
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Die Bürgerumfrage „Stein an die Donau“ ist beendet und brachte ein eindeutiges Ergebnis: 70,7 Prozent der Teilnehmer:innen sprechen sich gegen eine Öffnung des Hochwasserschutzes und eine Querungsmöglichkeit der B3 auf Höhe Rathausplatz aus.

KREMS-STEIN. Wer in Krems seinen Hauptwohnsitz hat, war eingeladen, bis 8. November eine Stimme für ein wichtiges infrastrukturelles Projekt abzugeben: Soll die B3 im Bereich Rathausplatz nun eine Möglichkeit zur Querung erhalten, um den Treppelweg niederschwelliger erreichbar zu machen?

52,67 Prozent Wahlbeteiligung

In Summe waren 1.720 Bürger:innen und Geschäftstreibende zur Stimmabgabe aufgerufen, 906 machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Wahlbeteiligung liegt bei 52,67 Prozent und übertrifft damit deutlich das selbstauferlegte Quorum von 30 Prozent – das Ergebnis der Umfrage ist somit für die Stadt bindend.

Klares Votum

Die von Bürgermeister Peter Molnar initiierte Bürger:innenumfrage zu der Öffnung von Stein an die Donau auf Höhe Rathausplatz hat ein klares Votum ergeben: Rund 637 (70.70%) der abgegebenen 901 (52,38%) gültig abgegebenen Stimmen …. haben mit NEIN gestimmt. Insgesamt waren 1.720 Steiner:innen und Steiner sowie Geschäftstreibende zur Umfrage aufgerufen worden. Ein selbst auferlegtes Quorum von zumindest 30% Teilnehmer:innen wurde mit den 52,38% ebenfalls eindeutig übertroffen.

Engagieren sich weiterhin für die Lebensqualität der Steiner Bevölkerung - hier beim Bau der Stromleitungen zu den Schiffsanlegestellen, die seit kurzem den teils unerträglichen Lärm und die Abgase der Dieselaggregate der Vergangenheit angehören lassen. V.l.n.r. Bgm. Mag. Peter Molnar & SPÖ-Stein-Sektionsvorsitzende GRin Elfie Kreitner | Foto: SPÖ Krems
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„Ich bin erfreut und erleichtert, dass die Bürger:innenumfrage in Stein ein klares Votum abgegeben hat, denn damit erübrigt sich jede weitere Diskussion“ meint Bürgermeister Peter Molnar zum Ergebnis. „Wir werden den Willen der Steiner:innen und Steiner natürlich respektieren und den Gemeinderat der Stadt Krems auffordern, den ursprünglichen Beschluss zur Öffnung von Stein zur Donau auf Höhe Rathausplatz zu revidieren. Die Stadt Krems erspart sich damit einiges an Aufwand und Geldmittel, die jetzt für andere Projekte verwendet werden können.“

„Auch wenn ich die Ablehnung der „Jahrhundertchance“ zur Öffnung von Stein an die Donau grundsätzlich bedauere, da ich eine starke Belebung der lokalen Wirtschaft in Stein und eine Verbesserung des Zugangs der Steiner:innen zur Donau begrüßt hätte, kann ich aber auch gut mit einem klaren Nein leben - genau aus diesem Grund wurde die Bürger:innenumfrage ja von mir in die Wege geleitet.“

Durchzugsverkehr wichtiger als Lebensqualität?

„Wie man allerdings einen Durchzugsverkehr von bis zu 12.-13.000 Fahrzeuge anstatt tausende Besucher:innen in der Steiner Altstadt als positiv und schützenswert ansehen kann, ohne jeglichen weiteren Einschränkungen, übersteigt mein Verständnis. Die SPÖ Krems wird deshalb jedenfalls weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Stein sowie Verkehrsberuhigung und Aufwertung bei der Steiner Donaulände setzen, damit Einheimische und Touristen die einmalige Lage von Stein besser genießen können“, kündigt Bürgermeister Peter Molnar abschließend an.

„Auftrag, bessere Verkehrslösung zu erarbeiten“

„Es freut mich sehr, dass das Instrument der Bürgerumfrage so gut angekommen ist und so viele Steinerinnen und Steiner von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben“, meint der für Bürgerbeteiligung zuständige Stadtrat Günter Herz. „Das Ergebnis ist selbstverständlich zu akzeptieren. Wir sehen das Votum aber auch als Auftrag, eine bessere Verkehrslösung im Sinne der Steiner Bevölkerung zu erarbeiten“, so Herz weiter. Organisiert wurde die Bürgerumfrage von der städtischen Baudirektion. „Es hat alles gut funktioniert. Mein Dank gilt meinem Team sowie dem Wahlamt für die gute Zusammenarbeit“, erklärt Baudirektor Reinhard M. Weitzer.

Das Wahlergebnis im Detail:

Anzahl der Befragten: 1.720

Abgegebene Stimmzettel: 906

Gültige Stimmzettel: 901

Ungültige Stimmzettel: 5

Stimmzettel lautend auf „JA“: 264 (29,30 Prozent)

Stimmzettel lautend auf „NEIN“: 637 (70,70 Prozent)

Wahlbeteiligung: 52,67 Prozent

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Zählten die Stimmzettel aus: Gemeinderat Dominic Heinz (parteilos), Gemeinderätin Edith Gruber (ÖVP), Stadtrat Martin Zöhrer (FPÖ), Bürgermeister Peter Molnar (SPÖ), Baudirektor Reinhard Weitzer, Annemarie Litschauer (Baudirektion, zuständig für Bürgerbeteiligung), die Gemeinderäte Robert Simlinger (NEOS), Jochen Haslinger (MFG) und Ronny Weßling (KLS) sowie Baustadtrat Günter Herz (SPÖ) – von links.  | Foto: Foto: Stadt Krems
Bis 8. November gelangten insgesamt 906 Stimmzettel im Magistrat ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,67 Prozent. | Foto: Foto: Stadt Krems
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