Tauziehen um den Augartenspitz

Vor fünf Jahren besetzte der Verein "Freunde des Augartens" den Bereich Obere Augartenstraße um gegen die Verbauung des Augartens zu demonstrieren. Heute ähnelt der ehemalige Grünstreifen mehr einem verwüsteten Wildcamperplatz: Ein Infostand, ein Bretterverschlag, der wie gesetzlich vorgeschrieben die Demonstranten mit Nahrung und Getränken versorgen soll sowie ein Holzverschlag mit der Aufschrift "Campingplatz Augartenspitz" samt Garten und dekorativer Holzschnitt-Kuh machen das Bild, das sich vor den Toren zum MuTh, dem Konzertsaal der Wiener Sängerknaben, zeigt nicht schöner. Doch spätestens der nach dem Brand am 12. Mai 2014 wochenlang liegen gelassene Schutt ruft das Umfeld des Augartenspitzes auf die Barrikaden.

Verwüstung statt Schutz

"Die Flächen im Bereich Obere Augartenstraße wurden durch die Vereinstätigkeiten im wahrsten Sinne des Wortes verwüstet – und zwar schon vor dem Brand", spricht bz-Leser Karl Svozil in einem offenen Brief zur Verwüstung durch den Verein "Freunde des Augartens" den erbosten Anrainern aus dem Herzen.
"So sehr ich mich mit den Zielen der Verhinderung der Verhüttelung und Verbauung des Augartens identifiziere, so sehr lehne ich Vereins- oder aktionistische Tätigkeiten ab, welche im Kern dasselbe tun."

Angst vor Bewirtungsbetrieb

Anrainerin Andrea Heller befürchtet, dass es durch die Vereinsaktivitäten zu einer Art Bewirtungsbetrieb im Dauertreffpunkt kommt. "Von meinem Empfinden her ist das Demonstrationsrecht ein Bürgerrecht. Was ich aber nicht haben kann ist, dass es sich hierbei um einen Verein handelt, der dreimal am Tag eine Demonstration anmeldet und sich damit Narrenfreiheit verschafft."

Eigentümer ist machtlos

Der Eigentümer, die Bundesgärten Wien, steht dem Treiben machtlos gegenüber: "So lange eine offizielle normale behördliche Untersagung nicht besteht, kann ich nicht eingreifen", sagt Burghauptmann Reinhold Sahl.
Alle acht Stunden melden die Demonstranten eine Versammlung an, die von den Behörden geprüft wird. "Wenn sie keine Untersagung kriegen können sie ihre Versammlung abhalten – und das ist das verfassungsgesetzliche Recht auf freie Meinungsäußerung."

Die letzten Unterstützer im Bezirk

Unterstützung erhält der Verein "Freunde des Augartens" bei den Leopoldstädter Grünen.
"Der Ausdruck Zeltstadt ist irreführend", sagt Uschi Lichtenegger (Grüne). "Der Witterungsschutz dienst als Kundgebungshilfe. Da das Zelt ständig in Verwendung ist, wird es nicht abgebaut wenn die Versammlungsteilnehmer kurz weggehen. Warum soll – wer auch immer – eine friedliche Kundgebung räumen, beziehungsweise diese Räumung in Auftrag geben? Und nicht zu vergessen, das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht uns als solches in der Verfassung verankert!"

Demos gehen weiter

Fakt ist: Die Demonstrationen gehen weiter und die abgebrannte Zeltstadt wird wieder aufgebaut. "Unsere Forderungen decken sich mit vielen der Bürgerinitiativen für den Augarten:
• Gleiche Rechte für die Augartenbesucher wie in anderen Parks von Wien
• Umsetzung des beschlossenen Leitbilds – einen neuen Eingang am Augartenspitz, Durchwegung, einen regelmäßigen runden Tisch etc.
• Autos raus aus dem Augarten", so Lichtenegger. "Die Bürgerinitiativen setzen ihre Zeichen und Proteste mit dem demokratischen Mittel in Form von Versammlungen. Wir Grüne halten den Augarten als schützenswert und arbeiten auch mit Mitteln von Kundgebungen, aber auch in Form von Anfragen und Anträgen in der Bezirksvertretung."

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