Bezirksvertretungssitzung in Liesing
Schnellbusse, Radwege und Fahnen
Das Parkpickerl, eine Fahne und das liebe Geld: Die jüngste Sitzung des Bezirksparlaments war recht bunt.
WIEN/LIESING. Wolfgang Ermischer (SPÖ) überbrachte in der Bezirksvertretungssitzung die frohe Kunde, dass "der Stadtpark Atzgersdorf im Herbst fertig werden soll." Für den Umbau des Campingplatzes an der Breitenfurter Straße ist aber eine finanzielle Beteiligung des Bezirks nötig, über die Ermischer abstimmen ließ. Ebenso wie beim Geld für die geplante Sanierung von Anton-Baumgartner-Straße und Fröhlichgasse waren alle Parteien dafür.
Weiter ging's mit dem ÖVP-Antrag für Schnellbusse an den Bezirksrändern. "Die Liesinger werden durchs Parkpickerl gezwungen, auf Öffis umzusteigen – die sind aber unattraktiv", so Patrick Gasselich. Christian Eizinger (Grüne) will die Öffis generell ausbauen, "aber natürlich sind Schnellbusse ebenso willkommen." Christoph Pramhofer (Neos) erinnerte daran, "dass die Grünen einst die Verkehrsstadträtin stellten – warum hat sie die Schnellbusse damals nicht umgesetzt?"
Dominik Bertagnol wiederum erinnerte daran, dass die Neos aktuell Teil der Stadtregierung sind, "also setzen Sie sie doch nun um!" Bezirkschef Gerald Bischof (SPÖ) brachte mit der Ankündigung von Taktverdichtungen zweier Buslinien Ruhe in die Diskussion: "Der 253er nach Kalksburg wird ab August genauso öfter und länger fahren wie der 255er nach Kaltenleutgeben", so Bischof. "Leider kommt die Kritik an unseren Öffis oft von Leuten, die selber noch nie im Bus gesessen sind."
Unterstützung von Jugendlichen
Die ÖVP stellte den Antrag auf Unterstützungsangebote für Jugendliche mit psychischen Problemen - er wurde einstimmig an die Sozialkommission verwiesen.
Neos stellten den Antrag auf einen Regenbogen-Zebrastreifen am Liesinger Platz - dieser Antrag wurde einstimmig an die Finanzkommission verwiesen.
Die Grünen stellten den Antrag auf einen Zwei-Richtungs-Radweg in der Wohnparkstraße in Alt Erlaa. "Aktuell haben wir dort nur einen Radstreifen, der in der Dooring-Zone der längstparkenden Autos liegt", erläuterte Klubobfrau Cordula Höbart. Der Antrag wurde an die Verlehrskommission verwiesen. Weiters beantragten die Grünen die Abhaltung einer Info-Veranstaltung zum Ausbau der Südbahn von Meidling bis nach Mödling.
Fahnen am Amtshaus?
Keine Wortmeldungen gab es zum Neos-Antrag auf eine "New-Pride-Fahne" am Amtshaus: Er wurde gegen die Stimmen von FPÖ und HC angenommen. Richtig zur Sache ging's dann beim Antrag der Bierpartei auf die Anbringung einer Fahne der Ukraine. "Das widerspricht der Neutralität, außerdem wollen wir keine Fahnen anderer Länder auf unserem Amtshaus – damit ist niemandem geholfen", erklärte Sabine Kotasek (FPÖ). Pramhofer merkte an, "dass es keine Frage der Neutralität, sondern der Solidarität" sei. Gasselich sprach sich für das Hissen der Fahne aus, "schließlich hat sich die Ukraine diesen Krieg nicht ausgesucht – sie wurde überfallen."
Bischof stellte fest, "dass wir zwar kein Mitglied eines Militärbündnisses, aber noch lange nicht wertneutral sind. Wer gegen die Anbringung der Fahne stimmt, macht klar, wessen Geistes Kind er ist." Letztlich wurde der Antrag gegen FPÖ und HC angenommen. Pro23 beantragte die Umwidmung der Grünfläche bei der 60er-Endstation in "Erholungsgebiet Park", um eine Park & Ride-Anlage zu verhindern. Gute Nachricht zum Schluss: Die Rücklage des Bezirksbudgets ist auf 11.441.000 Euro gewachsen.
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