Standort in Lilienfeld bleibt

Bezirksgericht wird weitergeführt, neun Institutionen in NÖ werden hingegen geschlossen.

LILIENFELD. (tw) Bund und Land haben sich in Sachen Bezirksgerichte-Reform geeinigt. In Niederösterreich ist es gelungen, die ursprüngliche Forderung von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), 17 Bezirksgerichte zu schließen, auf neun zu drücken: Ebreichsdorf, Haag, Waidhofen/Ybbs, Gloggnitz, Laa, Stockerau, Ybbs, Zistersdorf und Purkersdorf. Rückenwind erhielten die NÖ-Verhandler dabei auch von den Bezirksblättern, die bekanntlich eine eigene Initiative auf Facebook starteten.
Man habe den Spagat geschafft, meint Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), um „die Reformstrukturen zu straffen, aber die Bevölkerung nicht zu strafen“. Mit der Reform sei die flächendeckende Versorgung mit Gerichtsstandorten gewährleistet. Karl plant eine Spezialisierung der Gerichte, Ausweitung der Serviceleistungen und Verbesserung der Sicherheit. Die bisherige Streitwertgrenze, bis zu der sich ausschließlich Bezirksgerichte in Prozessfällen zu beschäftigen haben, wird von 10.000 auf 25.000 Euro hinaufgesetzt.

Erleichterung im Bezirk
„Der Erhalt des Bezirksgerichts bedeutet für uns ein klares Zeichen seitens des Landes, Institutionen in Bürgernähe zu belassen und strukturell benachteiligte Gebiete zu fördern", freut sich ÖVP-Landtagsabgeordneter Karl Bader. Lilienfelds Bürgermeister Herbert Schrittwieser sagt: "Wir haben mit unserer Arbeit aufgezeigt, dass es sich lohnt, an einer Sache hart zu arbeiten und nicht nur populistische Sprüche zu klopfen wie der politische Mitbewerber."
"Die ÖVP ist schon in der Wahlkampf-Rhetorik drin, auf solche Spielchen will ich mich nicht einlassen", sagt SPÖ-Landtagsabgeordneter Herbert Thumpser. "Ich freue mich, dass der Standort für die Bevölkerung erhalten bleibt."
Erleichterung auch bei FPÖ-Landtagsabgeordnetem Christian Hafenecker: "Ein guter Tag für den Bezirk und ein Zeichen dafür, dass direkte Demokratie funktionieren kann. Das kann trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass die VP bei neun Standorten wortbrüchig geworden ist."